Der Landessprecher*innenrat setzt bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung   Folgendes um:
1. Der LSpR organisiert und koordiniert die Erarbeitung des Grundsatzprogramms.
2. Der LSpR organisiert ein Pfingstcamp und ein einheitliches Grundlagenseminar für   den Landesverband.
Im Grundlagenseminar sollen u. a. marxistische Basics und Grundlagen der   linksjugend[’solid] Hessen
(z. B. die Struktur des Landesverbands) vermittelt werden. Im Zuge dessen soll auch   der Aufbau der
Landesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung vorangetrieben werden um u. a. die   politischen
Bildungsangebote des Landesverbandes zu bündeln und Multiplikator*innen   auszubilden. Auf lange
Sicht erachten wir auch ein Gruppenleitungsseminar als ein sinnvolles Angebot für   die Mitglieder des
Landesverbandes.
3. Der LSpR fällt Beschlüsse ausschließlich über Openslides. Er führt über jede seiner   Sitzungen ein
Beschlussprotokoll, an das die entsprechenden aus OS exportierten Beschlüsse   angehängt werden,
dieses wird in der Cloud veröffentlicht. Er legt der LMV einen schriftlichen Bericht vor,   der nicht nur
allgemein über seine Arbeit berichtet, sondern auch die Umsetzung jedes einzelnen   Beschlusses
nachweist oder das Ausbleiben begründet.
4. Der LSpR setzt eine Satzungskommission ein und bestimmt eine Person aus dem   LSpR, die diese
Kommission leitet. Für die Kommission gibt es eine verbandsöffentliche   Ausschreibung, in der klar
geregelt ist, welche Kompetenzen die Mitglieder der Kommission benötigen. Auf   Grundlage dieser
Kompetenzen wählt der LSpR vier Menschen für die Satzungskommission aus. Die   Kommission
erarbeitet eine neue Satzung für den Landesverband auf Grundlage dieses   Beschlusses. Dabei werden
die vorherigen Versuchen zur Satzungsänderung und deren Fehler sowie die   Anmerkungen des
Amtsgerichts beachtet und beraten. Der LSpR ist zuständig, dass die neue Satzung   rechtzeitig vor
Antragsfrist der nächsten LMV von einem Anwalt für Vereinsrecht prüfen zu lassen   und dass nach
aktueller (2001) Satzung korrekt eingeladen und beschlossen wird.
5. Der LSpR plant, sich in den RPJ einzuklagen und beantragt dafür Gelder bei der   Bundesebene der
linksjugend und dem Landesvorstand der Partei. Ebenso leitet der LSp*R die   Basisgruppen an in die
Kreis-RPJs oder ähnliche Strukturen auf Kreiseebene einzutreten.
6. Der LSpR wird beauftragt im nächsten Geschäftsjahr Disskussionsforen zum   Thema Verbandsstruktur zu
planen. Dabei werden vorrangig folgende Themen besprochen: Basisdemokratie   oder Demokratischer
Zentralismus und Kampagnenfähigkeit.

Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen. Und mit jedem sinkt ein Kämpfer der Zukunft, ein
Soldat der Revolution, ein Retter der Menschheit vom Joch des Kapitalismus ins Grab.“ – Rosa Luxemburg,
Die Krise der Sozialdemokratie
Der Kapitalismus steckt wieder einmal in der Krise. Die imperialistischen Mächte – angeführt vom
deutschen und US-amerikanischen Monopolkapital – versuchen, die fallende Profitrate durch Krieg,
Aufrüstung und verschärfte Ausbeutung zu kompensieren. Der Genozid in Gaza, die Aufrüstung der
Bundeswehr, die Rückkehr zur Wehrpflicht und die gleichzeitigen Austeritätsmaßnahmen sind zwei Seiten
derselben Medaille. Kapitalismus braucht Kriege, um zu überleben, und die Arbeiter*innenklasse bezahlt
mit Verelendung.
Auch das Erstarken der Rechten ist kein Zufall. Der Faschismus ist die Rettung des Kapitalismus in der
Krise, wenn der Staat nicht mehr durch Reformen die Herrschaft sichern kann.
Für uns als Linksjugend [’solid] ist das Anlass zur Offensive. Denn wir wissen: Die Krise ist nicht das Ende,
sondern der Geburtsweiler der Revolution. Die Widersprüche des Kapitalismus verschärfen sich, und
damit wächst das revolutionäre Subjekt.
Unsere Aufgabe ist es nicht, Hoffnung zu vermitteln. Unsere Aufgabe ist es, Klassenbewusstsein zu
organisieren!
Ohne Frieden ist alles nichts!
65 – Dies ist die Anzahl der kriegerischen Konflikte weltweit. Ein Höchststand seit dem zweiten Weltkrieg,
so das Osloer Friedensinstitut (Prio). Die Ursache für diese Kriege liegt im Imperialismus der
Monopolkapitale, also im Gesellschaftssystem unserer Welt, im Kapitalismus.
Der Imperialismus dient diesen Monopolkapitalen ihr Kapital, also ihre Macht weiter zu festigen und
maximal zu akkumulieren, denn das ist das Ziel des Kapitalismus. Dies tun sie durch das Ausbeuten
ausländischer Ressourcen; von Arbeitskraft bis hin zu natürlichen Vorkommen. Dabei bedienen sie sich an
Mitteln , unter denen das Proletariat der Welt extrem leidet. Sie zetteln Kriege und Putsche an und kaufen
einflussreiche Politiker*innen. All das zu Lasten der unterdrückten Klasse auf aller Welt. Für uns ist
deswegen klar: Wir stellen uns immer an die Seite der Unterdrückten – an die Seite der Völker. Das heißt
auch, wir solidarisieren uns nie mit kapitalistischen, unterdrückerischen Staaten. Deshalb ist jede
Beteiligung an einem imperialistischen Krieg auf der Seite eines Staates immer eine falsche. Wir sagen: No
war but class war.
Das Völkerrecht ist unsere humanistische Einigung. Mit ihm ist jedes Staats- und Konzerninteresse nicht
vereinbar, welches die Rechte der Völker bedroht. Wir achten das Völkerrecht als Grundlage für eine
friedliche und sozialistische Welt. Gleichzeitig stehen wir auch ein für eine Welt in der das Völkerrecht
auch tatsächlich wahrgenommen wird, was, durch den Wirtschaftskrieg gegen Kuba und dem Genozid an
den Palästinenser*innen ersichtlich, nicht der Fall ist. Wie es unsere kubanische Genoss*innen so klug
formulieren ist die selbe imperialistische Macht sowohl für die Blockade Kubas als auch den Genozid in
Palästina verantwortlich. Umso wichtiger ist es daher, in Solidarität mit allen unterdrückten Völkern
weltweit zu stehen und weiterhin gemeinsam und entschlossen für ein würdevolles Leben für Alle zu kämpfen. Die Welt steht im Umbruch während Rüstungskonzerne an Aufrüstung und Krieg verdienen,
werden die Kosten und Konsequenzen von der arbeitenden Bevölkerung getragen. Wir werden weder für
die Profitinteressen von Rheinmetall und Co. noch für die geopolitischen Interessen irgendeines Staates in
den Krieg ziehe! No war but class war!
Unser Antiimperialismus ist deshalb untrennbar mit Antimilitarismus verbunden. Wir lehnen nicht nur
einzelne Kriege ab, sondern auch die Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft, die sie erst möglich
machen. Wenn Milliarden in Militär und Rüstung fließen, die Bundeswehr immer stärker im öffentlichen
Raum und an Schulen wirbt und junge Menschen wieder auf Kriegstüchtigkeit vorbereitet werden sollen,
wird Krieg zunehmend als normaler Bestandteil von Politik dargestellt. Dieser Normalisierung stellen wir
uns entgegen.
Als linksjugend[‘solid] Hessen müssen wir daher geeint und gemeinsam mit der gesamten
Friedensbewegung eine konsequent antiimperialistische und antimilitaristische Position vertreten und
den Kampf gegen Krieg, Aufrüstung und die Militarisierung unserer Gesellschaft auf allen Ebenen – egal ob
auf der Straße, in Plena oder den Parlamenten – aktiv mitgestalten. FÜR einen gerechten Frieden, GEGEN
Krieg! Wir müssen die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht weiter unterstützen und den Jugendlichen, die
von der Musterungspflicht betroffen sind Angebote zur Kriegsdienstverweigerung bereitstellen.
Gleichzeitig darf unsere antimilitaristische Arbeit nicht bei der Verweigerung stehen bleiben. Wir müssen
gemeinsam mit jungen Menschen ein Verständnis dafür entwickeln, warum Frieden, internationale
Solidarität und Antimilitarismus in ihrem eigenen Interesse liegen und aufzeigen, wessen Interessen
hinter Aufrüstung und Militarisierung stehen.
Gerade dort wo sie unsere Körper für ihre Maschinerie gebrauchen, können wir uns organisieren und sie
empfindlich treffen. Als Teil einer globalen Friedensbewegung müssen wir gegen die imperialistischen
Pläne der USA im gesamten Landesverband mobilisieren und aufklären.
Sozialer Kahlschlag
Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Doch merkt die Bevölkerung Deutschlands etwas
davon? Schmerzlich merken wir immer mehr wie der normalen Bevölkerung das Leben schwerer gemacht
wird. Seit Jahrzehnten aufgeschobene Probleme holen uns immer mehr ein. Vor einigen Jahrzehnten war
es noch möglich mit einem einzigen Gehalt eine Familie zu versorgen, und sich dazu auch noch ein
Eigenheim leisten zu können. Heute ist es selbst mit 2 Vollzeitangestellten schwierig eine Mietwohnung zu
finden. Wir produzieren so viel wie niemals zuvor, so effizient wie niemals zuvor. Trotzdem bedeutet dieser
gesellschaftliche Reichtum nicht automatisch ein besseres Leben für diejenigen, die ihn erarbeiten. Noch
immer sind die meisten Menschen gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um ihre Grundbedürfnisse
finanzieren zu können, während der von ihnen geschaffene Reichtum privat angeeignet und nach
Profitinteressen verteilt wird. Dieser Widerspruch zeigt sich konkret in unserem Alltag: Schüler*innen
lernen in maroden Schulen, Azubis und junge Beschäftigte arbeiten für niedrige Löhne und Vergütungen,
während Mieten und Lebenshaltungskosten steigen. Schwimmbäder und Jugendangebote verschwinden
und besonders im ländlichen Raum schränkt ein schlecht ausgebauter und teurer ÖPNV gesellschaftliche
Teilhabe ein. Gleichzeitig werden Krankenhäuser unter Kostendruck gesetzt, Fachärzt*innen fehlen und
Beschäftigte im Gesundheitswesen arbeiten an der Belastungsgrenze. Diese Probleme stehen nicht
unabhängig nebeneinander. Ob niedrige Löhne, unbezahlbare Mieten, marode Schulen oder Einsparungen
bei Gesundheit und öffentlicher Infrastruktur: Sie sind Ausdruck einer Wirtschaftsordnung, in der
Eigentums- und Profitinteressen darüber entscheiden, wie gesellschaftlicher Reichtum verteilt und eingesetzt wird. Es fehlt nicht an gesellschaftlichem Reichtum, sondern die Frage ist, wer über ihn verfügt
und wofür er eingesetzt wird. Während bei Bildung, Gesundheit, Wohnen und öffentlicher Infrastruktur
von Sparzwängen gesprochen wird, stehen gleichzeitig Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung zur
Verfügung.
Die Linksjugend [´solid] Hessen darf diese eklatante Austeritätspolitik, die Hand in Hand mit der
Aufrüstung geht, nicht einfach so hinnehmen. Unsere Aufgabe als sozialistischer Jugendverband ist es,
soziale Kämpfe zu unterstützen und gleichzeitig deutlich zu machen, dass ihre Ursachen nicht unabhängig
voneinander bestehen. Dabei dürfen wir uns nicht darauf beschränken, Sozialproteste der Partei Die Linke
zu begleiten, sondern müssen dort ansetzen, wo junge Menschen die Folgen dieser Verhältnisse
unmittelbar erleben: in Vereine, Schulen, Ausbildungsstätten und Betrieben. Dort gilt es, konkrete Kämpfe
aufzugreifen, Betroffene zu organisieren und eine sozialistische Perspektive aufzuzeigen, die nicht nur
einzelne Folgen des Kapitalismus bekämpft, sondern die Verhältnisse selbst infrage stellt.
Antifaschismus
Rechtsruck und soziale Spaltung sind ein Ausdruck des Kapitalismus in der Krise. Mit Hilfe von
populistischer Sprache und einfachen Antworten versuchen faschistische Kräfte rechtsextreme Kräfte, wie
z.B. die AfD von dem tatsächlichen Problem, dem Kapitalismus abzulenken. In Zeiten wachsender
Unsicherheit versuchen sie, einfache Antworten zu liefern, indem sie Angst schüren, Menschen
gegeneinander ausspielen und Feindbilder konstruieren. Dabei spielt die Spaltung der
Arbeiter*innenklasse eine zentrale Rolle. Eben durch Rassismus, Nationalismus und soziale Ausgrenzung
wird die Lösung für gemeinsame Probleme verzerrt und Widerstand erschwert. Antifaschismus bedeutet
deshalb heute mehr denn je, diese Mechanismen offenzulegen und ihnen entschlossen entgegenzutreten.
Es ist falsch und gefährlich AfD-Wähler*innen als dumm zu bezeichnen. Die Leute haben Grund, wütend zu
sein und es ist unsere Aufgabe, diese Wut gegen die richtigen Adressaten zu lenken. Gegen Wohnungsnot
oder prekäre Arbeit hilft Klassenkampf!
Zugleich wird diese Entwicklung durch neoliberale und konservative Politik weiter vorangetrieben. Wenn
bürgerliche Parteien Sozialabbau, Aufrüstung, Abschottung und Verschärfungen des Asylrechts mittragen
oder rechte Narrative übernehmen, tragen sie selbst zur gesellschaftlichen Rechtsverschiebung bei. Das
zeigt sich nicht nur in der Migrationspolitik: Erwerbslose, Armutsbetroffene und Kranke werden zu
Sündenböcken gemacht und gegen andere Teile der Arbeiter*innenklasse ausgespielt. Statt die Ursachen
von Armut, sozialer Unsicherheit und fehlender Absicherung in den bestehenden Verhältnissen zu suchen,
werden Betroffene für ihre eigene Lage verantwortlich gemacht und gegen andere Teile der arbeitenden
Klasse ausgespielt.
Wir bekämpfen die AfD, indem wir ihre materielle Grundlage angreifen, die kapitalistische Krisenpolitik.
Gleichzeitig gilt: Wer den Kapitalismus nicht bekämpft, macht Platz für die AfD.
Deshalb wollen wir im kommenden Jahr unseren Fokus darauf legen, junge Menschen mit gemeinsamen
Klasseninteressen zusammenzubringen. So wird deutlich, dass die vermeintlich individuellen Probleme
nicht bloßer Zufall, sondern Produkt der kapitalistischen Logik sind. Diese Orte können beispielsweise
durch Bildungsseminare, Nachhilfe oder kulturelle Angebote wie Arbeiter*innenchöre geschaffen werden.
Der LSP*R wird damit beauftragt die Basisgruppen dazu zu ermuntern solche Angebote bereitszustellen
und sie bei der Planung, Finanzierung und Umsetzung unterstützen.
Ausgehend von den Schulstreiks gegen Wehpflicht wird klar: Unser Kampf endet nicht im Klassenzimmer.
Antifaschismus heißt auch, sich gegen Krieg, Aufrüstung und imperialistische Interessen zu stellen, die
weltweit Ausbeutung, Tod und Fluchtursachen schaffen. Während eben diese imperialistischen Regierungen Milliarden ins Militär stecken, fehlen sie in Bildung und sozialer Infrastruktur. Das nehmen
wir nicht hin! Unser Widerstand verbindet deshalb Antifaschismus mit Antimilitarismus und
Antiimperialismus: gegen ihre Kriege, für eine solidarische Zukunft. In unserem antifaschistischen Kampf
dürfen wir uns weder auf staatliche Institutionen noch auf eine vermeintlich antifaschistische „Mitte“
verlassen. Während sich bürgerliche Parteien öffentlich gegen die AfD positionieren, übernehmen sie
gleichzeitig Teile ihrer Forderungen und Narrative und treiben selbst rassistische Politik, etwa durch
immer weitere Abschiebungen und Verschärfungen des Asylrechts, voran. Antifaschismus muss deshalb
unabhängig, entschlossen und selbstorganisiert sein.
Der Staat spielt die Arbeiter*innen gegeneinander aus und erschwert jede Organisierung, die sich gegen
die Eigentumsverhältnisse richtet, durch Überwachung, durch Repression oder durch ein Arbeitsrecht, das
Streiks einschränkt. Für uns ist deshalb klar: Wer gegen den Faschismus kämpft, kann sich auf den Staat
nicht verlassen!
Konkret setzen wir Folgendes um:
1. Wir beteiligen uns an Friedensdemos und an den Sozialprotesten. Dort stellen wir   den Zusammenhang
zwischen Krieg, Sozialabbau und Kapitalismus her. Der Landessprecher*innenrat     organisiert eine
entsprechende Kampagne und stellt den Basisgruppen Material zur Verfügung. Wir   vernetzen uns dafür
mit gewerkschaftlichen und antikapitalistischen Bündnissen und Organisationen.
2. Wir organisieren Diskussions- und Aktionsformate in Berufsschulen und   gemeinsam mit dem SDS in
Unis, um die Arbeitszeitverkürzung als Klassenforderung zu verankern. Wir   unterstützen betriebliche
Kämpfe um kürzere Arbeitszeiten.
3. Der Landessprecher*innenrat belebt die LAG Politische Bildung. Dort werden   Bildungsangebote
erarbeitet und Bildungsveranstaltungen geplant. Schwerpunktmäßig werden dabei   Seminare und
Workshops zu Marxismus und Kapitalismuskritik organisiert.
4. Wir bauen soziale Angebote vor Ort auf. Diese Angebote sollen niederschwelligen   Zugang zum AktivWerden in der Basisgruppe bieten. Der Landessprecher*innenrat   erstellt gemeinsam mit den
Basisgruppen einen Leitfaden, wie Basisgruppen eigene offene Kultur- und   Sportangebote organisieren
können.

ls sozialistischer und antimilitaristischer Jugendverband solidarisieren wir uns nicht nur mit den
wichtigen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, sondern kämpfen auch anderweitig aktiv gegen die
Wehrpflicht. Die Bundeswehr hat dieses Jahr angekündigt, dass in Hessen bis zum 1. Juli 2027 zwei
Musterungszentren eingerichtet werden sollen. Hessische Jugendliche ab dem Jahrgang 2008, denen nach
der Geburt der Geburtseintrag „männlich“ zugewiesen wurde, werden also verpflichtet sich entweder in
Wiesbaden oder in Kassel mustern zu lassen. Dies ist ein offensichtlicher Bestandteil der
Kriegsvorbereitung der BRD, den wir entschieden ablehnen – dieses Land, welches für zwei Weltkriege und
mehrere Genozide verantwortlich ist, darf seine Jugendlichen, unsere Klassengeschwister, nicht erneut
zum Kanonenfutter ausbilden!
Daher fordern wir gemeinsam, als Basisgruppe Wiesbaden und Basisgruppe Kassel den Landesverband
dazu auf uns im Kampf gegen die Musterungszentren und darüber hinaus im Kampf gegen die Aufrüstung
zu unterstützen! Ziel ist es, nach Vorbild der Demos von „Nie Wieder Krieg“ in Berlin und in Stuttgart, zwei
gleichzeitige Demos in Wiesbaden und in Kassel zu organisieren, zu denen wir den Landesverband
auffordern innerhalb der Basis und öffentlichkeitswirksam nach außen zu mobilisieren.
Nach Vorbild unserer Genoss*innen in anderen Landesverbänden, u.A. der Basisgruppe Regensburg*,
fordern wir ebenso den Landesverband dazu auf eine unsererseits geplante Petition gegen die
Musterungszentren zu verbreiten und gemeinsam mit dem Landesverband der Partei Die Linke den
Ausbau von Strukturen zur Kriegsdienstverweigerung zu fördern.

“Wir weisen die bürgerlichen Frauenrechtlerinnen nicht etwa deswegen zurück, weil wir das Bisschen nicht
wollen, sondern weil sie das Mehr nicht wollen.” – Clara Zetkin, 1896
In der heutigen Zeit gewinnt der Feminismus immer mehr an Bedeutung; die steigende Gewalt gegen
FLINTA*-Personen in den letzten Jahren, der Missbrauch etlicher Mädchen und Frauen durch Jeffrey
Epstein und seinen Freunden aus der herrschenden Klasse, die systematische Gewalt gegen FLINTA*-
Personen durch israelische Truppen in Palästina sowie die Einsparungen der Bundesregierung in der
Gesundheitspolitik sind nur einige Beispiele herber Rückschläge gegen jede feministische Errungenschaft
die gerade durch die proletarische Frauenbewegung erkämpft wurde. Über 100 Frauen, eine immens hohe
Dunkelziffer nicht mitinbegriffen, werden in der BRD jedes Jahr Opfer von Femiziden. Erst kürzlich am
15.07.26 gab es in Kelkheim (Main-Taunus) einen Femizid in aller Öffentlichkeit; dort wurde eine Frau durch
ihren Ex-Partner ermordet, weil sie die Scheidung einreichen wollte. Und auch hier wird wieder der Fokus
auf die Nationalität des Täters gelegt, in konstanter Missachtung der Wurzeln des Problems.
“Die Lage der Frau, ihre Rechte und ihre gesellschaftliche Bedeutung werden also durch ihre ökonomische
Rolle bestimmt. Daraus lässt sich nun mit absoluter Sicherheit schließen, dass die Tage ihrer
Rechtlosigkeit, Abhängigkeit und Unterdrückung gezählt sind. Der Kommunismus, der die Produktion unter
den Bedingungen der allgemeinen Arbeit löst, wird also die Frauenfrage endgültig lösen.” – Alexandra
Kollontai, 1921
Bereits auf der dritten Landesmitgliederversammlung haben wir uns als linksjugend[‘solid] Hessen in
unserem Leitantrag daher für einen materialistischen Feminismus ausgesprochen. Nur mit einem
materialistisch-feministischen Blickwinkel, der die Verwobenheit von Patriarchat und Kapital nicht aus
den Augen verliert, ist ein glaubwürdiger Kampf für die Rechte von FLINTA*-Personen möglich. Jede
Errungenschaft der arbeitenden Klasse ist für den Kapitalismus reversibel und gleichgültig, weswegen
unser Kampf der Klassenkampf sein muss und nicht der Kulturkampf! Eine wahre Demokratisierung der
Gesellschaft mit einer einhergehenden Gleichstellung der Geschlechter ist nur im Sozialismus möglich!
Wir fordern daher:
-dass der Landessprecher*innenrat der linksjugend [‘solid] Hessen gemeinsam mit der Basis zur
Aktionswoche gegen Femizide, die jährlich um den Orange Day herum (25.11) stattfindet hessenweite
Aktionen plant,
-zum Thema Frauen und Medizin eine Themenwoche und zum Thema des (materialistischen) Feminismus
ein Wochenend-Seminar geplant und organisiert wird
-die LAG Feminismus wiederbelebt wird und arbeitsfähig gestaltet wird.
-dass die linksjugend [‘solid] Hessen sich dafür einsetzt, dass Themen wie Emanzipation, die Rolle der
Frauen in der Arbeiter*innenbewegung, Gleichstellung und aktuelle wissenschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklungen in Bezug auf FLINTA*-Personen an hessischen Bildungseinrichtungen
eingearbeitet werden. Hierzu soll auch mit dem SDS zusammengearbeitet werden, z. B. durch eine
gemeinsame Diskussionsveranstaltung über eine demokratisierte und emanzipierte Gesellschaft.

„Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.
Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig. “
– Artikel 69 der hessischen Verfassung
„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor
und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“
– Artikel 25 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
„Die [Europäische] Union legt die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen fest, führt diese durch und setzt
sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, um […]
e) die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unter anderem auch durch den
schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse; […]
h)eine Weltordnung zu fördern, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und einer
verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht.“
-Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)
Trotz dieser inhaltlich richtigen Artikel aus Hessen, der BRD und der EU ist gerade dieses Jahr wieder
einmal deutlich geworden dass sich jene Akteure nicht nur als feste Bestandteile des westlichen
Imperialismus verstehen sondern auch dementsprechend so handeln. Statt den genozidalen Würgegriff
der USA gegen Kuba, der dieses Jahr um eine umfangreiche militärische Ölblockade und noch viel
weitreichendere Sanktionen, unter anderem im Energiesektor erweitert wurde, zu verurteilen, hat die EU
nachgetreten indem sie im Juni umfassende Sanktionen gegen Kuba und die Suspendierung des
Kooperationsabkommens mit Kuba beschlossen hat. Das, obwohl die USA dies unter dem Deckmantel der
Bekämpfung eines „linken Terrorismus den Kuba in der ganzen Welt fördere“ tut – was gleichzeitig ebenso
als Vorwand dient wird um gegen politisch linke Organisationen wie der DSA und CodePink und sogar
gegen Einzelpersonen wie Hasan Piker vorzugehen. Lügen die vom US-Außenminister Marco Rubio und
US-finanzierten Propagandaoutlets verbreitet werden, wie dass nicht die Blockade, sondern die
sozialistische Regierung Kubas an Stromausfällen, Medizinknappheiten und Perspektivlosigkeit
verantwortlich seien, werden vonseiten der BRD und der EU treu übernommen. Das obwohl sich
Wirtschaftskriege nicht nur gegen das Friedensgebot richten, sondern auch ein wesentliches Hemmnis für
die Völkerverständigung darstellen.
Es ist bei solchen Handlungen, die sogar die eigene Gesetzeslage missachten um die USA zu
beschwichtigen, genauso wie auch bei der Rolle Deutschlands im Genozid in Palästina und dem Krieg in
der Ukraine, nicht verwunderlich, dass die Aufnahme der BRD in den UN-Sicherheitsrat mit einer großen
Mehrheit abgelehnt wurde. Dass der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz, jedoch als
Vergeltungsmaßnahme die Einstellung der finanziellen Unterstützung des UN-Sicherheitsrates vonseiten
der BRD forderte ist auf der einen Seite ein weiteres Armutszeugnis und auf der anderen Seite ein Indiz
dass es Zeit für uns ist zu handeln:

Seit 2024 veranstaltet die BAG Cuba Si der Partei die Linke gemeinsam mit der linksjugend[’solid] und
DieLinke.SDS die jährliche Kuba-Brigade. Etliche Genoss*innen aus unserem Landesverband sind bereits
mitgefahren und konnten dort hautnah erleben, dass Solidarität und Völkerverständigung nicht nur leere
Floskeln sind. Sie lernten dort über die Errungenschaften der kubanischen Revolution, wie dem
kostenfreien und emanzipierenden Bildungssystem sowie dem präventativen Gesundheitssystem und
weshalb jene der ganzen Welt als Vorbild dienen. Ebenso konnten sie sich dort sowohl mit unseren
kubanischen Genoss*innen als auch mit Genoss*innen aus aller Welt, die zu den jährlichen
Solidaritätsbrigaden um den 1. Mai herum angereist sind vernetzen und ihre Erlebnisse, ihr dort erlerntes
Wissen und ihre neuen Fähigkeiten nach Hause bringen und in ihre politische Arbeit einbetten. Es liegt
daher an uns weiterhin Solidaritätsarbeit für Kuba, Palästina und alle anderen unterdrückten Völker
dieser krisenhaften und sich im Umbruch befindenden Welt zu leisten und jegliche Formen von
Solidaritätsarbeit weiterhin zu unterstützen sowie auch selbst Hand anzulegen wo auch immer es nötig
ist.
„Regierungen kommen und gehen – die Völker bleiben“ – Aleida Guevara
„Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ – Ernesto „Che“ Guevara
Die linksjugend[’solid] Hessen verurteilt weiterhin die genozidale US-Blockade gegen Kuba und die
Komplizenschaft der EU sowie der Bundes- und Landesregierung.
Daher fordern wir:
-ein sofortiges Ende des Wirtschaftskrieges und der Sanktionen gegen das sozialistische Kuba.
-den weiteren Ausbau diplomatischer Beziehungen auf Augenhöhe sowie gerechte Handelsbeziehungen
zwischen hessischen Unternehmen und kubanischen Partnern. Hierzu wird der Landessprecher*innenrat
der linksjugend [’solid] Hessen dazu verpflichtet mit den in der diesjährigen Kommunalwahl gewählten
Jugendkandidat*innen in den Austausch zu treten um darüber zu diskutieren wie wir kommunal für
Frieden und Völkerverständigung – u.A. durch Städtepartnerschaften in Kuba und Palästina – einstehen
können.
Auch möchten wir 2027 wieder Teil der Kuba-Jugendbrigade und der Internationalen 1. Mai-Brigade sein.
Deshalb unterstützen wir im kommenden Jahr eine weitere Jugendbrigade (insgesamt 25
Teilnehmer*innen) gemeinsam mit dem Studierendenverband Die Linke.SDS und Cuba Sí. Hierfür
unterstützt der Landesverband die Brigade (Frühjahr 2027) mit finanziellen Mitteln in Höhe von 1000€,
damit möglichst vielen Genoss*innen die Teilnahme an der Reise und an den Vorbereitungs-/
Nachbereitungswochenenden möglich gemacht werden kann.
Ebenso werden alle Teilnehmer der bisherigen und künftigen Brigaden gefragt ob sie in das politische
Bildungsnetzwerk der linksjugend[’solid] Hessen eingebettet werden möchten um es für alle landesweiten
Strukturen in Jugendverband und Partei leichter zu machen, Berichte, Inputs, Workshops und mehr zum
Thema Kuba anzufragen.

Im letzten Jahr wurde auf Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung ein friedenspolitisches
Bildungswochenende gemeinsam mit unserem Studierendenverband Die Linke.SDS Hessen und der
Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Partei die Linke ausgerichtet. Jenes war
ein voller Erfolg – trotz Planungsschwierigkeiten sind viele Menschen aus Hessen und auch darüber
hinaus zusammengekommen um sich zu Themen wie Antimilitarismus, der aktuellen Lage in Kuba,
Palästina und der Ukraine etc. zu bilden und mit Genoss*innen über Strategien für den Frieden zu
kämpfen zu diskutieren.
Daher möchten wir an diesen Erfolg anknüpfen und wieder gemeinsam mit den genannten
Bündnispartnern ein friedenspolitisches Bildungswochenende organisieren. Dieses Mal möchten wir
zusätzlich auch die LAG Cuba Si und die LAG Palästinasolidarität in die Vorbereitungen einbeziehen.
Dabei wollen wir uns u.A. zu folgenden Themen weiterbilden:
– Grundlagen marxistischer Antimilitarismus
– Imperialismus und Antiimperialismus
– Hintergrund Ukrainekrieg
– Genozid in Palästina
– Warum heißt Solidarität mit Kuba Frieden für die Welt?
– Hintergrund Irankrieg
Praktisch (z.B. in Gruppen/AG Phase)
– wie werden wir handlungsfähig gegen Kriegsertüchtigung?
–> Wehrt euch gegen die Wehrpflicht- wie wehren wir uns effektiver?
–> Kommunal gegen Bundeswehrwerbung und Militarisierung – Antimilitaristische Jugend in den
Parlamenten organisieren
–> Strategien gegen die Militarisierung der Unis – Kampf für die Zivilklausel und Co.
–> Die Linke als sozialistisch-antimilitaristische Kraft aufbauen – wie weiter?
Um die Kosten möglichst niedrig
zu halten soll wieder eine Bettenbörse eingerichtet werden.

Seit einigen Jahren findet im Rhein-Main-Congress-Center Wiesbaden (RMCC) die größte Militärmesse
Kontinentaleuropas für konventionelle Kriegsführung statt. Die „Association of the United States Army“ –
ein Lobbyverband für die US- amerikanischen Bodentruppen – organisiert diese Messe, um die Arbeit der
westlichen Militärindustrie zu bewerben. Sie zieht nicht nur Vertreter*innen von NATO-Staaten an,
sondern auch von anderen Teilen der kapitalistischen Welt. Nicht zuletzt wurde hier im vergangenen Jahr
über die neuesten Drohnentechnologien aus der Ukraine berichtet sowie die „Notwendigkeit“ der
Aufrüstung als „Abschreckung“ gegen Russland betont – während dort stolz die Fähigkeiten der NATO wie
eine „Neutralisierung“ Kaliningrads und anderer Teile Russlands präsentiert wurden. Im Gegensatz zu
2025, wo die Messe sehr kurzfristig angekündigt wurde, wissen wir schon vom Termin der diesjährigen
Landeuro; dieses Jahr findet sie vom 3.-4. Dezember 2026 statt. Der spontane Gegenprotest fiel letztes Jahr
daher eher klein aus, für dieses Jahr ist vom Kreisverband Die Linke Wiesbaden eine landesweite
Mobilisierung vorgesehen. Daher stellt sich die linksjugend[’solid] Hessen aktiv gegen die Militärmesse
„Landeuro 2026“ in Wiesbaden. Der Landessprecher*innenrat wird dazu aufgefordert sich an den vom
Kreisverband Die Linke Wiesbaden organisierten Bündnistreffen gegen die Landeuro zu beteiligen.
Gemeinsam mit dem Basisgruppenrat soll aktiv sowohl in der gesamten Basis der linksjugend [’solid]
Hessen als auch öffentlichkeitswirksam nach außen zum Gegenprotest mobilisiert werden. Dafür soll ein.

Die linksjugend[’solid] Hessen ruft zu den Demonstrationen zum Antikriegstag am 1. September und den
Friedensdemos am 03.10 in Berlin und Stuttgart auf. Zusätzlich unterstützt er öffentlich den Aufruf der
„Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ zur Demonstration am 03.10 in Berlin und Stuttgart.

1. Einleitung – Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft
Im Beschluss „Konsequent gegen jeden Ableismus“ (Beschluss der II.
Landesmitgliederversammlung vom 12. – 13. April 2025 in Wiesbaden) ist verankert: “
Wir bemühen uns, ein Umfeld zu schaffen, das für alle zugänglich und sicher ist.
[…] Behinderte sind vollwertige, autonome Mitglieder unserer Gemeinschaft […].
Diese Inklusion sollte in keinen Strukturen zur Debatte stehen, denn Inklusion darf
nicht optional sein.“
Inklusion eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen
und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv
gestalten zu können. Für die Linksjugend [’solid] Hessen ist die Umsetzung dieses
Menschenrechtes gleichbedeutend damit, eine gerechtere Gesellschaft für alle Menschen
zu erkämpfen. Dabei ist sie der Überzeugung, dass die vollständige Umsetzung von
Inklusion nur gelingt, wenn die kapitalistischen Verwertungsbedingungen überwunden
werden. In ihrem politischen Verständnis und in ihrem Handeln geht die Linksjugend
[’solid] Hessen – auf der Grundlage ihres Programms – von einem weiten
Inklusionsbegriff aus. Das heißt: Unabhängig von individuellen Fähigkeiten,
ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter ermöglicht die Umsetzung von
Inklusion allen Menschen ein Höchstmaß an Chancengerechtigkeit. Gleichzeitig erkennt
die Linksjugend [’solid] Hessen an – ausgehend von der UN-Konvention für die Rechte
von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) – dass es für Menschen mit Behinderungen
aufgrund fehlender Barrierefreiheit besonders viele strukturelle
Zugangsbeschränkungen gibt: auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der
Bildung und in der haupt- und ehrenamtlichen politischen Beteiligung. Leitlinie
dieser Konvention ist die Anerkennung der Tatsache, dass alle Menschenrechte und
Grundfreiheiten allgemein gültig und unteilbar sind, einander bedingen und
miteinander verknüpft sind.
Wir wissen: Neues Handeln im Sinne der Konvention braucht neues Denken. Im Sinne der
Konvention zu handeln und sie zu verteidigen erfordert ein Umdenken in der gesamten
Gesellschaft – bei den politisch Verantwortlichen, bei den Bürger*innen und auch bei
den Behinderten selbst. Die Linksjugend [’solid] Hessen will deshalb im Sinne des
Artikels 8 der Konvention – Bewusstseinsbildung – dazu beitragen, das Bewusstsein für
Menschen mit Behinderungen zu schärfen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde
zu fördern. Die Linksjugend [’solid] Hessen will eine positive Wahrnehmung von
Behinderten sowie eine größere gesellschaftliche Anerkennung ihrer Fertigkeiten,
Verdienste und Fähigkeiten erreichen.
Vor allem will sich die Linksjugend [’solid] Hessen im Sinne des Artikels 29 der
Konvention – Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben – für ein Umfeld
einsetzen, in dem Menschen mit Behinderungen emanzipatorisch und ohne Diskriminierung
gleichberechtigt mit anderen Politik gestalten und mitbestimmen können. Das heißt
konkret, dass Behinderte sowohl als Mitglieder, Sympathisierende, Wähler*innen oder
Besucher*innen am Verbandsleben teilnehmen als auch als Bürger*innen an der

Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten und an politischen Entscheidungsprozessen
aktiv mitwirken können. Dies gilt es zu fördern.
2. Selbstbestimmt leben in einer inklusiven und barrierefreien Gesellschaft
Barrieren können alle treffen – durch Alter, Krankheit oder einfach im Alltag. Für
Viele sind sie aber Teil ihres täglichen Lebens. Es geht dabei nicht nur um Treppen
mit fehlendem Handlauf, fehlende Aufzüge oder zu enge Türen, sondern auch um Sprache,
Technik oder fehlende Infos. Barrieren schränken Menschen ein, nehmen ihnen die
Teilhabe und Mitbestimmung im Leben. Und das nicht aus Zufall, sondern weil unsere
Gesellschaft nicht für alle mitgedacht ist.
Barrierefreiheit ist nichts Besonderes, sondern eine Notwendigkeit und somit auch das
Recht eines jeden Einzelnen. Öffentliche Räume sollten so gestaltet werden, dass alle
diese nutzen können: mit leichter Sprache, Orientierungshilfen und barrierefreien
Wegen. Wer Teil der Gesellschaft ist, hat das Recht, öffentliche Räume frei ohne
Ausgrenzung zu nutzen. Barrierefreiheit ist wichtig für die Teilhabe und die
Inklusion aller Menschen im öffentlichen Leben. Barrieren verstärken und sind somit
auch der Grund für eine Marginalisierung Betroffener, d.h. dass Betroffene dadurch in
den Hintergrund gedrängt werden. Durch die fehlende Barrierefreiheit werden diese vom
öffentlichen Leben ausgeschlossen, was dann weiter zur Stigmatisierung führt, was
schwer für Betroffene ist. Wenn Menschen ausgeschlossen werden, entstehen also
Ungleichheiten und Spannungen und ein Gefühl von Ungerechtigkeit, was
gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächt. Auch Politik auf Landesebene muss
barrierefrei sein. Dazu gehört, dass niemandem die Teilhabe aufgrund ihrer*seiner
Behinderung verweigert werden darf. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit Alle
an Politik und Gremien teilhaben können. Es ist wichtig, auf die Stimmen
marginalisierter, d. h. benachteiligter, unterdrückter Menschen, wie zum Beispiel
Behinderte, zu hören und diese aktiv in Diskussionen zu inkludieren. Dies kann aber
nur durch Barrierefreiheit passieren.
Das Problem der Barrierefreiheit ist gesellschaftlich tief verankert. Änderung muss
diesbezüglich vor Allem gesellschaftlich und politisch passieren. Die Linksjugend
[’solid] Hessen erkennt, dass es mangelnde Fördermittel und Ressourcen gibt, strebt
jedoch trotzdem Barrierefreiheit im Landesverband der Jugendorganisation an.
Menschen mit Behinderungen müssen selbst über Politik sprechen und sie
mitentscheiden. Darum sollen sie in der Linksjugend [’solid] Hessen in Arbeitsgruppen
mitarbeiten, in Gremien vertreten sein, bei politischen Entscheidungen beteiligt
werden und in Wahlkämpfen sichtbar sein. Der Landesverband und alle Basisgruppen in
Hessen sollen eine klare Haltung haben: Menschen mit Behinderungen gehören dazu. Sie
sind Teil unserer Gesellschaft. Und sie sind Teil unserer Politik. Inklusion ist kein
Zusatz. Inklusion ist ein Grundrecht.
Dieses Inklusionskonzept ist verbindlich für den Landesverband der Linksjugend
[’solid] Hessen, soll aber auch als Leitfaden für Basisgruppen und andere
Gliederungen gelten, um ihre Arbeit möglichst barrierefrei zu gestalten.
3. Digitale Barrierefreiheit
Digitale Barrierefreiheit meint, dass die Hard- und Softwareanwendungen der
Linksjugend [’solid] Hessen ohne Einschränkungen zugänglich sein sollten, um eine
volle Teilhabe zu ermöglichen. Für alle Menschen mit oder ohne Behinderungen.

Dies umfasst sowohl die interne Bürosoftware, Datenbanken, Cloudlösungen oder
Videoplattformen, wie auch die Medien für die Kommunikation in die Tiefe unseres
Verbandes oder nach außen, wie Webseiten, Messengerdienste und digitale Dokumente.
Den rechtlichen Rahmen, was das Thema Digitale Barrierefreiheit anbelangt, bilden die
BITV 2.0, die europäische Norm EN 301 549, sowie für pdf-Dokumente der pdf-ua92 Standard. Die BITV unterscheidet 4 übergeordnete Kriterien der Barrierefreiheit –
„Wahrnehmbarkeit“, „Verständlichkeit“, „Bedienbarkeit“ und „Robustheit“ –, auf die im
Nachfolgenden noch eingegangen wird. Der BITV-Test gilt als Standard um Webseiten,
Apps, Social-Media oder Software zu prüfen. Er prüft über 90 Einzelkriterien. Um ein
Gespür für das Thema zu entwickeln, empfehlen wir, die BITV-Selbstbewertung | BIK
BITV-Test durchzuführen. Weitere kostenlose Prüftools sind z.B. der pdf98 Accessibility-Checker (PAC) für pdf-Dokumente oder der Colour-Contrast-Analyser (CCA)
für Kontraste. Analog zu der Vorgehensweise für Behörden empfehlen wir, bekannte
Barrieren auf den Webseiten in einer „Erklärung zur Barrierefreiheit“ zu listen und
Ansprechpersonen für Probleme innerhalb des Verbandes zu benennen.
Wahrnehmbarkeit
Alle Inhalte sollten auch für Menschen mit den verschiedensten Behinderungen einfach
und schnell zu finden sein. Webseiten sollten ansprechend sein, nicht überladen. Für
Sehbehinderte sind hohe Kontraste wichtig. Texte, insbesondere Fließtexte, sind mit
serifenfreien (graden) Schriften zu schreiben. In Ausnahmefällen können auch
Schriften des Typs Humanistische Antiqua (z. B. Sabon oder Minion) genutzt werden; in
diesen Fällen sind sie für Printmedien oder Überschriften gegenüber dem Fließtext zu
bevorzugen. Multimedia-Einbindungen wie Videos, Bilderkarussels und ähnliche
Applikationen sprechen gerade jüngere Leute an, müssen aber ebenfalls barrierefrei
sein (mit Untertitelung und Alternativtexten).
Verständlichkeit
Alle Inhalte auf den Webseiten und Social-Media-Kanälen müssen gut verständlich sein.
Texte sollten daher durch kurze klare Sätze mit möglichst wenig Fremdworten
geschrieben werden. Lange „Bleiwüsten“ sollten vermieden und durch Absätze und
Überschriften untergliedert werden. Manchmal lassen sich aber ausführliche komplexere
Beschreibungen nicht vermeiden, hier sollte es ein einfacheres Parallel-Angebot in
Einfacher oder Leichter Sprache geben.
Damit eingebundene Bilder, Tabellen oder Videos von blinden Personen verstanden
werden, benötigen sie einen Alternativtext. Dieser ist in der Regel im Backend
hinterlegt und für andere Nutzende nicht sichtbar. Videos sollten für
höreingeschränkte Menschen mit einer Untertitelung versehen sein.
Bedienbarkeit
Die Softwareanwendungen, Webangebote und Social-Media-Auftritte der Linksjugend
[’solid] Hessen müssen für alle Menschen gut bedienbar sein. Dies betrifft vor allem
die Tastaturbedienbarkeit, also das Arbeiten ohne Maus.
Sollte das auf Anwendungen, welche uns durch den Bundesverband bereitgestellt werden,
nicht zutreffen, stellt die Delegation für den jeweils nächsten Bundeskongress einen
Antrag, diese Barrieren aufzuheben.
Robustheit

Das letzte Kriterium der BITV ist der Punkt „Robustheit“. Robustheit beschreibt, dass
alle Anwendungen auf den verschiedensten Endgeräten (Smartphone, Tablet, PC…) oder
auch mit Lautsprechern oder Braille-Zeile stabil laufen, hierzu zählt auch ein
responsives Design.
4. Barrierefreie Veranstaltungen und Räumlichkeiten
Alle Veranstaltungen des Landesverbands der Linksjugend [’solid] Hessen sind
barrierefrei. Das gilt für die Landesmitgliederversammlung, Bildungsveranstaltungen
und öffentliche Veranstaltungen gleichermaßen, und ist unabhängig davon, ob sich eine
behinderte Person angemeldet hat oder nicht. Barrierefreiheit umfasst dabei sowohl
körperliche als auch nicht-körperliche Behinderungen. Basisgruppen,
Landesarbeitsgemeinschaften und andere Untergliederungen sollen ihre Veranstaltungen
ebenfalls möglichst barrierefrei gestalten. Der Landesverband unterstützt sie dabei
aktiv und nach Möglichkeit auch finanziell.
Veranstaltungsorte müssen stufenlos oder über Rampen erreichbar sein. Eingangstüren
müssen eine Breite von mindestens 90 cm aufweisen. Es müssen barrierefreie Toiletten
vorhanden sein. Rollstuhlplätze befinden sich in Podiumsnähe. Der Zugang zum Podium
ist barrierefrei zu gestalten oder es wird ein separates Saalmikrofon bereitgestellt.
Parkplätze für Menschen mit Behinderungen müssen in unmittelbarer Nähe vorhanden
sein. Blindenführhunde sind in allen Räumen willkommen. Alle Redenden benutzen
Mikrofone. Bei zentralen öffentlichen Veranstaltungen wird auf Anfrage betroffener
Personen Gebärdensprachdolmetschung , digitale Transkripte oder Schriftdolmetschung
angeboten. Präsentationen und Vorträge werden von Bild- und Schriftmaterial
begleitet. Wichtige Einladungen, Programme und Dokumente werden in Einfacher Sprache
bereitgestellt. Reizarme Rückzugsmöglichkeiten sollen bereitgestellt werden.
Einladungen ergehen mindestens sechs bis acht Wochen im Voraus. Sie enthalten eine
barrierefreie Anreisebeschreibung inklusive Hinweisen zum barrierefreien ÖPNV. Bei
der Anmeldung wird der Bedarf an Assistenz, technischen Hilfsmitteln, Übersetzungen
sowie besondere Ernährungsanforderungen abgefragt. Menschen können im Vorfeld und vor
Ort sagen, welche Unterstützung sie benötigen. Assistenzpersonen nehmen zu denselben
Bedingungen an Veranstaltungen teil wie andere Teilnehmende. Anfallende Kosten werden
vom Landesverband übernommen.
Auch digitale und hybride Veranstaltungen müssen barrierefrei sein. Videos werden mit
Untertiteln versehen, gesprochene Texte werden schriftlich zur Verfügung gestellt,
und die genutzten Plattformen müssen mit Hilfsmitteln wie Screenreadern bedienbar
sein.
Die höheren Kosten für barrierefreie Veranstaltungen werden von vornherein in die
Finanzplanung einbezogen.
5. Inklusionsbeauftragte*r und AG Teilhabe
5.1 Die inklusionsbeauftragte Person
Die Linksjugend [’solid] Hessen wählt auf der Landesmitgliederversammlung eine
inklusionsbeauftragte Person sowie eine Stellvertretung für eine Amtszeit von zwei
Jahren. Das Vorschlagsrecht liegt beim LAK Behinderung. Voraussetzung für die
Kandidaturen ist, dass die vorgeschlagenen Personen selbst behindert sind.
Die inklusionsbeauftragte Person ist die zentrale Anlaufstelle für Mitglieder mit

Behinderungen und chronischen Erkrankungen im Verband. Sie ist erste Ansprechperson
bei allen Fragen rund um Barrierefreiheit, Teilhabe und Diskriminierung, sowohl für
Einzelpersonen als auch für Gliederungen des Landesverbands. Sie arbeitet eng mit dem
LAK Behinderung zusammen.
Sollte für die Arbeit Unterstützung notwendig sein, prüft der Landessprecher*innenrat
Möglichkeiten zur Umsetzung, zum Beispiel durch persönliche Assistenz oder die
Benennung einer weiteren unterstützenden Person. Die Kosten für notwendige Fort- und
Weiterbildungen trägt der Landesverband.
Die inklusionsbeauftragte Person sensibilisiert Verbandsmitglieder für
Diskriminierung und Stigmatisierung von Behinderten. Sie macht die Belange von
Menschen mit Behinderung innerhalb des Verbandes und gegenüber der Öffentlichkeit
sichtbar und berücksichtigt dabei besondere Lebensrealitäten und
Mehrfachdiskriminierungen, etwa von Frauen, Migrant*innen und queeren Personen mit
Behinderungen. Sie prüft Satzungen, Programme und Veranstaltungen auf
Barrierefreiheit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit und wirkt aktiv daran mit, dass
Verbandsveranstaltungen, Webseiten, Materialien und interne Prozesse barrierefrei
gestaltet werden. Sie berät und unterstützt Mitglieder bei Fragen zur
Barrierefreiheit, organisiert Schulungen und Workshops zu inklusiven Praktiken und
diskriminierungsfreier Sprache und ist Ansprechperson bei inklusionsbezogenen
Konflikten oder Beschwerden innerhalb des Verbandes. Sie bringt Anträge, Initiativen
und Programme zur Verbesserung der Teilhabe von Behinderten auf Landesebene ein,
kooperiert mit Verbänden, Selbsthilfegruppen und behindertenpolitischen Initiativen
und vernetzt sich mit inklusionsbeauftragten Personen anderer Landesverbände.
Die inklusionsbeauftragte Person erstattet der Landesmitgliederversammlung jährlich
Bericht.
5.2 Die AG Teilhabe
Zur Umsetzung und Überprüfung dieses Inklusionskonzepts wird eine AG Teilhabe
eingerichtet. Sie setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
– der inklusionsbeauftragten Person und ihrer Stellvertretung
– zwei Mitgliedern des Landessprecher*innenrats
– zwei Personen, die vom LAK Behinderung bestimmt werden
Die AG Teilhabe überprüft die Umsetzung des Inklusionskonzepts im gesamten
Landesverband, zum Beispiel die Einhaltung der Vorgaben zur Barrierefreiheit, und
unterstützt die inklusionsbeauftragte Person bei der Organisation von Schulungen und
Workshops. Darüber hinaus begleitet die AG die jährliche Berichterstattung der
inklusionsbeauftragten Person und empfiehlt Maßnahmen zur Weiterentwicklung
inklusiver Strukturen im Verband. Sie lädt regelmäßig die Vorsitzenden der
Basisgruppen zu Beratungen ein, um den Stand der Umsetzung auf Basisebene zu erörtern
und gemeinsam weiterzuentwickeln.
Die AG Teilhabe gibt sich eine Geschäftsordnung und trifft sich mindestens
vierteljährlich.
5.3 Schulungen
Zu Beginn seiner Amtszeit muss der Landessprecher*innenrat an einem Workshop zu
Ableismus, Inklusion und Barrierefreiheit teilnehmen. Das gleiche gilt auch für alle

Menschen, die vom Landesverband eingestellt werden.
Darüber hinaus unterstützt der Verband seine Mitglieder dabei, verständliche und
inklusive Texte zu schreiben. Dazu werden regelmäßig Schulungen angeboten. In diesen
lernen Mitglieder:
– verständlich zu schreiben,
– komplizierte Begriffe zu erklären,
– Informationen klar zu strukturieren,
– Texte für unterschiedliche Zielgruppen aufzubereiten.
Dadurch kann der Verband Schritt für Schritt mehr Informationen in verständlicher
Sprache anbieten.
Die AG Teilhabe organisiert mit Unterstützung des Landessprecher*innenrats regelmäßig
Schulungen für die Vorstände der Basisgruppen, Funktionsträger*innen und
interessierte Mitglieder.
6. Einfache Sprache
Politik betrifft alle Menschen. Deshalb müssen politische Informationen für alle
Menschen verständlich sein. Viele politische Texte sind jedoch schwer zu verstehen.
Sie enthalten lange Sätze, komplizierte Begriffe oder Fachwörter, die nicht erklärt
werden. Dadurch werden viele Menschen von politischen Informationen ausgeschlossen.
Einfache Sprache hilft vielen Menschen. Dazu gehören:
– Menschen mit Lernschwierigkeiten,
– Menschen mit Behinderungen,
– Menschen mit geringen Deutschkenntnissen,
– ältere Menschen,
– junge Menschen,
– Menschen, die wenig Erfahrung mit politischen Texten haben,
– Menschen, die nur wenig Zeit haben, lange Texte zu lesen.
Die Linksjugend [’solid] Hessen möchte ein Verband sein, der für alle Menschen
zugänglich ist. Verständliche Sprache ist dafür ein wichtiger Schritt. Alle Menschen
sollen politische Informationen verstehen können. Alle Menschen sollen die
Möglichkeit haben, sich eine eigene Meinung zu bilden, Fragen zu stellen, mitzureden
und politische Entscheidungen mitzugestalten. Politische Teilhabe darf nicht an
komplizierter Sprache scheitern. Deshalb setzt sich die Linksjugend [’solid] Hessen
für mehr Einfache Sprache im Verband und in der gesamten politischen Kommunikation
ein. Auch wollen wir uns dafür in der Partei Die Linke, z.B. in Bezug auf die
Wahlprogramme, einsetzen.
Texte in Einfacher Sprache sollen möglichst gemeinsam mit den Menschen entwickelt
werden, für die sie gedacht sind. Menschen mit Lernschwierigkeiten und Menschen mit
Behinderungen sollen die Möglichkeit haben, Texte zu lesen und Rückmeldungen zu
geben. So kann überprüft werden, ob die Informationen tatsächlich verständlich sind.
Dabei sollen folgende Grundsätze beachtet werden:
– kurze Sätze,

– klare Aussagen,
– gut lesbare Schrift,
– verständliche Überschriften,
– Erklärung schwieriger Begriffe,
– übersichtliche Gestaltung.
Beim Gendern werden vorzugsweise neutrale Formen genutzt. Sollte das nicht möglich
sein, wird mit * gegendert.
Zu wichtigen politischen Themen sollen Materialien in Einfacher Sprache angeboten
werden.

„Vermutlich wird Merz die SPD so lange in der Regierung behalten, bis sie ihre
Schuldigkeit – Senkung der Körperschaftssteuer, Industriestrompreis und andere
Geschenke an Konzerne und Milliardäre, Aufhebung der 40-Stunden-Woche, Rückkehr von
HartzIV, Hochrüstung und so weiter – getan hat.“ […] Die Linke muss dem nicht
tatenlos zusehen. Sie kann bis dahin mit konsequenter sozialistisch6 antimilitaristischer Oppositionspolitik die stärkste Kraft links der Union werden.“ –
Ingar Solty, 2025*
Als linksjugend[’solid] Hessen begrüßen wir die von der Partei Die Linke initiierten
und mit verschiedenen Bündnispartner*innen wie dem DGB organisierten Sozialproteste
und fordern unsere Mitglieder dazu auf sich an den Protesten sowie der Organisation
jener zu beteiligen.
Gleichwohl ist es uns wichtig, dass die Proteste nicht entpolitisiert werden. Der
Zusammenhang zwischen dem sozialen Kahlschlag und der materiellen Basis darf nicht
aus den Augen verloren werden; wie es schon die aus der 68er-Bewegung stammende
Parole „In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!“ verdeutlicht, wird
aktuell in allen Bereichen abseits der Militarisierung massivst gekürzt.
An Zynismus kaum zu überbieten ist hier die Art und Weise wie das Geld, welches beim
Sozialstaat besser aufgehoben wäre, der Bundeswehr zur Verfügung gestellt wird.
Mithilfe von millionenschweren euphemistischen Bundeswehr-Werbekampagnen, verstärkter
Bundeswehr-Präsenz an Schulen und der verpflichtenden Musterung sollen sich alle
Jugendliche mit der Bundeswehr „beschäftigen“. In Kombination hiermit sollen
Jugendliche nämlich nach US-Vorbild mit Vorteilen wie einem vergünstigten
Führerschein, kostenlosem Bahnfahren, einer guten Bezahlung und besseren Job- sowie
Karrierechancen u. a. durch Bildungszuschüssen oder erleichterten
Zulassungsbeschränkungen zu Studiengängen zur Bundeswehr gelockt werden.
Währenddessen werden die Zukunftsperspektiven für junge Menschen infolge des
hessischen Hochschulpaktes, durch jenen bereits Studienplätze reduziert sowie ganze
Studiengänge eingestellt wurden und mithilfe der diesjährigen schulischen Kürzungen
immer geringer. Letzterer sind, da sie alle Schulformen außer dem Gymnasium
betreffen, etliche Hilfsangebote wie der Ausbildungsförderung von Hauptschüler*innen
und Integrationsklassen zum Opfer gefallen. Gerade für Jugendliche aus prekären
Bedingungen, die vom sozialen Kahlschlag und der ohnehin fehlenden sozialen Mobilität
am meisten betroffen sind, könnte die Bundeswehr also – wenn wir dies nicht klar
benennen und bekämpfen – künftig der einzige Weg sein um sich eine Ausbildung oder
Studium und überhaupt ein würdevolles Leben leisten zu können.
Die Proteste bieten jedoch nicht nur eine ideale und öffentlichkeitswirksame Chance
auf die Militarisierung aufmerksam zu machen, sondern auch um dies in Zusammenhang
mit den breiten Sozialkürzungen zu setzen.
Die Sozialproteste können nämlich ihre Wirksamkeit erst völlig entfalten, wenn sie  deutlich machen, dass die Militarisierung durch die Sozialkürzungen finanziert wird
und somit auch einen Angriff auf die gesamte Arbeiter*innenklasse darstellt.
Kapitalistische Lügen wie dem vermeintlichen Generationenkonflikt in der Rente müssen
richtiggestellt werden.
Gleichzeitig müssen die Sozialproteste langfristig dafür dienen, dass Die Linke sich
zu einer konsequenten sozialistischen Massenpartei entwickelt, die sich keine
Hoffnungen macht durch Beteiligung an oder der Tolerierung einer Regierung auf
Landes- und Bundesebene die kapitalistische Basis zu reformieren. Bisherige und
aktuelle Landesregierungen, wie die Tolerierung der SPD-Minderheitsregierung

durch
die PDS in Sachsen-Anhalt von 1994-2002 („Magdeburger Modell“) oder der Koalitionen
in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits aufgezeigt, dass Die Linke in
Regierungsverantwortung trotz Widerstand aus der Parteibasis keinen Hehl daraus macht
Austerität und Waffenlieferungen zuzustimmen. Aus diesem Grund stellten wir auf dem
letzten Landesparteitag den Antrag „Druck von Oben statt Kompromisse von Unten“, der
durch eine überwältigende Mehrheit angenommen wurde. Die Forderungen des Antrags
wurden leider bisher nicht umgesetzt, obwohl sie eine gute Grundlage für
glaubwürdigen Protest darstellen.
Wir fordern daher den Landesverband Die Linke Hessen sowie seine Strukturen und
Sozialprotest-Bündnispartner*innen dazu auf,…
1. in ihrer Öffentlichkeitsarbeit und auf den Sozialprotesten die Austeritätspolitik
der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Militarisierung zu bringen,
2. die linksjugend [’solid] Hessen in der Planung der hessischen Sozialproteste zu
berücksichtigen und somit als gleichwertigen Bündnispartner einzuladen,
3. den Antrag „Druck von unten statt Kompromisse von oben“ vom letzten
Landesparteitag zeitnah umzusetzen,