§ 10 Landesschiedskommission
(2) Ein Mitglied der LSK darf nicht gleichzeitig Mitglied der Bundesschiedskommission
sein, auf Landesebene ein anderes Amt des Jugendverbandes oder der Partei Die Linke –
außer Delegiertenmandaten – innehaben oder in einem Beschäftigungsverhältnis zum
Jugendverband oder der Partei Die Linke stehen.
Mitglieder dürfen nicht der gleichen Basisgruppe zugehörig sein – diese Regelung kann
die Landesmitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit auflösen.
Präambel
2026 stehen die Kommunalwahlen an – eine Möglichkeit etwas zu ändern. Unsere
Beschlüsse und Ziele sind klar, doch wir müssen für die Umsetzung kämpfen! Die Linke
kann die Trägerin unserer jugendpolitischen Forderungen sein. Daher unterstützen wir
Die Linke zu den Kommunalwahlen. Wir kämpfen mit ihr an Infoständen, Podien,
Haustürgesprächen und sonst wo wir einen Betrag leisten können, doch wir kämpfen auch
in der Partei für unsere jugendpolitischen Forderungen. Wir unterstützen und
ermutigen besonders jede*n Linksjugend Kandidat*in. Es braucht mehr junge Menschen in
den Parlamenten und Beiräten, die unsere jugendpolitischen Ziele realisieren.
Außerdem müssen auch Menschen mit einem Alter von 16 Jahren wählen dürfen. Unsere
Themen müssen ihren Platz im Programm finden.
Dazu verfassen wir diesen Leitantrag zu den Kommunalwahlen. Wir möchten unsere
Forderungen klar formulieren und so durchstarten.
Mobilität
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen – Mobilität für alle ermöglichen!
Der ÖPNV ist in Hessen, insbesondere in ländlichen Regionen, bestenfalls mangelhaft.
In einigen Dörfern fahren Busse höchstens zweimal am Tag – so wird die
gesellschaftliche Teilhabe, besonders für Jugendliche, ältere und von Armut
betroffenen Menschen, massiv eingeschränkt. Viele Bahnhöfe sind außerdem nicht
barrierefrei ausgebaut, was Menschen mit Behinderung von der Nutzung ausschließt.
Wir fordern:
Einen flächendeckenden Ausbau des ÖPNV, besonders im ländlichen Raum
Kostenfreien ÖPNV für Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und Menschen mit
geringem Einkommen
Barrierefreiheit an allen Haltestellen und Bahnhöfen
Fahrradinfrastruktur stärken – sichere Wege für alle
Der Ausbau von Fahrradwegen ist bundesweit unzureichend – auch in Hessen. Fahrradwege
tragen nicht nur zur Sicherheit von Radfahrer*innen bei, sondern entlasten auch den
Autoverkehr.
Wir fordern:
Mehr Investitionen in sichere, durchgehende und beleuchtete Fahrradwege
Vorrang für Rad- und Fußverkehr bei kommunaler Verkehrsplanung
Sichere Fahrradabstellmöglichkeiten an Schulen, Bahnhöfen und öffentlichen
Einrichtungen
Bildung, Kultur und Ausbildung – gerecht und kostenlos
Bildung
Bildung muss zu 100 % kostenlos sein. Dazu gehört nicht nur der Unterricht selbst,
sondern auch alle Materialien, Ausflüge und kulturelle Teilhabe.
Wir fordern:
Wahlrecht ab einem Alter von 16 Jahren
Kostenlose Lernmittel für alle Schüler*innen
Finanzierung von Klassenfahrten, damit auch Familien mit geringem Einkommen
teilhaben können
Kostenloses und qualitativ hochwertiges Mensaessen
Kostenfreien Musikunterricht und Zugang zu Instrumenten – auch außerhalb der
Schule
Kultur darf keine Frage des Geldbeutels sein!
Antiimperialismus und Antimilitarismus – Gegen ihren Krieg und für unsere
Solidarität!
Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Bundeswehr nicht nur weiterhin an Schulen
wirbt, sondern an allen Orten ihre Präsenz in allen Bereichen des Lebens verstärkt.
Krieg soll auch bei Volksfesten wie dem Hessentag zur Normalität werden. Von der Kita
bis zum Hörsaal soll Deutschland kriegstüchtig werden: Angriffe auf Zivilklauseln der
Hochschulen, Kindernachrichten zur Waffenkunde, Offiziere im Politikunterricht.
Dieser geistigen Mobilmachung müssen wir entschlossen entgegenwirken und eine Kultur
der Verständigung und Solidarität etablieren. Allen voran, weil Kriegsnarrative eine
internationale sozialistische Solidarität der Arbeiterklasse verhindern und nur den
kapitalistischen Profitinteressen dienen.
Wir fordern:
Schulweite Diskussionsveranstaltungen und Projektwochen, um über friedliche
Konfliktbeilegung, internationale Kooperation und Austausch zu diskutieren. Ziel
ist es, Zivilklauseln für hessische Schulen zu erwirken
Ein generelles Werbeverbot der Bundeswehr im öffentlichen Raum; egal ob an
Schulen, staatlichen Institutionen, jeglichen kommunalen Veranstaltungen, egal
ob im Bereich Kultur oder Bildung sowie im ÖPNV
Eine klare Absage an jede Form von Militarismus und Kriegsverherrlichung
Umbenennung der Fregatte Hessen. Unser Bundesland gibt seinen Namen nicht für
ein Kriegsschiff
Wir treten für die Begründung von Städte-, Gemeinde- und Schulkooperationen mit
palästinensischen Partnern ein. Solidarität kennt keine Staatsräson
Keine weiteren Ansiedlungen von militärischen Kommandoeinheiten oder dem
baulichen Ausbau bestehender Einrichtungen
Klare Befürwortung von Zivilklauseln an hessischen Hochschulen und Unis sowie
eine klare Absage gegenüber jeglicher Forschung zu militärischen Zwecken
Jugendfreizeitangebote und Kulturangebote
Besonders in ländlichen Regionen mangelt es oft an Freizeitangeboten für Jugendliche,
die deshalb oft ihre Zeit mit dem Konsum von Rauschmitteln totschlagen. Um dem
entgegenzuwirken, brauchen wir mehr Räume, in denen Jugendlichen und jungen
Erwachsenen bessere Alternativen zum Konsum angeboten werden.
Wir fordern:
Sichere Konsumräume und kostenlose Suchthilfe für junge Erwachsene
Finanzielle Mittel in Jugendzentren
Ausbau von sportlichen Außenbereichen
Kostenlosen Eintritt in Museen, Schwimmbädern und Theatern für Kinder,
Schüler*innen und Studierende
Erhalt und Förderung von kleinen Theatern und Kultureinrichtungen
Ausbildung fair gestalten – gegen Ausbeutung
Auszubildende sind keine billigen Arbeitskräfte! Die Ausbildung dient zur erlernen
von einer Tätigkeit.
Wir fordern:
Eine Ausbildungsvergütung mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns – für
Alle
Kontrollen von Ausbildungsbetrieben, um sicherzustellen,
dass Auszubildende nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden!
Mehr Mitbestimmung und Schutzrechte für Auszubildende
Schutz für marginalisierte Gruppen
Rechtsextreme Angriffe auf queere Menschen, Migrant*innen und andere marginalisierte
Gruppen nehmen kontinuierlich zu. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir uns stark für
die Rechte eben dieser Gruppen aussprechen, und stark gegen rechte Gewalt arbeiten.
Dazu gehört zum Beispiel auch die Verhinderung von Deportationen.
Wir fordern:
Den Ausbau von Schutzräumen, Anlaufstellen und Begegnungsräume
Konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Gruppen in unseren Kommunen
Aufklärung und Antidiskriminierungsarbeit in Schulen, Verwaltungen und im
öffentlichen Raum
Eine Konsequente Positionierung gegen Deportationen
Ein sofortiges Ende der Bezahlkarte
Schutz von Behinderten Personen
In Behindertenwerkstätten werden Menschen mit Behinderung systematisch ausgebeutet.
Was nicht akzeptabel ist!
Wir fordern:
Der Mindestlohn muss auch in Behindertenwerkstätten gelten
Kommunale Finanzierung von Therapieangeboten für Kinder und Jugendliche
Sichtbarkeit in der Bevölkerung
Wohnen ist ein Menschenrecht
Die Mieten sind vielerorts unbezahlbar – besonders für junge Menschen.
Wir fordern:
Eine massive Ausweitung des kommunalen Wohnungsbaus
Das Behalten von Wohnungen in öffentliche Hand – keine Privatisierung!
Mietendeckel und soziale Mietpolitik auf kommunaler Ebene
Gesundheitsversorgung sichern – für eine solidarische Kommune
In Hessen mangelt es massiv an Mitteln für die Gesundheitsversorgung. Krankenhäuser
werden geschlossen und insbesondere die psychische Gesundheitsversorgung ist eine
Katastrophe. Die Wartezeit für Erstgespräch dauert im Schnitt 3,5 bis 4 Wochen,
Therapieplätze gibt es oft erst nach 6 Monaten Wartezeit.
Wir fordern:
Mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand
Mehr finanzielle Mittel für Krankenhäuser in öffentlicher Hand
Deutlich mehr Investitionen in die Ausbildung von qualifiziertem Fachpersonal
Kostenfreie, psychische Gesundheitsversorgung
Fachpersonal für mentale Gesundheit an jeder Schule
Unterstützung und Förderung von Praxen und sozialmedizinischen Angebote
Umwelt & Klimaschutz – jetzt handeln, nicht später
Der Klimawandel schreitet voran: Dürreperioden, Extremwetter, Umweltkatastrophen –
auch in Hessen. Im Jahr 2024 lag die mittlere Abweichung schon bei +1,6°C und die
erwartete Temperatursteigung liegt derzeit bei ca. +3°C bis 2050. Die Auswirkungen
für die Umwelt und auch Menschen sind kaum mit anderen Katastrophen vergleichbar.
Mit unserer intensive ausbeuterische vom Kapital getriebene Bodennutzung zerstören
wir die Grundlagen alles Lebens. Wir verzeichnen ein Rückgang von bis zu ca. 80% der
Biomasse von Insekten in Deutschland, fast 10% aller Bäume in Hessen sind stark
geschädigt und der Rhein ist bis in die Niederlande mit Nitrat belastet.
Die Auswirkungen der Umweltkrisen werden nicht die berühren, welche sie durch ihre
Gier verursacht haben, sondern die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt. Die Kommunen
müssen handeln.
Wir fordern:
Klimagerechtigkeit und ernsthaften Klimaschutz auf kommunaler Ebene
Die Hauptverantwortlichen für Umweltzerstörung – insbesondere Großkonzerne
müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Wiederaneignung von privatisierten kommunalen Flächen, ein Ende vom Verkauf
kommunaler Fläche und Nutzung von Alternativen wie dem Erbbaurecht
Katastrophenschutz ausbauen und die Zivilgesellschaft dafür ausstatten
Mehr Grünflächen, Entsiegelung, nachhaltige Stadtplanung und ökologische Forst-
und Landwirtschaft fördern
Öffentliche Wasserspender – Wasser ist ein Menschenrecht
Gerade im Sommer wird Wasser zum Überlebensfaktor – besonders für Obdachlose, Kinder
und Ältere.
Wir fordern:
Kostenfreie und flächendeckende Wasserspender in öffentlichen Räumen
Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle – ohne Ausnahme
Präambel
Blicken wir in die Nachrichtensendungen, können in uns sehr leicht Gefühle der Trauer
und Wut hochsteigen.
In allen Bereichen unseres Lebens scheint es, als würden die Herausforderungen immer
nur noch weiter ansteigen. Wir haben nach den Bundestagswahlen 2025 in Deutschland
zwar noch keine Bundesregierung mit direkter Beteiligung der AfD. CDU und SPD sind
sich aber nicht zu schade, genau deren Politik einfach selbst umzusetzen, und nennen
dies dann „Verantwortung übernehmen“.
Doch es liegt mehr denn je bei uns, die Verantwortung zu übernehmen! Die Wut kann uns
antreiben, es besser zu machen! Die parlamentarischen Parteien der „Mitte“ handeln
nicht grundlos so menschenfeindlich und entgegen den Bedürfnissen des Großteils
unserer Gesellschaft. Damit sie ihre politische Macht behalten können, sind sie
gezwungen, sich dem Kapitalismus zu unterwerfen.
Wir haben in Deutschland (noch) nicht die dystopischen Verhältnisse wie in anderen
Staaten wie den USA, China oder Indien, aber wir dürfen uns keinesfalls einreden
lassen, dass wir zufrieden sein müssen mit dem, was uns gewährt wird. Wir verdienen
mehr! Die Trauer um die aktuellen Verhältnisse kann unsere Augen den Problemen
unserer Welt und Mitmenschen öffnen!
Es reicht nicht aus, dass die Arbeiter*innenklasse in Deutschland im Vergleich zu
derjenigen in Indien weniger ausgebeutet wird. Nein, wir müssen anerkennen, dass wir
alle von der Kapitalist*innenklasse ausgebeutet werden, egal welcher Nationalität wir
angehören! Der Kampf um unsere Befreiung eint uns auf globaler und lokalster Ebene!
Da der Kapitalismus die dominierende Regierungsform(en) maßgeblich gestaltet und von
Grund auf darauf angewiesen ist, Menschen, Tiere, Natur und sogar das Weltall
auszubeuten, wird es nicht möglich sein, innerhalb dieses Systems die vielen Krisen
unserer Zeit auch nur annähernd zu lösen. Wir müssen ein System schaffen, das diese
Krisen überwinden kann! Es ist der Sozialismus.
Der erste Absatz greift die Bundestagswahl auf. Diese ist nur eine Form der Wahl.
Darüber hinaus haben wir trotz der Unfreiheit im aktuellen politischen System immer
wieder die Möglichkeit, uns in Richtung eines besseren Miteinanders zu bewegen. Wir
müssen uns immer wieder als Unterdrückte miteinander solidarisieren, denn die
Mitmachangebote der Parlamentarischen Demokratie reichen nicht aus!
Es gilt, innerhalb des Parlaments wichtige Reformen auf den Weg zu bringen und viel
zu oft einfach nur Verschlechterungen zu verhindern. Das müssen wir ohne Zweifel
konsequent einfordern, auch und speziell von der Partei Die Linke! Dies kann jedoch
nicht der Punkt sein, an dem wir stehen bleiben. Die Masse der Gesellschaft im
Klassenkampf zu mobilisieren ist die wichtigste unserer Aufgaben! Es ist illusorisch,
dass wir das als Linksjugend [’solid] Hessen allein schaffen könnten.
Wir müssen uns mit anderen Organisationen verbünden, uns bundesweit im Verband
stärker vernetzen und in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hinauswirken!
Es hat uns zu interessieren, wenn gerade ein Genozid am Palästinensischen Volk
seitens der Israelischen Regierung verübt wird, auch wenn uns so viele Kilometer von
diesem Schrecken trennen mögen und es vermeintlich keine „Landesaufgabe“ sei. Wir
müssen unseren Kampf zur Befreiung der Abreiter*innenklasse internationalistisch
beschreiten!
Das heißt aber auch auf der Kommunalebene sozialistisch tätig zu sein. Hierzu werden
die Kommunalwahlen 2026 eine Möglichkeit sein, sich einzubringen. Unterstützen wir
unsere kandidierenden Genoss*innen!
Antimilitarismus
Aufrüstung, Kriegstreiberei und Imperialismus sind seit jeher falsch und
verachtenswert! Die Notwendigkeit, dass wir uns als Verband gegen Militarismus
stellen nimmt gerade aber noch weiter zu. Die Bundesregierung hat Schulden im noch
nie dagewesenen Zustand aufgenommen, um diese in totes Kapital, nämlich Panzer,
Raketen und Gewehre zu investieren, die im besten Fall nicht benutzt werden und damit
eine Geldverschwendung sind. Oder sie werden eingesetzt und dann werden nicht nur
Geldsummen, sondern Menschenleben verschwendet!
Wir können die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung mit einfacher
Möglichkeit danach die Wehrpflicht durchzusetzen nicht akzeptieren. Gerade wir als
Jugendverband dürfen das nicht zulassen, weil wir als erste zum Dienst an der Waffe
verpflichtet würden! Ihr habt nicht das Recht uns aufzutragen, dass wir unser Leben
für die Kapitalist*innen Deutschlands opfern! Das neue Wehrdienstgesetz der
Bundesregierung ist ein Verrat an der jungen Bevölkerung Deutschlands.
Wir rufen die Jugend dazu auf, die Bundeswehr-Fragebögen und Musterungen kollektiv zu
verweigern. Des Weiteren erarbeitet die Linksjugend solid Hessen Infomaterial und/
oder – Veranstaltungen zum Thema Kriegsdienstverweigerung.
Denn was in der bürgerlichen Debatte über die Wehrpflicht viel zu wenig beleuchtet
wird: Es geht nicht darum die Menschen unseres Landes zu schützen, sondern den Staat
Deutschland, der extrem geprägt durch die kleine Anzahl an sehr mächtigen
Kapitalist*innen ist!
Ginge es der Bundesregierung tatsächlich um die Bevölkerung, würden die vielen
Hundertmilliarden in unsere Sozialsysteme, in Diplomatie und
Entwicklungszusammenarbeit gehen. Allesamt Stellen, die die Rückschrittskoalition
kürzen möchte.
Auch in Schulen und Universitäten ist Mobilmachung zu spüren. Wir müssen dafür
streiten, dass Werben fürs Töten nicht in Bildungseinrichtungen gehört!
Dem Staat darf nicht die Möglichkeit erlaubt werden, dass er in die Forschung
eingreifen darf, um militärische Ziele zu verfolgen! Die Universitäten müssen frei
bleiben!
Das heißt, wir müssen auch in Hessen in Schüler*innenvertretungen und Hochschulräten
durch Genoss*innen repräsentiert sein und diesem Wahnsinn entgegenstellen!
Auch auf unsere Volksfeste gehört die Bundeswehr nicht! Denn sie dient nicht dem
Volke, sondern einigen wenigen Kapitalist*innen.
Ja, wir dürfen unser Leben verteidigen! Der imperialistische Militarismus hilft aber
nur einigen wenigen, während die allermeisten als Kanonenfutter hinhalten müssen! Wir
verweigern uns dem!
Wir lassen auch nicht das Argument zu, die Bundeswehr leiste unersetzbare Arbeit in
den Bereichen Humanitäre Hilfe, Bevölkerungsschutz oder Katastrophenhilfe. Wir können
die Strukturen und Zusammenarbeit des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, sowie die Staatlich
anerkannten Hilfsorganisationen (ASB, DLRG, DRK, JUH, MHD), aber auch die Landesämter
für Katastrophenschutz grundlegend neu aufstellen, sodass sie diese Arbeit übernehmen
können, ohne Waffen!
Feminismus
Die Errungenschaft des bürgerlichen Feminismus scheint zu sein, dass in der
Wehrpflichtdebatte jetzt mehr darüber diskutiert wird, ob Frauen* genauso wie Männer*
zur Musterung müssen. Nun haben wir einen Bundeskanzler, der gegen die Strafbarkeit
der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat.
Wir dürfen uns von diesen rückwärtsgewandten Inhalten nicht aus dem Konzept bringen
lassen! Festzuhalten ist, dass selbst im Kapitalismus der feministische Kampf viele
Verbesserungen für Frauen* erwirken konnte. Diese liefen schon immer Gefahr von
antifeministischen Bewegungen rückgängig gemacht zu werden. Diese Angriffe
beschränken sich nicht auf Deutschland. Weltweit greifen autoritäre Regierungen
feministische Errungenschaften an und entrechten Frauen* sowie queere Personen..Die
weltweite Beschneidung der Abtreibungsrechte ist ein trauriges Beispiel hierfür. Wir
müssen konsequent trans*, inter* und nichtbinäre Perspektiven mitdenken. Die Angriffe
auf trans* Rechte in Deutschland und weltweit sind Teil derselben patriarchalen,
kapitalistischen Logik, die uns spalten will. Unsere Sicht des Feminismus bleibt
deshalb immer intersektional, solidarisch und internationalistisch. Aber genau
deswegen ist für uns auch eins klar: Wir müssen kämpfen!
Das Patriarchat ist nicht bloß eine Frage von Kultur oder individuellen Einstellungen
– es ist eng verwoben mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. FLINTA*-
Personen leisten bis heute einen Großteil der unbezahlten oder schlecht bezahlten
Care-Arbeit, die für die Erhaltung der Arbeitskraft der gesamten Gesellschaft
notwendig ist. Dies ist ein systematisches Problem, welches sich nicht durch
Symptombekämpfung verhindern lässt.
Das Patriarchat ist nicht bloß eine Frage von Kultur oder individuellen Einstellungen
– es ist eng verwoben mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. FLINTA*-
Personen leisten bis heute einen Großteil der unbezahlten oder schlecht bezahlten
Care-Arbeit, die für die Erhaltung der Arbeitskraft der gesamten Gesellschaft
notwendig ist. Dies ist ein systematisches Problem, welches sich nicht durch
Symptombekämpfung verhindern lässt.
Unser Feminismus ist deshalb untrennbar mit dem Antikapitalismus verbunden; wir gehen
die materiellen Wurzeln an und sagen klar und deutlich, dass der Sozialismus ohne
eine Überwindung jeglicher patriarchalen Strukturen unvollständig ist!
Jedoch dürfen wir als Sozialist*innen nicht in die Falle tappen, anzunehmen, dass
innerhalb unseres Verbandes keine Formen des Sexismus existieren würden.
Wir müssen weiterhin das Patriarchat abbauen, in unseren eigenen Strukturen genauso
wie überall anders auch! FLINTA*-Personen müssen bei uns einen Safer Space haben und
wir verpflichten uns alle, egal welcher Geschlechtsidentität angehörig, diesen zu
achten und weiterzuentwickeln! In jedem Bündnis, in dem wir beteiligt sind, schützen
wir die Rechte der FLINTA*-Personen und fordern sie ein. Eine eklatante
Diskriminierung von FLINTA*-Personen durch Bündnispartner*innen ist für uns
inakzeptabel.
Der Befreiungskampf von FLINTA* ist noch lange nicht am Ende und wir kämpfen ihn als
Linksjugend [solid‘] mit, denn der Sozialismus ohne befreite FLINTA* ist wäre Namen
nicht wert!
Inklusion
Inklusion bedeutet nicht nur Rücksicht, sondern vor allem Gerechtigkeit.
In einer Gesellschaft, die täglich aussortiert, d. h. es wird geschaut, wer als
„normal“ gilt und wer nicht, ist Inklusion eine Ansage an das Bestehende. Menschen
werden behindert, ausgeschlossen, an den Rand gedrängt – weil sie nicht ins System
passen. Es sind immer dieselben, die aus dem öffentlichen Leben gedrängt werden. Und
das ist kein Zufall! Egal ob von Behinderung, Armut, Rassismus, Sexismus oder
Queerfeindlichkeit betroffen –
Barrieren sind nicht einfach Pech. Sie sind der kapitalistischen Verwertungslogik
eigen! Der ÖPNV zeigt das besonders deutlich: Keine Aufzüge, überfüllte Busse, zu
teure Tickets, keine Informationen in verständlicher Sprache. Auch Bildungsstätten
fallen hier sehr negativ auf mit miserabel ausgestatteten Räumen, schlechter Hygiene
sowie der Mangel an ausgebildeten Fachkräften wie z. B. Lehrkräften,
Schulbegleiter*innen, Sozialarbeiter*innen sowie fehlendem Reinigungspersonal. Wer
nicht reinpasst, bleibt draußen. Wer nicht mithalten kann, wird abgehängt. Hier zeigt
sich die Klassengesellschaft!
Dabei geht es nicht nur um technische Lösungen oder mehr Geld, sondern auch um Macht
und Teilhabe. Um die Frage, wer gehört wird und wer nicht. Inklusion bedeutet,
Strukturen so zu verändern, dass niemand mehr ausgeschlossen wird und sein Wert und
Teilhabe nicht an der Fähigkeit des Kapitalerwerbs geknüpft wird. Das passiert nicht
von allein. Es braucht politischen Druck, Solidarität und den Willen, das
kapitalistische System zu bekämpfen und diejenigen, welche den Wert von Personen mit
dem Kapitalserwerb verknüpfen. Dafür stehen wir als Linksjugend [’solid] Hessen ein!
Wir arbeiten daran, Barrieren sowohl in unserem Verband als auch in der Gesellschaft
abzubauen. Das ist ein Ziel, das zwar im Kapitalismus nie vollständig erreicht werden
kann, wir aber dennoch, so gut es geht, diesem Ziel immer näher kommen und im besten
Fall vollständig umsetzten wollen!
Inklusion ist kein Extra. Sie ist das Fundament einer gerechten Gesellschaft!
Veganismus
Doch unsere Solidarität beschränkt sich nicht nur auf Menschen. Eine konsequente
materialistische Analyse der Dinge zeigt auf, dass Tiere, genauso wie Menschen durch
den Kapitalismus ausgebeutet werden. In einer gerechten, sozialistischen Gesellschaft
gibt es keinen Platz für Ausbeutung und vermeidbares Leid jeglicher Lebewesen. Dieses
Ziel ist nur erreichbar, wenn wir die hierfür verantwortlichen kapitalistischen
Strukturen in Betracht ziehen. Der Konsum von Fleisch- und Milchprodukten sowie die
Produktion jener wurden durch den Kolonialismus in die ganze Welt exportiert, im
Namen kapitalistischer Profitinteressen sowie als Zeichen der Dominanz über die
Unterdrückten. Bis heute wirkt sich dies aus; Viele Arbeiter*innen des globalen
Südens sind darauf angewiesen für einen Hungerlohn auf sich immer weiter
ausbreitenden und umweltverschmutzenden Plantagen Tierfutter anzubauen.
Daher müssen wir zunächst auf das Thema Tierleid mehr Aufmerksamkeit richten. Zwar
stellen wir als Verband per Beschluss auf offiziellen Veranstaltungen bereits
ausschließlich fleischlose Verpflegung zur Verfügung, jedoch müssen wir auch
öffentlich auf die Rolle des Kapitalismus bei der Ausbeutung von Tieren und Menschen
hinweisen. Mit diesem Standpunkt müssen wir auch stärker in die Partei Die Linke
einwirken. Eine stabile Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft Tierrechte in
der Partei Die Linke Hessen ist hier erstrebenswert, genauso aber auch ein Dialog mit
anderen Organisationen, die sich für Veganismus einsetzen und jenen fördern. So
verschaffen wir dem Thema eine größere Tragweite und erreichen mehr Menschen.
Dennoch ist es wichtig dabei nicht den Sozialismus aus dem Auge zu verlieren – denn
nur durch die Ergreifung der Produktionsmittel können wir dem Tierleid ein Ende
setzen! Der Kapitalismus ist hauptverantwortlich in der systematischen Ausbeutung von
Tieren, wie es die Massentierhaltung zeigt. Auch dort werden in der Produktion
Menschen ausgebeutet, während der kulturelle Überbau den Konsum von Tierprodukten
bereits in der frühkindlichen Erziehung fördert. Viele Menschen können sich
pflanzliche Alternativen, vor allem durch das Einwirken der profitmaximierenden
Fleischlobby, nicht leisten. Es ist nötig bereits jetzt im Kapitalismus
Aufmerksamkeit auf Tierleid zu richten, aber es ist auch von höchster Bedeutung zu
wissen, dass Kapitalist*innen immer einen Weg finden werden, um Tiere und Menschen
auszubeuten – selbst wenn die Rügenwalder Mühle hier nur noch pflanzliche
Alternativen verkauft.
Nur im Sozialismus können die materiellen Grundlagen geschaffen werden, die die
Überwindung von Tierleid und Naturzerstörung ermöglichen!
Eine Befreiung aller Lebewesen geht also nur im Sozialismus – und auch deswegen
machen wir uns für ihn stark!
Klimakatastrophe
2015 wurde im Pariser Klimaabkommen von fast allen Staaten der Welt das 1,5 °C Ziel
völkerrechtlich festgelegt. Im Jahr 2024 wurde erstmals eine Erwärmung der
Erddurchschnittstemparatur von 1,6 °C festgestellt. Forschende sind sich einig: Die
Erwärmung wird auch langfristig 1,5 °C überschreiten. Der Klimawandel hat bereits
jetzt dramatische Folgen für unseren Planeten: ganze Ökosysteme stehen vor dem
Kollaps, Tierarten sterben aus und die Menschheit könnte bald nur unter sehr harten
Bedingungen existieren, denen nur die Reichsten unserer Gesellschaft entkommen
könnten.
Der Kapitalismus, dessen oberste Bestrebung immer die maximale Expansion ist, steht
im Gegensatz zum Pariser Klimaabkommen. Jegliche Bitten an Kapitalist*innen,
Emissionen als größte Ausstößer zu vermeiden, sind ineffektiv. Stattdessen müssen sie
in ihrer Möglichkeit, selbst über ihre klimaschädliche Produktionsweise entscheiden
zu dürfen, entmachtet werden. Wir nehmen stärkere reformistische Schritte in Kauf,
aber es ist klar: Die Produktionsmittel gehören in die Hand der Arbeiter*innenklasse,
daher müssen die Kapitalist*innen von der Verwaltung über die Produktionsmittel
entbunden werden! Klassenkampf heißt Klimakampf!
Antifaschismus
Faschistische Kräfte wie die AfD erhalten zunehmend Zuspruch in unserer Gesellschaft.
Sie überzeugen mit populistischer Sprache und einfachen Antworten. Ihre Strategie:
die Menschen beunruhigen, gegeneinander aufhetzen und spalten. Indem sie die Schuld
an den Problemen unserer Zeit auf marginalisierte Gruppen abwälzen, lenken sie ab vom
wahren Grund: dem Kapitalismus. Die AfD präsentiert sich zwar als Partei der
Arbeiter:innen, doch schützt sie durch ihr Verhalten bewusst die Verhältnisse, die
Grund für unser Leid sind. Dies ist nicht wunderlich, denn Faschismus und Großkapital
gingen schon immer Hand in Hand. Auch auf die Parteien der „Mitte“ ist im Kampf gegen
den Faschismus kein Verlass. Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung zeigt,
dass sie auch bereit ist, verfassungsfeindliche Strategien anzuwenden, um an der
Macht zu bleiben.
Deswegen braucht es grade jetzt eine starke Opposition, welche die Widersprüche der
AfD-Rhetorik aufdeckt und sich entschlossen gegen den Faschismus und Kapitalismus
positioniert!
Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme Parteien ungehindert am politischen
System teilnehmen. Es soll jedem klar werden, dass ihre rassistischen Weltbilder
keine normalen Meinungen sind und nicht akzeptiert werden dürfen. Sie müssen bei
ihren Handlungen stets auf Widerstand treffen! Deshalb rufen wir auf zur gemeinsamen
Blockade der Gründung einer neuen Jugendorganisation der AfD in Gießen am 29. und 30.
November!
Doch der Kampf gegen den Faschismus hört leider nicht bei der AfD auf. Die von der
CDU geführte Regierung normalisiert mit ihrer Politik rechtsextreme Standpunkte. Das
darf auch nicht ungehindert angenommen werden. Wir müssen gegen die vielen
Abschiebungen der Regierung protestieren und, wo es geht, diese auch verhindern!
Durch die Kommunalwahlen 2026 wollen faschistische und populistische Kräfte ihre
Macht auf der kleinen Ebene ausbauen, um später auch Regierungsmacht auf Landes- und
Bundesebene zu erlangen. Viele Wähler*innen erhoffen sich dadurch eine Verbesserung
der eigenen Umstände. Unsere Aufgabe ist es deshalb, mit den Menschen vor Ort ins
Gespräch zu kommen und klarzumachen, in wessen Interesse AfD, CDU und Weitere
wirklich handeln. Wenn wir ein Klassenbewusstsein erzeugen können, wird ihr Plan
scheitern!
Kulturkampf ist wichtig, ohne Klassenkampf aber zum Scheitern verurteilt
Es ist sehr sinnvoll verschiedene gesellschaftliche, sozialwissenschaftliche Begriffe
wie Feminismus, Inklusion oder Migrationsgeschichte im Einzelnen zu erforschen und
detailliert zu betrachten. So konnten und können weiterhin sehr genaue Analysen und
Erkenntnisse aus diesem Vorgehen gewonnen werden. Wir können mittlerweile mit viel
mehr Hintergrundwissen beschreiben, inwieweit verschiedene Marginalisierungsformen
existieren und wie sie miteinander verwoben sind. Das ist der Intersektionalismus.
Für die Verbesserung der Situation von einzelnen marginalisierten Gruppen zu kämpfen,
ist der Kulturkampf.
Bei all den guten Seiten, den diese Betrachtungsweise von gesellschaftlichen
Prozessen mit sich bringt, birgt sie auch die Gefahr, dass wir uns im Klein-Klein von
sehr ausdifferenzierten Diskussionen verlieren. Außerdem sind solche Streite für
einen Großteil der Menschen, für die wir unseren politischen Kampf kämpfen,
abschreckend und elitär. Das ist mit dem Anspruch eine Massenorganisation mit
aufzubauen nicht zu vereinbaren!
Es ist unabdingbar, dass wir uns auf das konzentrieren, was die Kulturkämpfe wie
nichts anderen miteinander verbinden kann: Der Klassenkampf!
Wir alle sind von ihm betroffen und stehen zum aller größten Teil auf der gleichen
Seite, die der Arbeiter*innen. Wir sind es, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen,
um unser Leben beschreiten zu können.
Wir sehen die Chancen, welche die Geisteswissenschaften uns geben, Hintergründe
besser erforschen zu können. Das darf uns aber nicht davon ablenken, dass in
Deutschland viele Millionen Menschen schon verstehen, dass sich an unserem System
etwas massiv ändern muss! Millionen von Fabrikarbeiter*innen, Pfleger*innen,
Dienstleister*innen, Schüler*innen!
Wir müssen für sie sichtbar machen, dass sie in der sozialistischen Bewegung ihre
Heimat haben können! Als Jugendverband sind hier natürlich junge Menschen als erstes
unsere Zielgruppe.
Junge Menschen, gerade im Übergang vom Kindes- ins Erwachsenenalter sind in
Deutschland die Altersgruppe, die am häufigsten von Armut betroffen ist. Machen wir
uns klar, dass es eine große Herausforderung ist, dann diese Menschen auch noch für
Arbeit zusätzlich zu ihren anderen Verpflichtungen zu motivieren.
Viele Arbeiter*innen werden mit Politik große Enttäuschungen oder Ohnmacht verbinden
und das ist auch sehr berechtigt. Die Reformen, die angeblich progressive Parteien in
Bundes-, Land- oder Kreistagen eingebracht haben, reichen nicht im Mindesten dazu
aus, die Schäden des Kapitalismus an unserer Erde aufzufangen! Sie rennen immer nur
hinterher. Wir gehen voran!
Wir müssen unsere Stellung als Opposition zu den Reformist*innen immer wieder klar
machen! Nur so werden wir von Politik verdrossene Arbeiter*innen wieder für den
gemeinsamen Kampf gewinnen können.
Für eine erfolgreiche Klassenkampfsarbeit
Damit wir als Linksjugend [’solid] Hessen möglichst effektiv klassenkämpferische
Arbeit leisten können, müssen wir auf vielen Ebenen wirkungsvoll aktiv sein.
Innerhalb unseres Verbandes wie außerhalb können wir politische Bildung anbieten und
so ein stärkeres Klassenbewusstsein gerade in der jungen Generation erwecken.
Durch das gesammelte Wissen unserer Mitglieder und derer unserer
Partnerorganisationen, die wiederum von verschiedensten linken Denker*innen und
Aktivist*innen gelernt haben, versammelt sich in unseren Reihen schon das Potenzial
sehr viel Aufklärungsarbeit zu betreiben.
Wir möchten diese Ressource noch besser nutzen, indem wir landesweite
Bildungsveranstaltungen wie Lesekreise , Bildungswochenenden und Podiumsdiskussionen
organisieren, eng mit dem Bundesverband der Linksjugend [’solid], dem SDS, Cuba Sí,
der Partei Die Linke, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und weiteren linken
Bildungstäger*innen zusammenarbeiten.
Wir streben an die Wissensvermittlung für Interessierte komplett kostenlos
anzubieten. Dafür fordern wir von der Partei Die Linke auch ein angemessenes
Bildungsbudget, sodass auch Organistor*innen und Referent*innen ihre Unkosten
erstattet bekommen können!
Wir brauchen verschiedene Herangehensweisen, um Wissen zu vermitteln. Diese Arbeit
wollen wir noch mehr ausbauen. Wir können aber auch schon Stolz auf viele gute Social
Media Posts, Vorträge in Basisgruppen und Reden bei Kundgebungen sein!
Nach dem großen Mitgliederzuwachs über die letzten Monate mussten wir uns der
Herausforderung stellen, an vielen Orten neue Basisgruppen und andere
Vereinsstrukturen aufzubauen. Diese Arbeit ist anstrengend, wird aber immer wieder
mit der Erkenntnis belohnt, dass in unserem ganzen Land Menschen aktiv sein wollen,
die ihr Herz am linken Fleck haben. Wir sind mittlerweile über 1000 Mitglieder,
allein in Hessen!
Wir können uns nun mehr der Aufgabe widmen, unsere Strukturen weiter zu stabilisieren
und in langfristigen Aktivismus überzugehen. Wir haben mit der
Landesmitgliederversammlung, dem Landessprecher*innenrat, dem Basisgruppenrat und der
Landesschiedskommission wichtige überregionale Gremien, in denen die Landesarbeit
gebündelt werden kann.
Diese Gremien können nur durch die Basis mit Leben gefüllt werden, indem sich
Mitglieder in sie einbringen!
Außerdem ist wichtig, dass möglichst viele Basisgruppen in ihnen vertreten sind.
In diesem Jahr fand zum ersten Mal nach langer Zeit wieder eine LSpR:BSpR-Konferenz
statt. Ein Beispiel dafür, dass es die Bestrebung gibt, im Bundesverband der
Linkjugend [’solid] die Zusammenarbeit mit den Landesverbänden auszubauen. Wir
erkennen an, dass dies ein vielgliedriger Prozess ist, der nur schwer in kurzer Zeit
durchzuführen ist. Dennoch oder gerade deshalb möchten wir als Linkjugend [’solid]
Hessen stark im Bundesverband vertreten sein, unter unseren Mitgliedern Kandidaturen
für Bundesämter unterstützen und nach Lösungsvorschlägen für Problematiken suchen, an
denen es bundesweit noch hakt.
Wir fordern eine solidarische Verteilung von Finanzmitteln im ganzen Bundesverband,
verteilt auf die Landesverbände! Wir verstehen unter sozialistischen Prinzipien, dass
die reicheren Linksjugend [’solid] Verbände die ärmeren unterstützen und möchten
einen gerechteren Länderfinanzfond.
Auf allen Ebenen der Linksjugend [’solid] ist es immer wieder schwierig die viele
Arbeit auf genug Menschen zu verteilen, die dann auch zuverlässig ihre Aufgaben
erledigen. Wir erkennen an, das ehrenamtliche Engagement in unserem Verein ist für
die meisten unserer Mitglieder noch Zusatz zu Schule, Studium, Ausbildung, Job oder
Familie. Wir schätzen Deinen Aktivismus mit voller Überzeugung!
Es ist vollkommen in Ordnung, wenn Verantwortungen innerhalb des Verbandes zu viel
für die eigene Person werden, weil sich die Lebenssituation ändert. Wir bitten nur
ausdrücklich darum, solidarisch mit den Mitgenoss*innen zu sein und Bescheid zu
geben, dass mensch gerade von Verantwortungen zurücktreten muss.
Der Verband ist gerade sehr lebendig! Vielerorts leisten Genoss*innen wichtigen
linken Aktivismus auf lokaler und überregionaler Ebene. Es sind unzählige Stunden,
die wir in eine bessere Gesellschaft investieren, nicht darin uns finanziell zu
bereichern. Viele von uns sind auch stark in der Partei Die Linke aktiv.
Einwirken auf die Partei Die Linke
In Zeiten wie diesen müssen wir unsere Kapazitäten in unsere effektivsten
Möglichkeiten investieren. Stichsatz: Mehrgleisige politische Aktion, von den Straßen
bis zu den Parlamenten! Wir müssen unsere vorhandene Stellung in der Partei Die Linke
ausbauen! Mit der Partei Die Linke haben wir eine Partnerin, die mit nötigem Druck
unsere Stimmen, unsere Beschlüsse in die Parlamente bringen kann. Dazu müssen wir zum
einen die Partei Die Linke bei Parlaments- und Kommunalwahlen unterstützen und zum
anderen weiterhin im engen Kontakt zur Partei stehen, um eine effektive
Diskussionskultur zu pflegen. Dazu brauchen wir mehr Ämter in der Partei die von
Genoss*innen der Linksjugend übernommen werden; von Parteitagsdelegierten und
Vorstandsmitglieder*innen bis zu Parlamentsmandatsträger*innen. Deswegen ist klar:
Die Linksjugend [’solid] Hessen unterstützt und ermutigt besonders Linksjugend
Genoss*innen bei Vorstands- und Delegationswahlen zu kandidieren. Wir fordern weitere
stimmberechtigte jugendpolitische Sprecher*innen in allen Vorständen der Partei, die
vom Jugendverband vorgeschlagen und anschließend auf den jeweiligen Versammlungen
gewählt werden!
Wenn wir uns berechtigterweise über Abstimmungsverhalten oder Arbeit der Partei Die
Linke aufregen, müssen wir unseren geschaffenen Einfluss im Sinne unserer Grundsätze
nutzen, um Geschehenes zu korrigieren, ein weiteres Mal zu verhindern und es besser
zu machen!
Bis heute konnte die Partei Die Linke den Genozid an der Palästinensischen
Bevölkerung durch die Israelische Regierung mit Parteibeschlusslage als solchen nicht
benennen. Dies ist nicht hinnehmbar! Wir, als Linksjugend [’solid] Hessen, werden uns
daher mit dem gewonnen Einfluss in der Partei Die Linke, im Sinne unserer Grundsätze,
für eine klare Benennung des Genozids und eine stärkere Themenpräsenz in den
Parlamenten durch die Partei einsetzen. Die Partei Die Linke muss mehr Druck gegen
die Regierung ausüben! Wir sind laut und solidarisch an der Seite Palästinas! Viva,
Viva Palästina!
Kooperationen
Die Massenorganisation wird mit einem Zusammenschluss vieler Verbände einhergehen,
auch wenn das Hauptmomentum direkt aus der Arbeiter*innenklasse kommen wird. Der Wert
von Bündnisarbeit ist also kaum zu überschätzen. Wir müssen uns mit anderen
Organisationen zusammentun, um die notwendige Wirkungskraft zu erzielen! Hierzu sind
sozialistische Verbände unsere natürlichen Partner*innen, mit denen wir gemeinsam den
Weg des Klassenkampfes gehen. Darüber hinaus ist im Sinne einer Volksfront gegen den
Faschismus oder die Klimakatastrophe die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Strukturen
auch hinnehmbar. Wir müssen dort aber sehr genau unser Profil bewahren und keine
faulen Kompromisse mit ihnen eingehen! Dadurch, dass wir die Probleme an der Wurzel
packen und angehen, werden sie wohl oder übel auf uns zugehen müssen, nicht
andersrum! Wir haben Verbänden wie den Jusos, den Grünen oder anderen immer wieder
ins Gedächtnis zu rufen für welche Werte sie eigentlich eintreten wollen und wie weit
sie sich von ihnen entfernt haben.
Wir sind als Linksjugend [’solid] eine klare Opposition zu diesem Opportunismus und
müssen dies standhaft beweisen!
Ein steiniger Weg in den nächsten 12 Monaten mit viel Potenzial
Wir haben viel zu tun. Unsere Analyse, warum die Dinge so sind, wie sind, gibt uns
den Einblick, um Lösungsansätze zu finden, die wir in der kommenden Zeit umsetzen
wollen.
Wir müssen den Verschlechterungsapparaten unserer Regierungen entgegentreten. Das
können wir am besten, wenn wir proaktiv agieren!
Daraus folgt auch, dass wir uns in den Kommunalwahlkampf einbringen, ob wir nun
selbst kandidieren, bei Haustüraktionen mitmachen, Stände betreuen oder Material
erstellen.
Wichtig bleibt auch da, wir sind als linke Stimme der Jugend unverzichtbar! Notfalls
müssen wir uns das Gehör der Alten erzwingen!
Innerhalb unseres Verbandes gibt es Konflikte und das ist in einem konstruktiven
Rahmen auch sehr gut so! Durch den Streit können wir sogar noch mehr zusammenwachsen!
Lassen wir uns nicht von unseren politischen Gegnern zerteilen. Es ist klar, dass sie
versuchen, unter uns Zwietracht zu befeuern und
auch unsere Strukturen zu sabotieren.
In unserem Streben nach einer klassenlosen Gesellschaft sind die Faktoren, die uns
verbinden viel stärker als diese Störversuche! Wir sind in all unserer Vielfalt,
Diversität vereint!
Während viele politische Akteur*innen sich mit Wettrüstungsphantasien beschäftigen,
behalten wir unser Rüstzeug unbeirrt an, weil unser Rüstzeug die Solidarität ist!
Die Linksjugend [‘solid] Hessen veranstaltet 2026 eine zwei- oder dreitägige
Landesmitgliederversammlung und organisiert zusätzlich gemeinsam mit dem SDS Hessen
ein Frühlings- oder Sommercamp, auf dem sich Genoss*innen vernetzen und sich in
Workshops weiterbilden können. Für das Camp werden 1.500€ im Haushalt eingeplant, die
für die Organisation und (Fahrtkosten-)Entschädigungen für Referent*innen genutzt
werden. Sollten die Kosten darüber hinaus gehen, werden diese über einen
solidarischen Teilnahmebeitrag finanziert.
Die linksjugend [’solid] Hessen lehnt sowohl das Ausschlussverfahren gegen Ramsis
Kilani als auch den unsolidarischen Umgang mit der hessischen Linkspartei-Genossin
Ulrike Eifler ab.
Der Ausschlussantrag gegen Ramsis Kilani beruht auf aus dem Kontext gerissenen
Aussagen. Ausschlüsse auf Grund von Palästinasolidarität sind nicht hinzunehmen. Die
linksjugend [’solid] Hessen fordert öffentlich, dass der Ausschluss rückgängig
gemacht wird. Das bedeutet – wie bei Solidaritätsbekundungen üblich – nicht
automatisch, dass der Landesverband alle von Ramsis Positionen teilt.
Ebenso sieht die linksjugend [’solid] Hessen den Umgang mit Ulrike Eifler, Mitglied
des erweiterten Parteivorstands der Partei die Linke auf Bundesebene und des
Landesverbandes Hessen der Partei die Linke, auf allen Ebenen als unsolidarisch an.
Die Konsequenzen, die vom geschäftsführenden Parteivorstand der Linkspartei auf
Bundesebene gegenüber der Genossin waren unverhältnismäßig und sollen rückgängig
gemacht werden. Der Parteivorstand des hessischen Landesverbandes der Partei die
Linke wird ebenso dazu aufgefordert sich öffentlich mit der hessischen Genossin zu
solidarisieren. Es wird ein entsprechender Antrag an den Parteitag der hessischen
Linken gestellt.
Die Linksjugend [’solid] Hessen gibt sich ein Grundsatzprogramm. Dafür wird eine
Kommission aus Mitgliedern des Landessprecher*innenrates und des Basisgruppenrates
gebildet, die in Zusammenarbeit mit der Basis des Landesverbandes das
Grundsatzprogramm erarbeitet und auf der Landesmitgliederversammlung zur Abstimmung
stellt. Der Fokus soll dabei darauf liegen, ein möglichst gut vorbereitetes und
formuliertes Programm zu haben, das nicht auf jeder Landesmitgliederversammlung
wieder geändert werden muss, auch wenn die Erarbeitung dann länger dauern sollte.
Wir leben nach wie vor im Patriarchat, also in einer Gesellschaft, in der der Mann
eine übergeordnete Rolle einnimmt. Andere Geschlechter und Geschlechtsidentitäten
erleiden seit jeher Unterdrückung und sind nicht annähernd gleichberechtigt. Zwar
zeichneten sich über die letzten Jahrzehnte punktuell Besserungen ab, insgesamt geht
der Prozess der tatsächlichen Gleichberechtigung aber in einem Tempo voran, was für
uns als linken Jugendverband nicht hinnehmbar ist.
Patriarchales Verhalten wird durch die männliche Sozialisierung in der Gesellschaft
gefördert und bereits vom Kindesalter an werden Cis-Jungen anders erzogen als Kinder
mit anderem Geschlecht. Diese Sozialisierung ist in Cis-Männern tief verankert. Auch
vermeintlich reflektierte Männer weisen patriarchales Verhalten auf; in einer
Bandbreite von Mansplaining bis hin zu Handlungen gegen die sexuelle
Selbstbestimmung einer anderen Person. Dieses Verhalten macht auch vor der
Mitgliedschaft in einem linken Jugendverband nicht Halt.
Es muss unser Anspruch sein, den Feminismus, den wir uns auf die Fahnen & in die
Satzung geschrieben haben, auch umzusetzen. Wir können gesellschaftliche Probleme
nicht ernsthaft kritisieren oder bekämpfen, wenn wir das nicht einmal in unserem
eigenen Verband schaffen.
Die bisherige Praxis sorgt meist dafür, dass FLINTA* Personen männlich sozialisierte
Mitglieder auf ihr Fehlverhalten hinweisen müssen und oftmals noch selbst
Täterarbeit leisten. Das schöpft Kapazitäten und macht die Fehler der Männer zur
Aufgabe der FLINTA* Personen, die ohnehin schon Opfer desselbigen sexistischen
Verhaltens werden. Diese Vereinspraxis ist einem tatsächlich feministischen und
solidarischen Umgang mehr als fern.
Der Landessprecher:innenrat wird daher mit folgenden Aufgaben betraut:
Prävention: Geschlechtsbewusstseinsseminare In einem regelmäßigen Abstand,
mindestens alle sechs Monate, soll landesweit ein
Geschlechtsbewusstseinsseminar stattfinden. Dieses richtet sich speziell an
männliche Mitglieder und schult, das eigene Verhalten tatsächlich zu
reflektieren, unbewusstes Fehlverhalten und patriarchale Denkmuster ins
Bewusstsein zu rufen und alltäglichen Sexismus direkt abzubauen. Das Seminar
soll von einer Fachperson durchgeführt werden. Der Landessprecher:innenrat und
die Basisgruppen sollen ihre Mitglieder aktiv dazu animieren, ein solches
Seminar zu belegen. Nach einem Seminar soll dieses in der Basisgruppe
nachbesprochen werden, damit auch die Männer einbezogen und in Verantwortung
gebracht werden, die nicht teilgenommen haben.
Reaktion: Täterarbeit Verschiedene Maßnahmen können bei patriarchalem Verhalten
in Betracht kommen. Für Mansplaining und Alltagssexismus ist ein Ausschluss
nicht unbedingt das richtige Mittel, besonders auch, weil die Probleme damit nur
in andere Kreise getragen werden. Der Landessprecher:innenrat soll ein Gremium
mit der Aufgabe betrauen, die Basisgruppen vor Ort nach patriarchalem
Fehlverhalten bei der Täterarbeit zu unterstützen. Hierzu gehört eine
strukturierte Gesprächsführung mit dem Täter und alle Maßnahmen, die darüber
hinaus individuell notwendig sind, um eine Besserung von patriarchalem Verhalten
und den Schutz von FLINTA* Personen im Verband zu erzielen. Die Basisgruppen
sollen außerdem einen Leitfaden zum einheitlichen Umgang mit patriarchalen
Fehlverhalten an die Hand bekommen. Darüber hinaus muss jedes Mitglied sich
der Grundsätze unseres Vereins bewusst sein. Es ist die Aufgabe aller, gerade
der anderen Männer in einer Struktur, Fehlverhalten anzusprechen und einen Mann,
der patriarchales Verhalten aufweist, darauf aufmerksam zu machen. Die gängige
Stille und Ignoranz gegenüber sexistischen Fehlverhaltens und besonders der
Schutz von Tätern sind wesentliche Faktoren dafür, dass Alltagssexismus
überhaupt alltäglich werden konnte. Männliche Genossen stehen in der besonderen
Pflicht, das Fehlverhalten ihrer Genossen offen zu thematisieren und aktiv eine
Reflexion und Besserung voranzubringen. Männliches Fehlverhalten darf nicht
länger Aufgabe aller anderen Geschlechter sein! Unser Verband muss Vorbild für
ein feministisches und gleichberechtigtes Miteinander sein!
Obwohl wir ein feministischer Jugendverband sind, sind unsere Strukturen nicht frei
von patriarchalen Mustern. Ämter, beispielsweise die, der Landessprecher*innen oder
der Kassenprüfungskomission, werden zwar paritätisch, also zu mindestens 50% mit
FLINTA*-Personen, besetzt, in der Realität läuft das Ganze aber nicht so gut. Es ist
meist sehr viel schwieriger FLINTA*-Personen zu finden, die sich überhaupt für ein
Amt aufstellen lassen wollen und auch während der Amtszeit kommt es öfter zu
Inaktivität, was dafür sorgt, dass (cis) männliche* Personen Gremien dominieren und
deutlich mehr Einfluss innerhalb der Linksjugend [solid‘] Hessen haben und den
Verband nach ihren Vorstellungen weiter entwickeln können. Dabei kann es schnell
passieren, dass feministische Themen und die Wünsche und Vorstellungen von FLINTA*-
Personen nicht genug Gehör finden. Außerdem kommt es so schneller zu patriachalen
Verhalten innerhalb von Gremien, das sich weniger Effektiv unterbinden lässt.
Deshalb wird bis zur nächsten LMV vom LAK Feminismus mit der Unterstützung des LSp*R
ein FLINTA* Mentoring Programm von und für FLINTA*-Personen ins Leben gerufen, das
den Zugang zu Ämtern und Arbeit innerhalb der Linksjugend [solid‘] Hessen einfacher
und attraktiver macht. In diesem Kontext findet ein Gespräch mit der LAG Feminismus
der Partei Die Linke statt, die ein Flinta*-Mentoring in der Partei anbieten, in dem
geklärt wird, inwiefern die beiden Mentoring-Programme zusammenarbeiten und sich
gegenseitig unterstützen können.
Die linksjugend [’solid] Hessen wählt auf ihrer Landesmitgliederversammlung eine*n
Inklusionsbeauftragte*n und eine*n Stellvertreter*in. Sollten die Personen vorzeitig
aus dem Amt scheiden, ist der Basisgruppenrat befugt, den Posten bis zur nächsten LMV
kommissarisch zu besetzen. Auf der anschließenden LMV wird dieser dann neu besetzt.
Die*Der Inklusionsbeauftragte soll selbst von Behinderung betroffen sein. Sie*Er wird
in einer geheimen Wahl für die Dauer von einem Jahr von der LMV gewählt. Das gleiche
gilt für die*den Stellvertreter*in. Eine Person sollte eine Flinta*-Person sein.
Die Wahl findet für den/die Beauftragte in sowie die stellvertretende Person in zwei
getrennten Wahlgängen statt.
Die*Der Inklusionsbeauftragte soll….
1 … mit den Gremien des Landesverbandes zusammenarbeiten und ihnen helfen, ihre Sitzungen und Veranstaltungen möglichst barrierefrei durchzuführen.
2… für die Anliegen von behinderten Mitgliedern zuständig sein und diese bei
Bedarf an das Awareness-Team weiterleiten
3… in Kooperation mit dem LSpR, dem Basisgruppenrat und dem LAK Behinderung
einen Leitfaden für Barrierefreiheit erstellen.
4… auf der Landesmitgliederversammlung Bericht erstatten
5… in gewissen Abständen dem LSpR und dem Basisgruppenrat Bericht erstatten
Die Landesmitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
Die Linksjugend [’solid] Hessen unterstützt die Widersetzen Aktion gegen die
Gründung des AfD-Jugend Bundesverbandes in Gießen.
Die Linksjugend [’solid] Hessen ist regelmäßig bei den Organisationtreffen der
Aktion vertreten. Dies sollte bevorzugt durch Repräsentant*innen des
Landesverbandes erfolgen.
Die Linksjugend [’solid] Hessen nutzt ihre Kapazitäten, wie z.B. social media,
Einfluss in die PDL oder sonstige Mittel, für die Organisation der Aktion.