2025 – II. Landesmitgliederversammlung – Landesmitgliederversammlungen

Es wird eine Awarenessordnung gestaltet. Diese Gestaltung soll durch die LAG
Awareness erfolgen.
Auch soll beschlossen werden, dass die Tagesordnung der kommenden LMV so gestaltet
werden soll, damit auf dieser ein Landesawarenessteam gewählt werden kann.
Auch trägt die LSK dem LSpR an, dass dieser der LAG Awareness eine Aufnahmeregelung
zu gestalten hat. Dabei sollte sich am Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29.
Oktober 2023 in Frankfurt am Main “Mitgliedschaft und Formalien der AG Awareness”
orientiert werden.

Die Linksjugend Hessen organisiert nach Möglichkeit veganes Essen für ihre
Veranstaltungen.

Wir als Solid Hessen positionieren uns entschieden gegen jeden Ableismus, egal gegen
welche Form einer Behinderung er sich richtet. Wir bemühen uns, ein Umfeld zu
schaffen, das für alle zugänglich und sicher ist. Dabei verstehen wir
Barrierefreiheit nicht ausschließlich als bauliche Zugänglichkeit, sondern auch als
soziale und kommunikative Offenheit auch für neurodivergente Menschen. Behinderte
sind vollwertige, autonome Mitglieder unserer Gemeinschaft und dürfen nicht
infantilisiert werden, noch soll ihnen ihre Autonomie oder ihre Handlungsfähigkeit
abgesprochen werden. Diese Inklusion sollte in keinen Strukturen zur Debatte stehen,
denn Inklusion darf nicht optional sein.

Wir als die Linksjugend [’solid] wollen gemeinsam dem Studierendenverband Die
Linke.SDS und der LAG Frieden und Internationale Politik der Partei die Linke ein
friedenspolitisches Wochenende diesen Sommer ausrichten.
Dabei wollen wir uns u.A. zu folgenden Themen weiterbilden:
– Grundlagen marxistischer Antimilitarismus
– Imperialismus und Antiimperialismus
– Hintergrund Ukrainekrieg
– Krieg in Israel/Palästina
Praktisch (z.B. in Gruppen/AG Phase)
– wie werden wir handlungsfähig gegen Kriegsertüchtigung?
–> u.A. Wehrpflicht (Kriegsdienstverweigerung), Militarisierung der Unis
(Zivilklausel), Bundeswehrwerbung an Schulen

Deep Learning Methoden ermöglichen künstlichen neuronalen Netzwerken das Generieren
von zunehmend realistischen Inhalten, wie Bildern, Videos und Tonspuren. Diese
künstlichen neuronalen Netzwerke werden von hier an unter dem Begriff “künstliche
Intelligenz” (KI) zusammengefasst. Die durch KI generierten Inhalte basieren auf der
Reproduktion von Daten, mit denen sie im Vorhinein trainiert wurde. Mit der
unausweichlichen Zunahme der Relevanz von KI in der Gesellschaft, soll der zukünftige
Umgang mit solchen im Verband beschlossen werden.
Die Nutzung von KI birgt viele Probleme und ist in einigen Aspekten nicht mit unseren
Grundsätzen vereinbar:
Antikapitalismus:
KI verstärkt noch mehr die Ausbeutungsverhältnisse, in denen sich Künstler*innen
schon jetzt befinden. So werden die Werke von Künstler*innen ungefragt geklaut und
für die Erstellung von KI-Modellen genutzt. Die KI-Modelle erstellen dann Kopien,
welche auf den Kunstwerken der Künstler*innen basieren und rauben den Menschen somit
unvergütet ihre Arbeit.
Des Weiteren sind nahezu alle KI-Modelle in privater Hand, weshalb die reale Gefahr
von Manipulation besteht. Die privaten Besitzer*innen der KI können ihr Modell nach
ihrem Interesse so gestalten, dass verzerrte Weltbilder wiedergegeben werden. Die
durch das Training der KI entstehende Intransparenz macht die KI zur verdeckten
Dienerin der Kapitalistenklasse.
Antirassismus/Feminismus:
KI-Modelle müssen durch Daten trainiert werden, die von Menschen ausgewählt werden.
Somit spiegeln KIs auch immer auch die gesellschaftlichen Vorurteile wider. So
reproduzieren KI-Modelle häufig rassistische oder sexistische Stereotypen, wenn sie
versuchen, Menschen mit bestimmten Charakteristiken darzustellen. Andere Stereotypen
werden ebenfalls weiter durch KIs verstärkt.
Antifaschismus:
KI-Modelle verbessern sich mit rapider Geschwindigkeit. Es wird immer unklarer, ob
bestimmte Inhalte echt oder gefälscht sind. Künstliche Intelligenz wird regelmäßig –
von meist rechts-konservativen Akteuren – genutzt, um Lügen für politische
Manipulation zu verbreiten. So wurden gefälschte Bilder von politischen Gegner*innen
während den US-Wahlen durch das konservative Lager geteilt, um das andere Lager zu
diffamieren und Verwirrung zu stiften. Das ist eine große Gefahr für unsere
Gesellschaft, welche auf den realen materiellen Umständen Erkenntnisse gewinnen
sollte.
Antimilitarismus:
KI wird bereits jetzt schon für militärische Zwecke genutzt. Die schnelle Entwicklung
von KI birgt ein immer größeres Risiko für den globalen Frieden. Drohnen, welche
z.B. gezielt Menschen mit bestimmten Merkmalen angreifen können, sind in den Händen
von Staaten oder anderen Akteuren immer eine Gefahr für die gesamte Menschheit –
insbesondere für die Arbeiter*innenklasse, die faktisch am meisten unter den Kriegen
der Kapitalist*innen leidet.
Klimaschutz:
KI-Modelle müssen mit riesigen Datenmengen trainiert werden. Dieses Training bedarf
einer unfassbar großen Rechenleistung. Die benötigte Energie, die zum Training eines
einzelnen KI-Modells gebraucht wird, beträgt laut Forschern ungefähr so viel, wie
Argentinien oder Schweden in einem gesamten Jahr verbrauchen. (1)
Es wird prognostiziert, dass die Betreibung der KI-Modelle bis 2030 etwa 5% des
gesamten Stromverbrauchs Europas ergeben wird. (2)
Trotzdem können die Dienste der KIs auch als Hilfestellung genutzt werden, da sie
Themenbereiche für alle zugänglicher machen.
Sie bieten Unterstützung u.a. für Menschen mit Lerneinschränkung und vereinfachen den
Zugang zur politischen Teilhabe und Wissenschaft. Zudem können sie als Werkzeug in
der Arbeit oder im Alltag genutzt werden, z.B. zur Korrektur, Zusammenfassung,
Erklärung oder Strukturierung von Texten. Aufgrund der zuvor genannten Biases und dem
Fakt, dass KI darauf aufgebaut ist, logische, aber nicht zwangsweise richtige, Sätze
zu bilden, eignet sich KI weder als schaffendes Mittel, noch um neue Informationen zu
beziehen.

Daher möge die Landesmitgliederversammlung beschließen:
1. Aus den oben genannten Gründen sehen die Gremien des Landesverbandes davon ab,
durch künstliche Intelligenz generierte Inhalte (u.a. in Audio-, Bild- sowie
Textform) für jegliche Zwecke zu nutzen.
2. Der Landesverband Hessen empfiehlt allen ihm zugehörigen Basisgruppen ebenfalls,
keine durch künstliche Intelligenz generierten Inhalte zu nutzen.
3. Die Möglichkeit, KI als Hilfestellung bei der Erzeugung von Inhalten zu nutzen,
wird dennoch, unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte, offen gehalten.

(1)
https://www.deutschlandfunk.de/kuenstliche-intelligenz-energieverbrauch-klimaschutz-
nachhaltigkeit-umwelt-atomkraft-100.html (letzter Aufruf: 25. März 2025)
(2) https://www.spiegel.de/netzwelt/kuenstliche-intelligenz-ki-revolution-treibt-stromverbrauch-in-die-hoehe-a-da916800-2227-4844-8465-800f8292829f (letzter Aufruf: 25. März 2025)

Zuspitzende Klassenauseinandersetzungen und zunehmende Multipolarität erfordern eine
internationale Antwort auf die gegenwärtige Krise. Der Kampf gegen Militarisierung,
Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung kann nur gemeinsam gewonnen werden.
Das sozialistische Kuba zeigt uns seit 65 Jahren, dass es möglich ist, eine
Alternative zum Kapitalismus aufzubauen. Die kubanische Revolution hat damit nicht
nur das sog. „Ende der Geschichte“ mit dem Zerfall der Sowjetunion 1990
durchgestanden, sondern trotzt der völkerrechtswidrigen und mörderischen Blockade der
US-Regierung, die seit 1962 besteht. Entgegen aller Versuche Kuba zu Fall zu bringen,
kämpfen unsere Genoss*innen unter den stark erschwerten Bedingungen für den Aufbau
des kubanischen Sozialismus. Die Errungenschaften der kubanischen Revolution sind
richtungsweisend in zahlreichen Lebensbereichen: Sei es der kostenlose Zugang zu
Bildung, das vorbildliche Gesundheitssystem, die zahlreichen internationalen Brigaden
im Gesundheitsbereich, die Gleichstellung der Geschlechter, oder die Initiativen zum
Schutz der Umwelt.
Daher verurteilen wir die völkerrechtswidrige Blockade der USA, die jede progressive
Entwicklung auf Kuba zu hemmen versucht, und fordern ihre sofortige Beendigung. Wir
fordern außerdem ein Ende des andauernden Informationskrieges in den Sozialen Medien,
mit dem versucht werden soll, Kuba zu diffamieren. Als sozialistischer und
internationalistischer Jugendverband stehen wir ungebrochen solidarisch an der Seite
Kubas.
Deshalb unterstützen wir als Linksjugend [‘solid] die Fiesta de Solidaridad am 12.
Juli 2025 in Frankfurt am Main und rufen zu einer breiten Teilnahme auf.

Gegen die Verwirklichung der historischen Lehren aus zwei von deutschem Boden
ausgegangenen Weltkriegen richtet sich das Kriegsgetrommel der sog. „Zeitenwende“.
Wenn heute davon geredet wird, auf russische Ziele gerichtete US-
Mittelstreckenraketen in der BRD zu stationieren, ist das nichts anderes als
Kriegsvorbereitung. Gleiches gilt für die kürzlich beschlossenen Kriegskredite und
die geplante Ertüchtigung von Verkehrs-, Gesundheits- und WissenschaftsInfrastruktur
für Kriegszwecke. Dieser Aufrüstungswahnsinn der NATO dient ausschließlich der
Verteidigung des privilegierten Zugangs westlicher Konzerne zu Rohstoffen,
Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften. Wenn Deutschland zur „Verteidigung von
Freiheit und Demokratie“ wieder “kriegstüchtig” werden soll, dann pervertiert das
alle 1945 mühsam errungenen Schlussfolgerungen für die Hervorbringung einer
gerechten, kooperativen und humanen Zivilisationsentwicklung.
Die Aufrüstungsbestrebungen benötigen nicht nur einen endlosen Abnutzungskrieg, wie
in der Ukraine, sie benötigen auch Menschenmaterial. Die Forderungen nach NATO-
(Emmanuel Macron) oder deutschen (Sigmar Gabriel, SPD) Bodentruppen in der Ukraine
sowie Angriffe auf Russland nehmen nicht nur den Tod weiterer tausender Menschen,
sondern auch das Risiko eines Atomkrieges billigend in Kauf. Dementgegen braucht es
einen sofortigen Waffenstillstand und eine Diplmatie-Offensive.
Stoppt die Mobilmachung!
Nachdem die Ampel schon die Wiedereinführung des sog. „Neuen Wehrdiensts“ geplant
hatte, droht unter Kanzler Merz das Original – die Wehrpflicht als staatlicher
Zwangsdienst an der Waffe für die Jugend, geschmückt mit Anwerbeprämirn und
Ausbildungschancen. Das Bestechungsgeld ist auch bitter nötig. Die jüngste Shell
Jugendstudie zeigt, Jugendliche sind verängstigt und nicht willens, die Lasten und
Gefahren von Krieg und Krise auf sich zu nehmen. Die Angst vor einem Krieg in Europa
(81 %) sowie die Sorge um die wirtschaftliche Lage und möglicherweise steigende Armut
(67 %) sind im Jahr 2024 bei den Jugendlichen an die Spitze der abgefragten Ängste
gerückt. Wir sagen: Schluss mit der “Kanonen statt Butter”-Politik! Statt
Militarisierung, sozialen Kahlschlag und 100 Milliarden Kriegskrediten braucht es
eine zivile Zeitenwende, sowie massive Investitionen in Bildung, Soziales und
Gesundheit!
Neben unseren Körpern sollen auch unsere Köpfe im wissenschaftlichen Betrieb für den
Krieg gewonnen werden. Die jüngsten Angriffe auf die Zivilklauseln an deutschen
Hochschulen und die Wissenschaftsfreiheit durch die herrschende Klasse zeigen, dass
die Wissenschaft zukünftig stärker in den Dienst der deutschen Außenpolitik gestellt
werden soll. Wir stellen uns gegen die Abschaffung oder „Überprüfung“ der
Zivilklauseln oder gar ein Kooperationsgebot mit der Bundeswehr, wie in Bayern.
Stattdessen fordern wir Friedenswissenschaften für internationale Abrüstung,
Verständigung und Kooperation sowie für die soziale und ökologische Erneuerung des
Zusammenlebens an allen Hochschulen und Instituten.
Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt
Während sich die deutsche Regierung, die sich immer als Bewahrer des Völkerrechts und
der Menschenrechte auf internationaler Bühne inszeniert, auf die direkte
Konfrontation in zukünftigen Kriegen vorbereitet, brechen in anderen Regionen der
Welt Flächenbrände aus. Deutschland befeuert diese, indem es Waffen in alle Welt
liefert, darunter auch weiterhin an Israel. So ist die BRD für 30% aller
Waffenlieferungen an Israel in den letzten 10 Jahren verantwortlich.
Auch nach der Anklage des Internationalen Gerichtshofs und dem verhandelten
Waffenstillstand hat die israelische Kriegsführung bewiesen, dass sie die Absicht
haben, die Menschen in Gaza um jeden Preis bis in den letzten Winkel zu töten. Dieser
Genozid, die Hungerkrise, die vollständige Zerstörung ziviler Infrastruktur und des
Bildungswesen (“Scholastizid”) muss mit aller Macht beendet werden. Unser wichtigster
Beitrag zum Frieden muss ein sofortiges Ende der deutschen Waffenlieferungen sein.
Ohne Frieden ist alles Nichts.
Es liegt in unserer Hand, ob die Welt in tiefe Barbarei verfällt oder ob wir den Weg
des Friedens und der internationalen Solidarität gehen. Für uns ist klar, dass mit
der Logik des Krieges gebrochen werden muss. Weiterer Eskalation, Kriegsvorbereitung
und Kriegsgewöhnung, setzen wir Deeskalation und Friedensverhandlungen entgegen, um
allen Menschen ein Leben in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit zu ermöglichen.
Nur gemeinsam können wir den Weg der positiven Entwicklung gehen und Lösungen auf die
drängenden Fragen unserer Zeit – Armut, Hunger, Klimakrise – finden. Wir stehen an
der Seite derer, die sich der Ausbeutung, Unterdrückung und dem Krieg
entgegenstellen. Wir reichen einander die Hand, um gemeinsam eine gerechte und
lebenswerte Zukunft zu gestalten. Eine bessere Welt ist möglich!
Für eine friedensorientierte Jugendverbandsarbeit

Als Linksjugend und SDS mobilisieren wir daher zu den lokalen Ostermarsch-Aktivitäten
in Hessen. Wir treiben diese Initiative in den Kreisverbänden unserer Partei und in
unseren Schulen, Hochschulen, Betrieben und Nachbarschaften voran.
Wir setzen uns für eine langfristige Friedensorientierung ein – mit Fokus auf
gewerkschaftlich-orientierter Bildungsarbeit an Schulen, Hochschulen und
Berufsschulen.
Gemeinsam mit dem SDS Hessen und dem Landessprecherrat der Linksjugend [’solid]
Hessen organisieren wir einen Diskussionsabend zur Wehrpflicht und zur Frage: Wie
bleibt Jugend handlungsfähig in Zeiten der Aufrüstung?

Präambel
Unsere Gesellschaft normalisiert zunehmend faschistische Positionen und Hass. Während
andere nur zusehen – oder mitmachen –, setzen wir uns das Ziel, aktiv dagegen
vorzugehen. Die linksjugend [’solid] Hessen stellt sich gegen aktuelle Entwicklungen
wie die Normalisierung des Faschismus und die steigende Fremdenfeindlichkeit in
unserer Gesellschaft. Steigende Perspektivlosigkeit, Armut, Vernachlässigung von
Infrastruktur und Bildung, und zunehmende Militarisierung sind nur Symptome der
gleichen Krankheit. Wir erkennen, was all diese Probleme gemeinsam haben: den
Kapitalismus. Die Entwicklungen resultieren aus dem Wirtschaftssystem, das Profite
über soziale Gerechtigkeit stellt, öffentliche Güter privatisiert und soziale
Absicherung abbaut. Um die Chancengerechtigkeit zu gewährleisten und dem Hass
entgegenzuwirken, gestalten wir auf regionaler Basis die Grundlagen für eine
nachhaltige Verbesserung unserer Gesellschaft. Nur der Sozialismus kann der
gegenwärtigen Barbarei etwas entgegensetzen, wenn mächtige Akteure wie Großkonzerne,
kapitalistische Lobbygruppen und Finanzinstitutionen endlich zur Verantwortung
gezogen und enteignet werden. Echte Demokratie erfordert weiterhin den Einbezug von
Stimmen verschiedenster Gruppen, unabhängig von Herkunft, Identität, sozialer Klasse
oder Behinderung. Die Mobilisierung unserer Mitglieder sowie die Gewinnung neuer
Genoss:innen sind eine wichtige Grundlage unserer zukünftigen Arbeit. Hass,
Anfeindungen, Sexismus und Diskriminierung jeglicher Art haben bei uns keinen Platz.
Klassenkampf ist das Schlagwort, welches diese Probleme überwinden kann und jede*r
muss Klassenbewusstsein entwickeln um zu erkennen in welchem ausbeuterischen System
wir uns befinden. Mit diesem Leitantrag sollen unsere Positionen dargelegt und
langfristige Zusammenarbeit ermöglicht werden.
Antikapitalismus
Der Kapitalismus ist ein System, das von Ausbeutung und Ungleichheit der
Zivilgesellschaft lebt. Die Schere zwischen Arm und Reich wächst weiter, während
wenige Konzerne und Superreiche über immer mehr Ressourcen verfügen. Kapitalismus ist
der Inbegriff der Sicherung sozialer Ungleichheit. Soziale und ökologische
Bedürfnisse werden ignoriert. Während Mieten, Lebensmittel- und Energiepreise massiv
steigen, sinken die relativen Löhne, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, aber
die Konzerne machen immer höhere Profite. Und zum Schutz dieser Profite steigern
Unternehmen lieber ihre Ausgaben für Greenwashing, Bluewashing oder um die Gründung
von Betriebsräten und Gewerkschaften vor Ort zu verhindern.
Die linksjugend [’solid] Hessen setzt sich für eine solidarische Gesellschaft ein, in
der Gemeinwohl vor Profit steht. Der Antikapitalismus dient dabei als Leitbild für
die Umsetzung einer ökologischen und sozialen Zukunft. Dies ist letztlich nur mit
einer Dezentralisierung von Kapital, also Macht, möglich. Es braucht die Stärkung
basisdemokratischer Strukturen – nicht nur in der linksjugend [’solid] Hessen,
sondern auch in der Gesellschaft und der Privatwirtschaft. In Zukunft bedeutet dies
für uns vor allem, dass wir uns auf kommunaler Ebene verstärkt einbringen und auch
versuchen, bei den bevorstehenden Gemeinde-, Stadt- und Kreistagswahlen aktiv
mitzuwirken, aufzuklären, zu kandidieren und mit Menschen in einen offenen Austausch
zu gehen. Dabei soll auch das Mitspracherecht von marginalisierten Gruppen gesichert
werden. Es ist wichtig, dass wir uns für diese Themen nicht nur als Jugendverband
organisieren. Es braucht Organisation mit allen relevanten Akteur:innen der
Gesellschaft. Darunter fallen zivilgesellschaftliche Organisationen, lokale Bündnisse
und Gewerkschaften. Den Kapitalismus zu überwinden, heißt nicht nur, ihn zu
kritisieren, sondern Alternativen zu stärken. Dafür werden wir auf lokaler und
regionaler Ebene kämpfen.
Die Bekämpfung des Kapitalismus dient dabei als Grundlage der Arbeit unserer
linksjugend [’solid] Hessen, denn der Kapitalismus ist ein Nährboden verschiedenster
Probleme unserer Gesellschaft. Einige, aber nicht alle werden in diesem Leitantrag
erwähnt werden. Wir möchten uns als Landesverband aber u.a. den nachfolgenden Themen
in besonderem Maße widmen. Denn der Kapitalismus als Krankheit birgt einige
gefährliche Symptome die zusätzlich bekämpft werden müssen.
Antifaschismus
Die jüngsten Wahlergebnisse in Deutschland und den USA zeigen uns, dass die
Gesellschaft sich auf die Ideen einiger weniger einlässt, welche die Interessen einer
noch kleineren Gruppe verteidigen. In Ländern wie Myanmar, Russland, den USA oder der
Türkei verfestigen sich faschistische Machthaber. Durch die jüngsten Bestrebungen
bauen immer mehr Länder demokratische Grundstrukturen ab – mit der Absicht, dass
gegebene Machtverhältnisse und kulturell-hegemoniale Interessen des Kapitalismus
aufrechterhalten werden. Mit dem 8. Mai 1945 sind die Faschisten und Nazis nicht
verschwunden. Heute sind sie in Deutschland so laut und präsent wie seit fast 80
Jahren nicht mehr. Neben dem allgemeinen Rechtsruck haben sich hier bereits
demokratische Kräfte dazu entschieden, Gesetze einzubringen, die nur mit den Stimmen
von demokratiefeindlichen Parteien umzusetzen waren.
Als linksjugend [’solid] Hessen ist es zentraler Bestandteil unseres
Selbstverständnisses, dass wir uns für Antifaschismus einsetzen und laut gegen rechte
Stimmen in der Politik wie in der Gesellschaft sind. Eine kapitalistische Welt wird
immer einen Nährboden für faschistische Ideen bieten. Daher ist es weiterhin
notwendig, dass der Kampf gegen den Faschismus auch mit dem Kampf gegen den
Kapitalismus einhergeht.
Deshalb rufen wir als linksjugend [’solid] Hessen zur Beteiligung und Mobilisierung
zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus unter
dem Motto „Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus.“ in ganz Hessen auf!
Alerta! Alerta! Antifascista!
Antimilitarisierung
Seit der Ausrufung der sogenannten „Zeitenwende“ soll herrschenderseits die
Militarisierung vorangebracht werden. Den Herrschenden ist klar: zur
Kriegsertüchtigung reichen nicht alleine milliardenschwere Kriegskredite (2022, 2025)
– sie versuchen in alle Lebensbereiche vorzudringen, um uns auch geistig mobil zu
machen und Militarisierung und Krieg gesellschaftlich zu normalisieren.
In den vergangenen Monaten und Jahren ist in Deutschland eine neue Debatte um die
Wehrpflicht entstanden, bei der sich viele Politiker:innen, die nicht von einer neuen
Wehrpflicht betroffen wären, für stärkere Repräsentation der Bundeswehr an Schulen,
Universitäten, in Kinos und Eiscafés einsetzen. Militarisierung hat an
Bildungsstätten keinen Platz. Die Entscheidung, welchen Weg ein:e Schüler:in gehen
möchte, hängt allein davon ab, welche Interessen die Schüler:innen haben. Gerade die
Stimmen der Minderjährigen werden dabei oft ignoriert. Öffentliche Einrichtungen und
Infrastruktur sind chronisch unterfinanziert, und Schulen kommen bei der
Digitalisierung nicht hinterher, während Gelder in Milliardenhöhe an die Bundeswehr
gehen.
Ein weiterer Bestandteil der Militarisierung sind die nun zahlreichen Angriffe auf
die bestehenden Zivilklauseln an hessischen Hochschulen. Sie wollen den Zugriff auf
unsere Hochschulen, um den wissenschaftlich-technologischen Fortschritt für die
Kriegsertüchtigung über alle Fachbereiche hinweg nutzbar zu machen. Wir streiten für
den Erhalt und den Ausbau von Zivilklauseln und internationalen
Wissenschaftskooperationen, damit die Wissenschaft ihr friedensstiftendes Potential
voll entfalten kann. Die Wissenschaft muss dem Wohle der Allgemeinheit, dem Frieden
und der Völkerverständigung dienen.
Wir stellen uns gegen die von verschiedenen kapitalistischen Parteien geplante
Militarisierung. Weder möchten wir, dass Menschen postalisch auf eine Zukunft in der
Armee aufmerksam gemacht werden, noch dass Schüler:innen oder Student:innen für die
Armee angeworben werden sollen. Kein Mensch sollte dazu gebracht werden, eine Waffe
zu nutzen – und erst recht nicht, damit die Interessen des Kapitals umgesetzt werden.
Das bezieht sich auf Einflussnahme an Bildungsstätten wie auch auf die Wehrpflicht,
die seit neuestem wieder in der Politik besprochen wird. Wir sagen:
Bundeswehr raus aus den Schulen! Bundeswehr raus aus den Köpfen!

Wir sind friedensfähig, nicht kriegstüchtig! Hoch die internationale Solidarität!
Internationale Solidarität
„Hoch die Internationale Solidarität“ stimmen wir nicht nur auf Demonstrationen an,
weil’s sich so schön singen lässt. Von Palästina über Kuba bis Deutschland – die
Solidarität der Völker dieser Erde lebt bis heute auf im gemeinsamen Kampf gegen
Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung und für eine Welt des Friedens und des
Sozialismus. Die herrschenden Klassen im Westen versuchen die souveräne Entwicklung
der Staaten des Globalen Südens – wie schon seit Jahrhunderten – mit ökonomischer
Gewalt (mit Wirtschaftssanktionen und Zölle gegen China u.a.) und notfalls auch
militärischer Gewalt (wie im laufenden Völkermord in Gaza) zu verhindern und wollen
uns ihre Taten mit offener Lüge verschleiern oder mit Rassismus und Nationalismus
rechtfertigen. Internationale Solidarität bedeutet für uns ganz konkret: Wir wirken
diesen Lügen und der Hetze entgegen und fördern Völkerverständigung, Diplomatie und
Feindbildabbau. Wir bauen auch ganz praktisch Brücken zu verbündeten politischen
Kräften international, um den Austausch von Ideen, Erfahrungen und Ressourcen zu
gewährleisten.
Daher unterstützen wir – in Zusammenarbeit mit Cuba sí und dem SDS – die alljährliche
Kubabrigade, um von den Erfahrungen der sozialistischen Republik mit partizipativer
Demokratie, ökologischer Wirtschaft und Friedensdiplomatie zu lernen. Wir nehmen uns
zum Ziel, internationale Bildungs- und Solidaritätsarbeit in diesem Sinne zu stärken.

Klimaschutz
Der Klimawandel ist menschengemacht. Jedoch ist die treibende Kraft der Erderwärmung
nicht das Individuum sondern der Kapitalismus. Immer mehr Länder verabschieden sich
faktisch von den Zielen des Pariser Abkommens. Statt entschlossener auf Klimapolitik
zu setzen, verwässern und verzögern sie den Fortschritt. Während einige Staaten ihre
Klimaziele offen aufgeben, weigern sich andere, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen.
Die notwendigen Schritte zur Begrenzung der Erderwärmung werden bewusst blockiert.
Der Schutz des Klimas war für die kapitalistischen Interessenvertreter:innen schon
immer zweitrangig. Stattdessen wird das Klima für kurzfristige Profite geopfert.
Aktuelle Umweltkatastrophen und Gefahren für den Menschen werden dabei ausgeblendet.
Die historischen und auch derzeit größten Verursacher von CO2-Emissionen – die G20
Staaten – scheuen größtenteils ihre Verantwortung, während die Klimakatastrophe das
Leben im globalen Süden am meisten gefährdet.
Unsere Zukunft muss eine Zukunft sein, in der Mensch und Natur gemeinsam leben und
überleben können. Eine lebenswerte Zukunft ist eine, in der wir eine Erde haben, auf
der alles Leben existieren kann. Wir kämpfen daher als Jugendorganisation für eine
sozial-ökologische Transformation des aktuellen Systems – weg vom klimaschädlichen
Kapitalismus.
Der beste Klimaschutz heißt Sozialismus!
Veganismus:
Auch der Konsum tierischer Produkte sorgt für einen massiven CO2-Ausstoß, verbraucht
mehr Ressourcen und schadet der Artenvielfalt. Die Empathie mit Lebewesen darf mit
der Spezies Mensch nicht enden! Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, dass uns
andere Spezies gehören würden. Um jedem Lebewesen ein leidfreies Leben zu
ermöglichen, dürfen wir den Konsum von tierischen Lebensmitteln nicht anbieten oder
dafür werben. Die Tierindustrie ist geprägt von Massentierhaltung, die zu Brutalismus
einlädt und den Tod eines Lebewesens relativiert. Veganismus ist somit die Prävention
zur Gewaltbereitschaft.
Diversität
Gesellschaftliche Tendenzen, nach denen weiße Cis-Männer sich stärkere Mitsprache
sichern, werden sich leider auch in Strukturen wie der linksjugend [’solid] Hessen
wiederfinden. Mitgliedern aus jedem Hintergrund muss es möglich sein, sich zu
beteiligen, die eigene Position zu vertreten und sich gegen Diskriminierung zu
äußern. Wir möchten einen Jugendverband aufbauen, für den Gleichberechtigung und
Gleichstellung aller ungeachtet ihrer Hintergründe eine Zukunft bietet. Dies zu
erreichen muss aber auch in anderen Strukturen angestrebt werden.

In diesem Sinne verstehen wir uns als eine feministische Gruppierung, welche in allen
Bereichen den intersektionalen Feminismus in seine Arbeit einbezieht und beachtet.
Wir wollen aktiv Strukturen aufbauen, die allen Menschen eine Plattform bieten, in
welcher sie ihre Ideen und Meinungen einbringen können. Eine Gesellschaft, in der
strukturell bevorzugte Personen über die Interessen von Benachteiligten entscheiden
ist keine gerechte Welt.
Hass und Exklusivität haben weder bei uns noch sonst wo Platz.
Bildung – Offensive der Aufklärung
Um die Demokratisierung der Gesellschaft voranzutreiben, ist die wissenschaftlich
fundierte, kritische, emanzipatorische und politische Bildung unverzichtbar. Bildung
darf nicht bestehende Machtverhältnisse reproduzieren, sondern muss alle dazu
befähigen, diese zu hinterfragen, progressive Alternativen zu entwickeln
und handlungsfähig zu werden. Der Kapitalismus macht Bildung zu einem Privileg, doch
Bildung ist ein Menschenrecht! Wir kämpfen gegen die Tendenz des Kapitalismus, dieses
Recht nur privilegierten Menschen zukommen zu lassen.
Das dreigliedrige Schulsystem führt zu einer Reproduktion von
Bildungsungerechtigkeiten über die Generationen. Die Ökonomisierung der Hochschulen
und Diszplinierung, durch das Bologna-System hemmen das kritisch-emanzipatorische
Potential von Wissenschaft und Studierendenschaft. Denn wenn Demokratie wirklich
allen
soll, muss politische Bildung für alle zugänglich sein – unabhängig von sozialem
Hintergrund und Bildungsweg. Weiterhin tragen unabhängige Medien, investigativer
Journalismus, politische Organisationen und Parteien einen wichtigen Beitrag zum
demokratischen Diskurs bei.
Als linksjugend [’solid] Hessen wollen wir zur Aufklärung im öffentlichen Diskurs
beitragen und machen uns stark für eine Offensive der Aufklärung. Um politische
Bildung zu gewährleisten, setzen wir auf eine starke Präsenz in sozialen Medien mit
verständlichen, faktenbasierten Inhalten, aber auch auf regelmäßige
Bildungsveranstaltungen in Form von Workshops und Diskussionsrunden sowie
öffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen. Zudem engagieren wir uns für mehr
politische Bildung an Schulen und Hochschulen und unterstützen basisdemokratische
Strukturen.
Lernen sollte Spaß machen!
Mobilisierung der neugewonnenen Mitglieder
Die Antifa ist kein Verein – wir aber schon! Den großen Zuspruch und den damit
verbundenen Zuwachs an Mitgliedern in der linksjugend [’solid] Hessen zu mobilisieren
und zu nutzen, muss eine hohe Priorität sein. Dafür ist es wichtig, dass wir unserer
Rolle als sozialistischem Jugendverband gerecht werden, unsere Werte vermitteln und
weiterhin stark nach außen kommunizieren. Um gemeinsam etwas zu erreichen, müssen wir
gemeinsam arbeiten. In der Vergangenheit sind Probleme dadurch entstanden, dass sich
einzelne Mitglieder Machtstrukturen aufgebaut und Wissen und Verantwortung gehortet
haben. Sobald diese Mitglieder inaktiv wurden, sind ganze Gruppen zusammengebrochen.
Es ist daher sehr wichtig, dass wir Informationen über unsere Arbeit breit zugänglich
machen und Verantwortung unter uns aufteilen. Es ist wichtig, neue Basisgruppen
einzugliedern und Vernetzung, Diskurs und Zusammenarbeit zu fördern. Um den Einstieg
in die politische Arbeit neuer Genoss:innen zu erleichtern, sind Angebote wie z. B.
Neumitgliedertreffen und Grundlagenseminare essenziell.
Solidarität ist unsere Stärke!
Schluss
Als politische Organisation, als Jugendverband, als Gemeinschaft und als Individuen
werden wir uns aktiv für ein System einsetzen, in welchem keine Menschen
benachteiligt werden, ob aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen
Orientierung, Herkunft, Abstammung oder anderer Gründe. In einem System, welches
bemüht ist, eine binäre und heteronormative Weltanschauung zu verbreiten, müssen wir
uns klar auflehnen und kämpfen. Die Welt gehört nicht nur reichen, weißen Cis-
Männern, sondern uns allen! Wir ruhen uns erst an dem Tag aus, an dem die Welt
restlos vom Faschismus, vom Postfaschismus und allem, was diesem Nährboden liefert,
befreit wurde.
Wir werden uns einsetzen für eine Welt, befreit von Kapitalismus, in welcher alle
Lebewesen gleichberechtigt miteinander leben dürfen.