Die linksjugend [’solid] Hessen lehnt sowohl das Ausschlussverfahren gegen Ramsis
Kilani als auch den unsolidarischen Umgang mit der hessischen Linkspartei-Genossin
Ulrike Eifler ab.
Der Ausschlussantrag gegen Ramsis Kilani beruht auf aus dem Kontext gerissenen
Aussagen. Ausschlüsse auf Grund von Palästinasolidarität sind nicht hinzunehmen. Die
linksjugend [’solid] Hessen fordert öffentlich, dass der Ausschluss rückgängig
gemacht wird. Das bedeutet – wie bei Solidaritätsbekundungen üblich – nicht
automatisch, dass der Landesverband alle von Ramsis Positionen teilt.
Ebenso sieht die linksjugend [’solid] Hessen den Umgang mit Ulrike Eifler, Mitglied
des erweiterten Parteivorstands der Partei die Linke auf Bundesebene und des
Landesverbandes Hessen der Partei die Linke, auf allen Ebenen als unsolidarisch an.
Die Konsequenzen, die vom geschäftsführenden Parteivorstand der Linkspartei auf
Bundesebene gegenüber der Genossin waren unverhältnismäßig und sollen rückgängig
gemacht werden. Der Parteivorstand des hessischen Landesverbandes der Partei die
Linke wird ebenso dazu aufgefordert sich öffentlich mit der hessischen Genossin zu
solidarisieren. Es wird ein entsprechender Antrag an den Parteitag der hessischen
Linken gestellt.