Gegen die Verwirklichung der historischen Lehren aus zwei von deutschem Boden
ausgegangenen Weltkriegen richtet sich das Kriegsgetrommel der sog. „Zeitenwende“.
Wenn heute davon geredet wird, auf russische Ziele gerichtete US-
Mittelstreckenraketen in der BRD zu stationieren, ist das nichts anderes als
Kriegsvorbereitung. Gleiches gilt für die kürzlich beschlossenen Kriegskredite und
die geplante Ertüchtigung von Verkehrs-, Gesundheits- und WissenschaftsInfrastruktur
für Kriegszwecke. Dieser Aufrüstungswahnsinn der NATO dient ausschließlich der
Verteidigung des privilegierten Zugangs westlicher Konzerne zu Rohstoffen,
Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften. Wenn Deutschland zur „Verteidigung von
Freiheit und Demokratie“ wieder “kriegstüchtig” werden soll, dann pervertiert das
alle 1945 mühsam errungenen Schlussfolgerungen für die Hervorbringung einer
gerechten, kooperativen und humanen Zivilisationsentwicklung.
Die Aufrüstungsbestrebungen benötigen nicht nur einen endlosen Abnutzungskrieg, wie
in der Ukraine, sie benötigen auch Menschenmaterial. Die Forderungen nach NATO-
(Emmanuel Macron) oder deutschen (Sigmar Gabriel, SPD) Bodentruppen in der Ukraine
sowie Angriffe auf Russland nehmen nicht nur den Tod weiterer tausender Menschen,
sondern auch das Risiko eines Atomkrieges billigend in Kauf. Dementgegen braucht es
einen sofortigen Waffenstillstand und eine Diplmatie-Offensive.
Stoppt die Mobilmachung!
Nachdem die Ampel schon die Wiedereinführung des sog. „Neuen Wehrdiensts“ geplant
hatte, droht unter Kanzler Merz das Original – die Wehrpflicht als staatlicher
Zwangsdienst an der Waffe für die Jugend, geschmückt mit Anwerbeprämirn und
Ausbildungschancen. Das Bestechungsgeld ist auch bitter nötig. Die jüngste Shell
Jugendstudie zeigt, Jugendliche sind verängstigt und nicht willens, die Lasten und
Gefahren von Krieg und Krise auf sich zu nehmen. Die Angst vor einem Krieg in Europa
(81 %) sowie die Sorge um die wirtschaftliche Lage und möglicherweise steigende Armut
(67 %) sind im Jahr 2024 bei den Jugendlichen an die Spitze der abgefragten Ängste
gerückt. Wir sagen: Schluss mit der “Kanonen statt Butter”-Politik! Statt
Militarisierung, sozialen Kahlschlag und 100 Milliarden Kriegskrediten braucht es
eine zivile Zeitenwende, sowie massive Investitionen in Bildung, Soziales und
Gesundheit!
Neben unseren Körpern sollen auch unsere Köpfe im wissenschaftlichen Betrieb für den
Krieg gewonnen werden. Die jüngsten Angriffe auf die Zivilklauseln an deutschen
Hochschulen und die Wissenschaftsfreiheit durch die herrschende Klasse zeigen, dass
die Wissenschaft zukünftig stärker in den Dienst der deutschen Außenpolitik gestellt
werden soll. Wir stellen uns gegen die Abschaffung oder „Überprüfung“ der
Zivilklauseln oder gar ein Kooperationsgebot mit der Bundeswehr, wie in Bayern.
Stattdessen fordern wir Friedenswissenschaften für internationale Abrüstung,
Verständigung und Kooperation sowie für die soziale und ökologische Erneuerung des
Zusammenlebens an allen Hochschulen und Instituten.
Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt
Während sich die deutsche Regierung, die sich immer als Bewahrer des Völkerrechts und
der Menschenrechte auf internationaler Bühne inszeniert, auf die direkte
Konfrontation in zukünftigen Kriegen vorbereitet, brechen in anderen Regionen der
Welt Flächenbrände aus. Deutschland befeuert diese, indem es Waffen in alle Welt
liefert, darunter auch weiterhin an Israel. So ist die BRD für 30% aller
Waffenlieferungen an Israel in den letzten 10 Jahren verantwortlich.
Auch nach der Anklage des Internationalen Gerichtshofs und dem verhandelten
Waffenstillstand hat die israelische Kriegsführung bewiesen, dass sie die Absicht
haben, die Menschen in Gaza um jeden Preis bis in den letzten Winkel zu töten. Dieser
Genozid, die Hungerkrise, die vollständige Zerstörung ziviler Infrastruktur und des
Bildungswesen (“Scholastizid”) muss mit aller Macht beendet werden. Unser wichtigster
Beitrag zum Frieden muss ein sofortiges Ende der deutschen Waffenlieferungen sein.
Ohne Frieden ist alles Nichts.
Es liegt in unserer Hand, ob die Welt in tiefe Barbarei verfällt oder ob wir den Weg
des Friedens und der internationalen Solidarität gehen. Für uns ist klar, dass mit
der Logik des Krieges gebrochen werden muss. Weiterer Eskalation, Kriegsvorbereitung
und Kriegsgewöhnung, setzen wir Deeskalation und Friedensverhandlungen entgegen, um
allen Menschen ein Leben in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit zu ermöglichen.
Nur gemeinsam können wir den Weg der positiven Entwicklung gehen und Lösungen auf die
drängenden Fragen unserer Zeit – Armut, Hunger, Klimakrise – finden. Wir stehen an
der Seite derer, die sich der Ausbeutung, Unterdrückung und dem Krieg
entgegenstellen. Wir reichen einander die Hand, um gemeinsam eine gerechte und
lebenswerte Zukunft zu gestalten. Eine bessere Welt ist möglich!
Für eine friedensorientierte Jugendverbandsarbeit
Als Linksjugend und SDS mobilisieren wir daher zu den lokalen Ostermarsch-Aktivitäten
in Hessen. Wir treiben diese Initiative in den Kreisverbänden unserer Partei und in
unseren Schulen, Hochschulen, Betrieben und Nachbarschaften voran.
Wir setzen uns für eine langfristige Friedensorientierung ein – mit Fokus auf
gewerkschaftlich-orientierter Bildungsarbeit an Schulen, Hochschulen und
Berufsschulen.
Gemeinsam mit dem SDS Hessen und dem Landessprecherrat der Linksjugend [’solid]
Hessen organisieren wir einen Diskussionsabend zur Wehrpflicht und zur Frage: Wie
bleibt Jugend handlungsfähig in Zeiten der Aufrüstung?