Folgender Beschluss wird (ggf. in Videoform) auf den Kommunikationskanälen des
Landesverbands verbreitet und dient als Grundlage für inhaltliche Interventionen des
Jugendverbands in der Partei:
Die linksjugend [’solid] Hessen positioniert sich klar gegen die derzeit vor allem
auf Landes- und Bundesebene zunehmenden Bestrebungen in der Partei Die Linke, sich in
Koalitionen und Tolerierungsverträge mit prokapitalistischen Parteien wie CDU, SPD,
Grünen und CDU zu begeben.
Ob aus einer Position der Stärke heraus, wie in Berlin, oder aus einer Position der
Schwäche heraus, wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: Die Linke wird in
diesen Vereinbarungen gezwungen sein, Kürzungshaushalten, Abschiebungen, Aufrüstung,
einer Verwaltung des Elends auf dem Wohnungsmarkt, kurz: kapitalistischer Realpolitik
zuzustimmen. Das zeigen alle Erfahrungen mit Versuchen „rebellischen Regierens“

und
des „kleineren Übels“ aus den letzten Jahren.
Die Krise der deutschen und internationalen Wirtschaft, die Zuspitzung der
Widersprüche zwischen den kapitalistischen Staaten und die daraus folgende
Militarisierung sorgen dafür, dass jede Regierung, die an die Macht kommt und sich
den Spielregeln des Kapitalismus beugt, Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse
mittragen muss. Dies zeigt sich auf allen parlamentarischen Ebenen, auch der
kommunalen. Die Spielräume, die es in der Vergangenheit für kommunalpolitische
Maßnahmen im Sinne der Arbeiter*innenklasse gab, verkleinern sich in dem Maße, in dem Gewerbesteuereinbrüche infolge der gerade stattfindenden Deindustrialisierung auf
riesige kommunale Schuldenberge treffen und vor allem fehlende Ausgleiche von
Inflation und Mehraufwänden für Kommunen nicht von Land und Bund durch höhere
Zuweisungen aufgefangen werden – das zumindest ist die Formulierung der bürgerlichen
Parteien für die realwirtschaftlichen Kürzungen der Gelder für die Kommunen. Je
weiter von oben herab gekürzt wird, desto eher muss auch mit einer in den Dezernaten
vertreten Linkspartei, die sich an bürgerliches Recht und scheinbare Sachzwänge hält,
gekürzt werden. Dieses Zeitspiel ist ein Beweis dafür, dass es ohne eine Absage an
die Aufrüstung, massive Steuererhöhungen für Banken und Konzerne und letztlich die
Bereitschaft, mit dem bürgerlichen Recht zu brechen, um die Kapitalist:innen zu
enteignen, unmöglich ist Kürzungen zu verhindern. Mit SPD und Grünen ist eine solche
Politik nicht zu machen.
Mit den prokapitalistischen Parteien wird es all das aber nicht geben.
Wenn jetzt Teile der Partei sagen, man müsse eben in den sauren Apfel beißen und die
eine oder andere Kürzung hinnehmen, um die AfD zu verhindern, dann sagen wir: Genau
das ist die Politik, die in den letzten Jahren den Aufstieg der AfD erst ermöglicht
hat.
Wenn die Linke nur eine weitere Variante des „kleineres Übel“-Einheitsbreis ist, der
den Abbau von Zigtausenden Arbeitsplätzen, die Krise auf dem Wohnungsmarkt und die Zertrümmerung von Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung verursacht hat, dann
ist das eine Steilvorlage für die „Altparteien“-Geschichte der AfD.
Stattdessen müsste die Linke klar machen, dass sie die einzige Kraft ist, die sich
konsequent allen Verschlechterungen für die Arbeiter:innenklasse entgegenstellt.
Eine solche kämpferische Linke, die sich an die Spitze der Bewegung gegen die
Kürzungen stellt und dabei klar macht, dass die AfD eine neoliberale,
arbeiter:innenfeindliche Partei ist, hätte das Potential, Millionen Arbeiter:innen
von der AfD wegzubrechen.

Aus diesem Grund wollen wir als Jugendverband auch in die Partei Die Linke positiv
hineinwirken. Zum Beispiel indem wir in den Parteigremien wie
Kreismitgliederversammlungen oder Landesparteitag starke Präsenz aufweisen und ohne
Kompromiss sozialistische, klassenkämpferische Positionen einbringen.
Es gibt bereits klassenpolitisch orientierte Angebote in der Partei, welche vor allem
durch die Basis getragen werden. Das sind zum Beispiel die Mieter*innenversammlungen
oder Sozialsprechstunden. Eben solche Angebote, die für ein gemeinsames
Klassenbewusstsein sorgen, wollen wir stärker vorantreiben. Als Jugendverband wollen
wir selber dafür sorgen, dass wir, ggf. in Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke,
Angebote für Jugendliche schaffen, welche es schaffen ihnen aufzuzeigen, dass ihre
alltäglichen Probleme keine Einzelfälle sind, sondern System haben und auf ihrer
Klassenzugehörigkeit im Kapitalismus basieren.
Konkrete Angebote wären z.B. kostenloses Nachhilfeangebot, Kleidertauschbörsen oder
Bildungsangebote zu Arbeitsrecht und Mitbestimmung für Auszubildende.

Es wird Zeit für einen Kurswechsel hin zu einer sozialistischen Klassenpartei, die
ihren Namen verdient und die kapitalistischen Ursachen des Rechtsrucks konsequent
bekämpft. Wir rufen all diejenigen, die frustriert der Partei den Rücken zukehren,
dazu auf, mit uns zusammen für diesen Kurswechsel aktiv zu werden!