Präambel
2026 stehen die Kommunalwahlen an – eine Möglichkeit etwas zu ändern. Unsere
Beschlüsse und Ziele sind klar, doch wir müssen für die Umsetzung kämpfen! Die Linke
kann die Trägerin unserer jugendpolitischen Forderungen sein. Daher unterstützen wir
Die Linke zu den Kommunalwahlen. Wir kämpfen mit ihr an Infoständen, Podien,
Haustürgesprächen und sonst wo wir einen Betrag leisten können, doch wir kämpfen auch
in der Partei für unsere jugendpolitischen Forderungen. Wir unterstützen und
ermutigen besonders jede*n Linksjugend Kandidat*in. Es braucht mehr junge Menschen in
den Parlamenten und Beiräten, die unsere jugendpolitischen Ziele realisieren.
Außerdem müssen auch Menschen mit einem Alter von 16 Jahren wählen dürfen. Unsere
Themen müssen ihren Platz im Programm finden.
Dazu verfassen wir diesen Leitantrag zu den Kommunalwahlen. Wir möchten unsere
Forderungen klar formulieren und so durchstarten.
Mobilität
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen – Mobilität für alle ermöglichen!
Der ÖPNV ist in Hessen, insbesondere in ländlichen Regionen, bestenfalls mangelhaft.
In einigen Dörfern fahren Busse höchstens zweimal am Tag – so wird die
gesellschaftliche Teilhabe, besonders für Jugendliche, ältere und von Armut
betroffenen Menschen, massiv eingeschränkt. Viele Bahnhöfe sind außerdem nicht
barrierefrei ausgebaut, was Menschen mit Behinderung von der Nutzung ausschließt.
Wir fordern:
Einen flächendeckenden Ausbau des ÖPNV, besonders im ländlichen Raum
Kostenfreien ÖPNV für Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und Menschen mit
geringem Einkommen
Barrierefreiheit an allen Haltestellen und Bahnhöfen
Fahrradinfrastruktur stärken – sichere Wege für alle
Der Ausbau von Fahrradwegen ist bundesweit unzureichend – auch in Hessen. Fahrradwege
tragen nicht nur zur Sicherheit von Radfahrer*innen bei, sondern entlasten auch den
Autoverkehr.
Wir fordern:
Mehr Investitionen in sichere, durchgehende und beleuchtete Fahrradwege
Vorrang für Rad- und Fußverkehr bei kommunaler Verkehrsplanung
Sichere Fahrradabstellmöglichkeiten an Schulen, Bahnhöfen und öffentlichen
Einrichtungen
Bildung, Kultur und Ausbildung – gerecht und kostenlos
Bildung
Bildung muss zu 100 % kostenlos sein. Dazu gehört nicht nur der Unterricht selbst,
sondern auch alle Materialien, Ausflüge und kulturelle Teilhabe.
Wir fordern:
Wahlrecht ab einem Alter von 16 Jahren
Kostenlose Lernmittel für alle Schüler*innen
Finanzierung von Klassenfahrten, damit auch Familien mit geringem Einkommen
teilhaben können
Kostenloses und qualitativ hochwertiges Mensaessen
Kostenfreien Musikunterricht und Zugang zu Instrumenten – auch außerhalb der
Schule
Kultur darf keine Frage des Geldbeutels sein!
Antiimperialismus und Antimilitarismus – Gegen ihren Krieg und für unsere
Solidarität!
Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Bundeswehr nicht nur weiterhin an Schulen
wirbt, sondern an allen Orten ihre Präsenz in allen Bereichen des Lebens verstärkt.
Krieg soll auch bei Volksfesten wie dem Hessentag zur Normalität werden. Von der Kita
bis zum Hörsaal soll Deutschland kriegstüchtig werden: Angriffe auf Zivilklauseln der
Hochschulen, Kindernachrichten zur Waffenkunde, Offiziere im Politikunterricht.
Dieser geistigen Mobilmachung müssen wir entschlossen entgegenwirken und eine Kultur
der Verständigung und Solidarität etablieren. Allen voran, weil Kriegsnarrative eine
internationale sozialistische Solidarität der Arbeiterklasse verhindern und nur den
kapitalistischen Profitinteressen dienen.
Wir fordern:
Schulweite Diskussionsveranstaltungen und Projektwochen, um über friedliche
Konfliktbeilegung, internationale Kooperation und Austausch zu diskutieren. Ziel
ist es, Zivilklauseln für hessische Schulen zu erwirken
Ein generelles Werbeverbot der Bundeswehr im öffentlichen Raum; egal ob an
Schulen, staatlichen Institutionen, jeglichen kommunalen Veranstaltungen, egal
ob im Bereich Kultur oder Bildung sowie im ÖPNV
Eine klare Absage an jede Form von Militarismus und Kriegsverherrlichung
Umbenennung der Fregatte Hessen. Unser Bundesland gibt seinen Namen nicht für
ein Kriegsschiff
Wir treten für die Begründung von Städte-, Gemeinde- und Schulkooperationen mit
palästinensischen Partnern ein. Solidarität kennt keine Staatsräson
Keine weiteren Ansiedlungen von militärischen Kommandoeinheiten oder dem
baulichen Ausbau bestehender Einrichtungen
Klare Befürwortung von Zivilklauseln an hessischen Hochschulen und Unis sowie
eine klare Absage gegenüber jeglicher Forschung zu militärischen Zwecken
Jugendfreizeitangebote und Kulturangebote
Besonders in ländlichen Regionen mangelt es oft an Freizeitangeboten für Jugendliche,
die deshalb oft ihre Zeit mit dem Konsum von Rauschmitteln totschlagen. Um dem
entgegenzuwirken, brauchen wir mehr Räume, in denen Jugendlichen und jungen
Erwachsenen bessere Alternativen zum Konsum angeboten werden.
Wir fordern:
Sichere Konsumräume und kostenlose Suchthilfe für junge Erwachsene
Finanzielle Mittel in Jugendzentren
Ausbau von sportlichen Außenbereichen
Kostenlosen Eintritt in Museen, Schwimmbädern und Theatern für Kinder,
Schüler*innen und Studierende
Erhalt und Förderung von kleinen Theatern und Kultureinrichtungen
Ausbildung fair gestalten – gegen Ausbeutung
Auszubildende sind keine billigen Arbeitskräfte! Die Ausbildung dient zur erlernen
von einer Tätigkeit.
Wir fordern:
Eine Ausbildungsvergütung mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns – für
Alle
Kontrollen von Ausbildungsbetrieben, um sicherzustellen,
dass Auszubildende nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden!
Mehr Mitbestimmung und Schutzrechte für Auszubildende
Schutz für marginalisierte Gruppen
Rechtsextreme Angriffe auf queere Menschen, Migrant*innen und andere marginalisierte
Gruppen nehmen kontinuierlich zu. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir uns stark für
die Rechte eben dieser Gruppen aussprechen, und stark gegen rechte Gewalt arbeiten.
Dazu gehört zum Beispiel auch die Verhinderung von Deportationen.
Wir fordern:
Den Ausbau von Schutzräumen, Anlaufstellen und Begegnungsräume
Konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Gruppen in unseren Kommunen
Aufklärung und Antidiskriminierungsarbeit in Schulen, Verwaltungen und im
öffentlichen Raum
Eine Konsequente Positionierung gegen Deportationen
Ein sofortiges Ende der Bezahlkarte
Schutz von Behinderten Personen
In Behindertenwerkstätten werden Menschen mit Behinderung systematisch ausgebeutet.
Was nicht akzeptabel ist!
Wir fordern:
Der Mindestlohn muss auch in Behindertenwerkstätten gelten
Kommunale Finanzierung von Therapieangeboten für Kinder und Jugendliche
Sichtbarkeit in der Bevölkerung
Wohnen ist ein Menschenrecht
Die Mieten sind vielerorts unbezahlbar – besonders für junge Menschen.
Wir fordern:
Eine massive Ausweitung des kommunalen Wohnungsbaus
Das Behalten von Wohnungen in öffentliche Hand – keine Privatisierung!
Mietendeckel und soziale Mietpolitik auf kommunaler Ebene
Gesundheitsversorgung sichern – für eine solidarische Kommune
In Hessen mangelt es massiv an Mitteln für die Gesundheitsversorgung. Krankenhäuser
werden geschlossen und insbesondere die psychische Gesundheitsversorgung ist eine
Katastrophe. Die Wartezeit für Erstgespräch dauert im Schnitt 3,5 bis 4 Wochen,
Therapieplätze gibt es oft erst nach 6 Monaten Wartezeit.
Wir fordern:
Mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand
Mehr finanzielle Mittel für Krankenhäuser in öffentlicher Hand
Deutlich mehr Investitionen in die Ausbildung von qualifiziertem Fachpersonal
Kostenfreie, psychische Gesundheitsversorgung
Fachpersonal für mentale Gesundheit an jeder Schule
Unterstützung und Förderung von Praxen und sozialmedizinischen Angebote
Umwelt & Klimaschutz – jetzt handeln, nicht später
Der Klimawandel schreitet voran: Dürreperioden, Extremwetter, Umweltkatastrophen –
auch in Hessen. Im Jahr 2024 lag die mittlere Abweichung schon bei +1,6°C und die
erwartete Temperatursteigung liegt derzeit bei ca. +3°C bis 2050. Die Auswirkungen
für die Umwelt und auch Menschen sind kaum mit anderen Katastrophen vergleichbar.
Mit unserer intensive ausbeuterische vom Kapital getriebene Bodennutzung zerstören
wir die Grundlagen alles Lebens. Wir verzeichnen ein Rückgang von bis zu ca. 80% der
Biomasse von Insekten in Deutschland, fast 10% aller Bäume in Hessen sind stark
geschädigt und der Rhein ist bis in die Niederlande mit Nitrat belastet.
Die Auswirkungen der Umweltkrisen werden nicht die berühren, welche sie durch ihre
Gier verursacht haben, sondern die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt. Die Kommunen
müssen handeln.
Wir fordern:
Klimagerechtigkeit und ernsthaften Klimaschutz auf kommunaler Ebene
Die Hauptverantwortlichen für Umweltzerstörung – insbesondere Großkonzerne
müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Wiederaneignung von privatisierten kommunalen Flächen, ein Ende vom Verkauf
kommunaler Fläche und Nutzung von Alternativen wie dem Erbbaurecht
Katastrophenschutz ausbauen und die Zivilgesellschaft dafür ausstatten
Mehr Grünflächen, Entsiegelung, nachhaltige Stadtplanung und ökologische Forst-
und Landwirtschaft fördern
Öffentliche Wasserspender – Wasser ist ein Menschenrecht
Gerade im Sommer wird Wasser zum Überlebensfaktor – besonders für Obdachlose, Kinder
und Ältere.
Wir fordern:
Kostenfreie und flächendeckende Wasserspender in öffentlichen Räumen
Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle – ohne Ausnahme