Die Linksjugend [‘solid] Hessen
1. erkennt den Genozid in Palästina an.
2. bekräftigt den Beschluss des Bundeskongresses sich zur Definition von
Antisemitismus an der Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) zu orientieren.
3. versteht sich als Jugendverband des Völkerrechts und Humanismus und
verurteilt jeglichen Bruch oder Verbrechen von und gegen Selbiges. Sie fordert in
diesem Kontext die hessische Landesregierung – insbesondere den Ministerpräsidenten
Boris Rhein (CDU) – dazu auf, sich an den Beschluss des Deutschen Bundestags zur
Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Weltstrafgerichtshof aus dem Jahr 2002 zu
halten und öffentliche Forderungen zu Ausnahmen für die mit Haftbefehl gesuchten
vermeintlichen Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu und Joav Galant zu unterlassen.
4. kritisiert die Haltung der hessischen CDU und des hessischen
Ministerpräsidenten Boris Rhein weiter Kriegswaffen auch aus Hessen an den Staat
Israel liefern zu wollen. Das völkerrechtlich legitime Recht auf Verteidigung nach
dem 07. Oktober 2023 schließt kein Recht auf schwerste Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Die Lieferung von Kriegswaffen ist für die
Linke in Hessen mit einer Unterstützung dieser Verbrechen gleichzusetzen.
5. verurteilt das militärische und politische Vorgehen der Israelischen Armee
unter Führung der rechtsradikalen Regierung unter Benjamin Netanjahu als Völkermord.
Sie beruft sich dabei u.a. auf die Resolution International Association of Genocide
Scholars (IAGS) vom 31.08.2025
6. verurteilt die gewaltsame Unterdrückung, Verfolgung und Stellung der
Rechtslosigkeit der palästinensischen Bevölkerung in den militärisch besetzen
Gebieten und bezeichnet sie als das, was sie ist – Apartheid. Die Linksjugend
[‘solid] Hessen beruft sich dabei auf die mehr als glaubhaften Berichte der NGOs
Human Rights Watch (2021 – „A Threshold Crossed“) und Amnesty International (2022 –
„Israel’s Arpartheid against Palestinias“).
7. erkennt das Recht auf Rückkehr und Anerkennung als vollwertige
Staatsbürger*innen Israels der seit der Staatsgründung Israels 1947-1949 vertriebenen
palästinensichen Bevölkerung an und bekräftigt deren Anspruch auf Entschädigung für
das militärisch gewaltsam geraubte Eigentum an Grund, Boden und Wohnstätten.
8. stellt sich gegen (juristische) Repression von und Schikanen der
öffentlichen Hand gegen Solidaritätsbewegungen, die auf das Leid der betroffenen
palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza hinweisen und ein sofortiges Ende und
Verfolgung der Kriegsverbrechen der Israelischen Armee fordern. Gleiches gilt für
Repressionen und Verleumdungen, die palästina-solidarische Genoss*innen in der Linken
von ihren Genoss*innen erfahren.
9. fordert ihre Basisgruppen dazu auf mit der lokalen palästinensischen Diaspora
Kontakt aufzunehmen. Ziel hierbei soll eine Ausweitung des öffentlichen Drucks auf die Bundesregierung sein, einen eigenständigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen und selbigen nachhaltig wirtschaftlich wie politisch zu unterstützen, um auskömmliches und friedliches Leben seiner Bevölkerung unabhängig
von Glaube und Ethnie zu ermöglichen. Langfristig sehen wir jedoch eine demokratische und säkulare Ein-Staaten-Lösung, aufgrund der Problematiken wie des Rückkehrrechts, als einzige Möglichkeit für ein würdiges Zusammenleben.
10. unterstützt Basisgruppen und Zusammenschlüsse innerhalb des Landesverbandes bei
Veranstaltungen und Demonstrationen im Zusammenhang mit diesem Antrag, insbesondere
gegen mögliche Repressionen.
11. tritt für die in diesem Antrag gestellten Forderungen innerhalb der Linksjugend
[‘solid] und der Partei Die Linke ein und stellt mit ihren Bündnispartner*innen
entsprechende Anträge an den Bundeskongress und den Landesparteitag.