Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen. Und mit jedem sinkt ein Kämpfer der Zukunft, ein
Soldat der Revolution, ein Retter der Menschheit vom Joch des Kapitalismus ins Grab.“ – Rosa Luxemburg,
Die Krise der Sozialdemokratie
Der Kapitalismus steckt wieder einmal in der Krise. Die imperialistischen Mächte – angeführt vom
deutschen und US-amerikanischen Monopolkapital – versuchen, die fallende Profitrate durch Krieg,
Aufrüstung und verschärfte Ausbeutung zu kompensieren. Der Genozid in Gaza, die Aufrüstung der
Bundeswehr, die Rückkehr zur Wehrpflicht und die gleichzeitigen Austeritätsmaßnahmen sind zwei Seiten
derselben Medaille. Kapitalismus braucht Kriege, um zu überleben, und die Arbeiter*innenklasse bezahlt
mit Verelendung.
Auch das Erstarken der Rechten ist kein Zufall. Der Faschismus ist die Rettung des Kapitalismus in der
Krise, wenn der Staat nicht mehr durch Reformen die Herrschaft sichern kann.
Für uns als Linksjugend [’solid] ist das Anlass zur Offensive. Denn wir wissen: Die Krise ist nicht das Ende,
sondern der Geburtsweiler der Revolution. Die Widersprüche des Kapitalismus verschärfen sich, und
damit wächst das revolutionäre Subjekt.
Unsere Aufgabe ist es nicht, Hoffnung zu vermitteln. Unsere Aufgabe ist es, Klassenbewusstsein zu
organisieren!
Ohne Frieden ist alles nichts!
65 – Dies ist die Anzahl der kriegerischen Konflikte weltweit. Ein Höchststand seit dem zweiten Weltkrieg,
so das Osloer Friedensinstitut (Prio). Die Ursache für diese Kriege liegt im Imperialismus der
Monopolkapitale, also im Gesellschaftssystem unserer Welt, im Kapitalismus.
Der Imperialismus dient diesen Monopolkapitalen ihr Kapital, also ihre Macht weiter zu festigen und
maximal zu akkumulieren, denn das ist das Ziel des Kapitalismus. Dies tun sie durch das Ausbeuten
ausländischer Ressourcen; von Arbeitskraft bis hin zu natürlichen Vorkommen. Dabei bedienen sie sich an
Mitteln , unter denen das Proletariat der Welt extrem leidet. Sie zetteln Kriege und Putsche an und kaufen
einflussreiche Politiker*innen. All das zu Lasten der unterdrückten Klasse auf aller Welt. Für uns ist
deswegen klar: Wir stellen uns immer an die Seite der Unterdrückten – an die Seite der Völker. Das heißt
auch, wir solidarisieren uns nie mit kapitalistischen, unterdrückerischen Staaten. Deshalb ist jede
Beteiligung an einem imperialistischen Krieg auf der Seite eines Staates immer eine falsche. Wir sagen: No
war but class war.
Das Völkerrecht ist unsere humanistische Einigung. Mit ihm ist jedes Staats- und Konzerninteresse nicht
vereinbar, welches die Rechte der Völker bedroht. Wir achten das Völkerrecht als Grundlage für eine
friedliche und sozialistische Welt. Gleichzeitig stehen wir auch ein für eine Welt in der das Völkerrecht
auch tatsächlich wahrgenommen wird, was, durch den Wirtschaftskrieg gegen Kuba und dem Genozid an
den Palästinenser*innen ersichtlich, nicht der Fall ist. Wie es unsere kubanische Genoss*innen so klug
formulieren ist die selbe imperialistische Macht sowohl für die Blockade Kubas als auch den Genozid in
Palästina verantwortlich. Umso wichtiger ist es daher, in Solidarität mit allen unterdrückten Völkern
weltweit zu stehen und weiterhin gemeinsam und entschlossen für ein würdevolles Leben für Alle zu kämpfen. Die Welt steht im Umbruch während Rüstungskonzerne an Aufrüstung und Krieg verdienen,
werden die Kosten und Konsequenzen von der arbeitenden Bevölkerung getragen. Wir werden weder für
die Profitinteressen von Rheinmetall und Co. noch für die geopolitischen Interessen irgendeines Staates in
den Krieg ziehe! No war but class war!
Unser Antiimperialismus ist deshalb untrennbar mit Antimilitarismus verbunden. Wir lehnen nicht nur
einzelne Kriege ab, sondern auch die Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft, die sie erst möglich
machen. Wenn Milliarden in Militär und Rüstung fließen, die Bundeswehr immer stärker im öffentlichen
Raum und an Schulen wirbt und junge Menschen wieder auf Kriegstüchtigkeit vorbereitet werden sollen,
wird Krieg zunehmend als normaler Bestandteil von Politik dargestellt. Dieser Normalisierung stellen wir
uns entgegen.
Als linksjugend[‘solid] Hessen müssen wir daher geeint und gemeinsam mit der gesamten
Friedensbewegung eine konsequent antiimperialistische und antimilitaristische Position vertreten und
den Kampf gegen Krieg, Aufrüstung und die Militarisierung unserer Gesellschaft auf allen Ebenen – egal ob
auf der Straße, in Plena oder den Parlamenten – aktiv mitgestalten. FÜR einen gerechten Frieden, GEGEN
Krieg! Wir müssen die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht weiter unterstützen und den Jugendlichen, die
von der Musterungspflicht betroffen sind Angebote zur Kriegsdienstverweigerung bereitstellen.
Gleichzeitig darf unsere antimilitaristische Arbeit nicht bei der Verweigerung stehen bleiben. Wir müssen
gemeinsam mit jungen Menschen ein Verständnis dafür entwickeln, warum Frieden, internationale
Solidarität und Antimilitarismus in ihrem eigenen Interesse liegen und aufzeigen, wessen Interessen
hinter Aufrüstung und Militarisierung stehen.
Gerade dort wo sie unsere Körper für ihre Maschinerie gebrauchen, können wir uns organisieren und sie
empfindlich treffen. Als Teil einer globalen Friedensbewegung müssen wir gegen die imperialistischen
Pläne der USA im gesamten Landesverband mobilisieren und aufklären.
Sozialer Kahlschlag
Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Doch merkt die Bevölkerung Deutschlands etwas
davon? Schmerzlich merken wir immer mehr wie der normalen Bevölkerung das Leben schwerer gemacht
wird. Seit Jahrzehnten aufgeschobene Probleme holen uns immer mehr ein. Vor einigen Jahrzehnten war
es noch möglich mit einem einzigen Gehalt eine Familie zu versorgen, und sich dazu auch noch ein
Eigenheim leisten zu können. Heute ist es selbst mit 2 Vollzeitangestellten schwierig eine Mietwohnung zu
finden. Wir produzieren so viel wie niemals zuvor, so effizient wie niemals zuvor. Trotzdem bedeutet dieser
gesellschaftliche Reichtum nicht automatisch ein besseres Leben für diejenigen, die ihn erarbeiten. Noch
immer sind die meisten Menschen gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um ihre Grundbedürfnisse
finanzieren zu können, während der von ihnen geschaffene Reichtum privat angeeignet und nach
Profitinteressen verteilt wird. Dieser Widerspruch zeigt sich konkret in unserem Alltag: Schüler*innen
lernen in maroden Schulen, Azubis und junge Beschäftigte arbeiten für niedrige Löhne und Vergütungen,
während Mieten und Lebenshaltungskosten steigen. Schwimmbäder und Jugendangebote verschwinden
und besonders im ländlichen Raum schränkt ein schlecht ausgebauter und teurer ÖPNV gesellschaftliche
Teilhabe ein. Gleichzeitig werden Krankenhäuser unter Kostendruck gesetzt, Fachärzt*innen fehlen und
Beschäftigte im Gesundheitswesen arbeiten an der Belastungsgrenze. Diese Probleme stehen nicht
unabhängig nebeneinander. Ob niedrige Löhne, unbezahlbare Mieten, marode Schulen oder Einsparungen
bei Gesundheit und öffentlicher Infrastruktur: Sie sind Ausdruck einer Wirtschaftsordnung, in der
Eigentums- und Profitinteressen darüber entscheiden, wie gesellschaftlicher Reichtum verteilt und eingesetzt wird. Es fehlt nicht an gesellschaftlichem Reichtum, sondern die Frage ist, wer über ihn verfügt
und wofür er eingesetzt wird. Während bei Bildung, Gesundheit, Wohnen und öffentlicher Infrastruktur
von Sparzwängen gesprochen wird, stehen gleichzeitig Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung zur
Verfügung.
Die Linksjugend [´solid] Hessen darf diese eklatante Austeritätspolitik, die Hand in Hand mit der
Aufrüstung geht, nicht einfach so hinnehmen. Unsere Aufgabe als sozialistischer Jugendverband ist es,
soziale Kämpfe zu unterstützen und gleichzeitig deutlich zu machen, dass ihre Ursachen nicht unabhängig
voneinander bestehen. Dabei dürfen wir uns nicht darauf beschränken, Sozialproteste der Partei Die Linke
zu begleiten, sondern müssen dort ansetzen, wo junge Menschen die Folgen dieser Verhältnisse
unmittelbar erleben: in Vereine, Schulen, Ausbildungsstätten und Betrieben. Dort gilt es, konkrete Kämpfe
aufzugreifen, Betroffene zu organisieren und eine sozialistische Perspektive aufzuzeigen, die nicht nur
einzelne Folgen des Kapitalismus bekämpft, sondern die Verhältnisse selbst infrage stellt.
Antifaschismus
Rechtsruck und soziale Spaltung sind ein Ausdruck des Kapitalismus in der Krise. Mit Hilfe von
populistischer Sprache und einfachen Antworten versuchen faschistische Kräfte rechtsextreme Kräfte, wie
z.B. die AfD von dem tatsächlichen Problem, dem Kapitalismus abzulenken. In Zeiten wachsender
Unsicherheit versuchen sie, einfache Antworten zu liefern, indem sie Angst schüren, Menschen
gegeneinander ausspielen und Feindbilder konstruieren. Dabei spielt die Spaltung der
Arbeiter*innenklasse eine zentrale Rolle. Eben durch Rassismus, Nationalismus und soziale Ausgrenzung
wird die Lösung für gemeinsame Probleme verzerrt und Widerstand erschwert. Antifaschismus bedeutet
deshalb heute mehr denn je, diese Mechanismen offenzulegen und ihnen entschlossen entgegenzutreten.
Es ist falsch und gefährlich AfD-Wähler*innen als dumm zu bezeichnen. Die Leute haben Grund, wütend zu
sein und es ist unsere Aufgabe, diese Wut gegen die richtigen Adressaten zu lenken. Gegen Wohnungsnot
oder prekäre Arbeit hilft Klassenkampf!
Zugleich wird diese Entwicklung durch neoliberale und konservative Politik weiter vorangetrieben. Wenn
bürgerliche Parteien Sozialabbau, Aufrüstung, Abschottung und Verschärfungen des Asylrechts mittragen
oder rechte Narrative übernehmen, tragen sie selbst zur gesellschaftlichen Rechtsverschiebung bei. Das
zeigt sich nicht nur in der Migrationspolitik: Erwerbslose, Armutsbetroffene und Kranke werden zu
Sündenböcken gemacht und gegen andere Teile der Arbeiter*innenklasse ausgespielt. Statt die Ursachen
von Armut, sozialer Unsicherheit und fehlender Absicherung in den bestehenden Verhältnissen zu suchen,
werden Betroffene für ihre eigene Lage verantwortlich gemacht und gegen andere Teile der arbeitenden
Klasse ausgespielt.
Wir bekämpfen die AfD, indem wir ihre materielle Grundlage angreifen, die kapitalistische Krisenpolitik.
Gleichzeitig gilt: Wer den Kapitalismus nicht bekämpft, macht Platz für die AfD.
Deshalb wollen wir im kommenden Jahr unseren Fokus darauf legen, junge Menschen mit gemeinsamen
Klasseninteressen zusammenzubringen. So wird deutlich, dass die vermeintlich individuellen Probleme
nicht bloßer Zufall, sondern Produkt der kapitalistischen Logik sind. Diese Orte können beispielsweise
durch Bildungsseminare, Nachhilfe oder kulturelle Angebote wie Arbeiter*innenchöre geschaffen werden.
Der LSP*R wird damit beauftragt die Basisgruppen dazu zu ermuntern solche Angebote bereitszustellen
und sie bei der Planung, Finanzierung und Umsetzung unterstützen.
Ausgehend von den Schulstreiks gegen Wehpflicht wird klar: Unser Kampf endet nicht im Klassenzimmer.
Antifaschismus heißt auch, sich gegen Krieg, Aufrüstung und imperialistische Interessen zu stellen, die
weltweit Ausbeutung, Tod und Fluchtursachen schaffen. Während eben diese imperialistischen Regierungen Milliarden ins Militär stecken, fehlen sie in Bildung und sozialer Infrastruktur. Das nehmen
wir nicht hin! Unser Widerstand verbindet deshalb Antifaschismus mit Antimilitarismus und
Antiimperialismus: gegen ihre Kriege, für eine solidarische Zukunft. In unserem antifaschistischen Kampf
dürfen wir uns weder auf staatliche Institutionen noch auf eine vermeintlich antifaschistische „Mitte“
verlassen. Während sich bürgerliche Parteien öffentlich gegen die AfD positionieren, übernehmen sie
gleichzeitig Teile ihrer Forderungen und Narrative und treiben selbst rassistische Politik, etwa durch
immer weitere Abschiebungen und Verschärfungen des Asylrechts, voran. Antifaschismus muss deshalb
unabhängig, entschlossen und selbstorganisiert sein.
Der Staat spielt die Arbeiter*innen gegeneinander aus und erschwert jede Organisierung, die sich gegen
die Eigentumsverhältnisse richtet, durch Überwachung, durch Repression oder durch ein Arbeitsrecht, das
Streiks einschränkt. Für uns ist deshalb klar: Wer gegen den Faschismus kämpft, kann sich auf den Staat
nicht verlassen!
Konkret setzen wir Folgendes um:
1. Wir beteiligen uns an Friedensdemos und an den Sozialprotesten. Dort stellen wir   den Zusammenhang
zwischen Krieg, Sozialabbau und Kapitalismus her. Der Landessprecher*innenrat     organisiert eine
entsprechende Kampagne und stellt den Basisgruppen Material zur Verfügung. Wir   vernetzen uns dafür
mit gewerkschaftlichen und antikapitalistischen Bündnissen und Organisationen.
2. Wir organisieren Diskussions- und Aktionsformate in Berufsschulen und   gemeinsam mit dem SDS in
Unis, um die Arbeitszeitverkürzung als Klassenforderung zu verankern. Wir   unterstützen betriebliche
Kämpfe um kürzere Arbeitszeiten.
3. Der Landessprecher*innenrat belebt die LAG Politische Bildung. Dort werden   Bildungsangebote
erarbeitet und Bildungsveranstaltungen geplant. Schwerpunktmäßig werden dabei   Seminare und
Workshops zu Marxismus und Kapitalismuskritik organisiert.
4. Wir bauen soziale Angebote vor Ort auf. Diese Angebote sollen niederschwelligen   Zugang zum AktivWerden in der Basisgruppe bieten. Der Landessprecher*innenrat   erstellt gemeinsam mit den
Basisgruppen einen Leitfaden, wie Basisgruppen eigene offene Kultur- und   Sportangebote organisieren
können.