Präambel
2026 stehen die Kommunalwahlen an – eine Möglichkeit etwas zu ändern. Unsere Beschlüsse und Ziele sind klar, doch wir müssen für die Umsetzung kämpfen! Die Linke kann die Trägerin unserer jugendpolitischen Forderungen sein.
Daher unterstützen wir Die Linke zu den Kommunalwahlen. Wir kämpfen mit ihr an Infoständen, Podien, Haustürgesprächen und sonst wo, wo wir einen Betrag leisten können, doch wir kämpfen auch in der Partei für unsere jugendpolitischen Forderungen. Wir unterstützen und ermutigen besonders jede*n Linksjugend Kandidat*in. Es braucht mehr junge Menschen in den Parlamenten und Beiräten, die unsere jugendpolitischen Ziele realisieren. Außerdem müssen auch Menschen mit einem Alter von 16 Jahren wählen dürfen. Unsere Themen müssen ihren Platz im Programm finden.
Dazu verfassen wir diesen Leitantrag zu den Kommunalwahlen. Wir möchten unsere Forderungen klar formulieren und so durchstarten.
1. Mobilität
2. Bildung, Kultur und Ausbildung
2.1 Bildung
2.2 Jugendfreizeitangebote und Kulturangebote
2.3 Ausbildung fair gestalten
3. Antiimperialismus und Antimilitarismus
4. Schutz für marginalisierte Gruppen
4.1 Schutz von behinderten Personen
5. Wohnen
6. Gesundheitsversorgung sichern
7. Umwelt & Klimaschutz
7.1 Öffentliche Wasserspender
1. Mobilität
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen – Mobilität für alle ermöglichen!
Der ÖPNV ist in Hessen, insbesondere in ländlichen Regionen, bestenfalls mangelhaft.
In einigen Dörfern fahren Busse höchstens zweimal am Tag – so wird die
gesellschaftliche Teilhabe, besonders für Jugendliche, ältere und von Armut
betroffenen Menschen, massiv eingeschränkt. Viele Bahnhöfe sind außerdem nicht
barrierefrei ausgebaut, was Menschen mit Behinderung von der Nutzung ausschließt.
Wir fordern:
• Einen flächendeckenden Ausbau des ÖPNV, besonders im ländlichen Raum
• Kostenfreien ÖPNV für Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und Menschen mit geringem Einkommen
• Barrierefreiheit an allen Haltestellen und Bahnhöfen
Fahrradinfrastruktur stärken – sichere Wege für alle
Der Ausbau von Fahrradwegen ist bundesweit unzureichend – auch in Hessen. Fahrradwege
tragen nicht nur zur Sicherheit von Radfahrer*innen bei, sondern entlasten auch den
Autoverkehr.
Wir fordern:
• Mehr Investitionen in sichere, durchgehende und beleuchtete Fahrradwege
• Vorrang für Rad- und Fußverkehr bei kommunaler Verkehrsplanung
• Sichere Fahrradabstellmöglichkeiten an Schulen, Bahnhöfen und öffentlichen Einrichtungen
2. Bildung, Kultur und Ausbildung – gerecht und kostenlos
2.1 Bildung
• Bildung muss zu 100 % kostenlos sein. Dazu gehört nicht nur der Unterricht selbst, sondern auch alle Materialien, Ausflüge und kulturelle Teilhabe.
Wir fordern:
• Wahlrecht ab einem Alter von 16 Jahren
• Kostenlose Lernmittel für alle Schüler*innen
• Finanzierung von Klassenfahrten, damit auch Familien mit geringem Einkommen teilhaben können
• Kostenloses und qualitativ hochwertiges Mensaessen
• Kostenfreien Musikunterricht und Zugang zu Instrumenten – auch außerhalb der Schule
• Ein BAföG für alle!
• Kultur darf keine Frage des Geldbeutels sein!
2.2 Jugendfreizeitangebote und Kulturangebote – keine Frage des Geldbeutels
Besonders in ländlichen Regionen mangelt es oft an Freizeitangeboten für Jugendliche, die deshalb oft ihre Zeit mit dem Konsum von Rauschmitteln totschlagen. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir mehr Räume, in denen Jugendlichen und jungen Erwachsenen bessere Alternativen zum Konsum angeboten werden.
Wir fordern:
• Sichere Konsumräume und kostenlose Suchthilfe für junge Erwachsene
• Finanzielle Mittel in Jugendzentren
• Ausbau von sportlichen Außenbereichen
• Kostenlosen Eintritt in Museen, Schwimmbädern und Theatern für Kinder, Schüler*innen und Studierende
• Erhalt und Förderung von kleinen Theatern und Kultureinrichtungen
2.3 Ausbildung fair gestalten – gegen Ausbeutung
Azubis sind keine billigen Arbeitskräfte! Die Ausbildung dient zum Erlernen
von einer Tätigkeit.
Wir fordern:
• Eine Ausbildungsvergütung mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns – für Alle
• Kontrollen von Ausbildungsbetrieben, um sicherzustellen, dass Azubis nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden!
• Mehr Mitbestimmung und Schutzrechte für Azubis
3. Antiimperialismus und Antimilitarismus – Gegen ihren Krieg und für unsere
Solidarität!
Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Bundeswehr nicht nur weiterhin an Schulen
wirbt, sondern an allen Orten ihre Präsenz in allen Bereichen des Lebens verstärkt.
Krieg soll auch bei Volksfesten wie dem Hessentag zur Normalität werden. Von der Kita
bis zum Hörsaal soll Deutschland kriegstüchtig werden: Angriffe auf Zivilklauseln der
Hochschulen, Kindernachrichten zur Waffenkunde, Offiziere im Politikunterricht.
Dieser geistigen Mobilmachung müssen wir entschlossen entgegenwirken und eine Kultur
der Verständigung und Solidarität etablieren. Allen voran, weil Kriegsnarrative eine
internationale sozialistische Solidarität der Arbeiterklasse verhindern und nur den
kapitalistischen Profitinteressen dienen.
Wir fordern:
• Schulweite Diskussionsveranstaltungen und Projektwochen, um über friedliche Konfliktbeilegung, internationale Kooperation und Austausch zu diskutieren.
Ziel ist es, Zivilklauseln für hessische Schulen zu erwirken.
• Ein generelles Werbeverbot der Bundeswehr im öffentlichen Raum; egal ob an
Schulen, staatlichen Institutionen, jeglichen kommunalen Veranstaltungen, egal
ob im Bereich Kultur oder Bildung sowie im ÖPNV.
• Eine klare Absage an jede Form von Militarismus und Kriegsverherrlichung
Umbenennung der Fregatte Hessen. Unser Bundesland gibt seinen Namen nicht für
ein Kriegsschiff
• Wir treten für die Begründung von Städte-, Gemeinde- und Schulkooperationen mit
palästinensischen Partnern ein. Solidarität kennt keine Staatsräson!
• Keine weiteren Ansiedlungen von militärischen Kommandoeinheiten oder dem
baulichen Ausbau bestehender Einrichtungen.
• Klare Befürwortung von Zivilklauseln an hessischen Hochschulen und Unis sowie
eine klare Absage gegenüber jeglicher Forschung zu militärischen Zwecken.
4. Schutz für marginalisierte Gruppen
Rechtsextreme Angriffe auf queere Menschen, Migrant*innen und andere marginalisierte Gruppen nehmen kontinuierlich zu. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir uns stark für die Rechte eben dieser Gruppen aussprechen, und stark gegen rechte Gewalt arbeiten. Dazu gehört zum Beispiel auch die Verhinderung von Deportationen.
Wir fordern:
• Den Ausbau von Schutzräumen (z.B. Frauenhäuser), Anlaufstellen und Begegnungsräume
• Konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Gruppen in unseren Kommunen
• Aufklärung und Antidiskriminierungsarbeit in Schulen, Verwaltungen und im öffentlichen Raum
• Eine konsequente Positionierung gegen Deportationen
• Ein sofortiges Ende der Bezahlkarte
4.1 Schutz von behinderten Personen
In Behindertenwerkstätten werden Menschen mit Behinderung systematisch ausgebeutet was nicht akzeptabel ist!
Wir fordern:
• Der Mindestlohn muss auch in Behindertenwerkstätten gelten
• Kommunale Finanzierung von Therapieangeboten für Kinder und Jugendliche
• Sichtbarkeit in der Bevölkerung
5. Wohnen ist ein Menschenrecht
Die Mieten sind vielerorts unbezahlbar – besonders für junge Menschen.
Wir fordern:
• Eine massive Ausweitung des kommunalen Wohnungsbaus
• Das Behalten von Wohnungen in öffentliche Hand – keine Privatisierung!
• Mietendeckel und soziale Mietpolitik auf kommunaler Ebene
6. Gesundheitsversorgung sichern – für eine solidarische Kommune
In Hessen mangelt es massiv an Mitteln für die Gesundheitsversorgung. Krankenhäuser werden geschlossen und insbesondere die psychische Gesundheitsversorgung ist eine Katastrophe. Die Wartezeit für Erstgespräch dauert im Schnitt 3,5 bis 4 Wochen, Therapieplätze gibt es oft erst nach 6 Monaten Wartezeit.
Wir fordern:
• Mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand
• Mehr finanzielle Mittel für Krankenhäuser in öffentlicher Hand
• Deutlich mehr Investitionen in die Ausbildung von qualifiziertem Fachpersonal
• Kostenfreie, psychische Gesundheitsversorgung
• Fachpersonal für mentale Gesundheit an jeder Schule
• Unterstützung und Förderung von Praxen und sozialmedizinischen Angebote
7. Umwelt & Klimaschutz – jetzt handeln, nicht später!
Der Klimawandel schreitet voran: Dürreperioden, Extremwetter, Umweltkatastrophen auch in Hessen. Im Jahr 2024 lag die mittlere Abweichung schon bei +1,6°C und die erwartete Temperatursteigung liegt derzeit bei ca. +3°C bis 2050. Die Auswirkungen für die Umwelt und auch Menschen sind kaum mit anderen Katastrophen vergleichbar. Mit unserer intensiven, ausbeuterischen vom Kapital getriebenen Bodennutzung zerstören wir die Grundlagen alles Lebens. Wir verzeichnen ein Rückgang von bis zu ca. 80% der Biomasse von Insekten in Deutschland, fast 10% aller Bäume in Hessen sind stark geschädigt und der Rhein ist bis in die Niederlande mit Nitrat belastet. Die Auswirkungen der Umweltkrisen werden nicht die berühren, welche sie durch ihre Gier verursacht haben, sondern die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt. Die Kommunen müssen handeln.
Wir fordern:
• Klimagerechtigkeit und ernsthaften Klimaschutz auf kommunaler Eben
• Die Hauptverantwortlichen für Umweltzerstörung, insbesondere Großkonzerne, müssen zur Rechenschaft gezogen werden
• Wiederaneignung von privatisierten kommunalen Flächen, ein Ende vom Verkauf kommunaler Fläche und Nutzung von Alternativen wie dem Erbbaurecht
• Katastrophenschutz ausbauen und die Zivilgesellschaft dafür ausstatten
• Mehr Grünflächen, Entsiegelung, nachhaltige Stadtplanung und ökologische Forst- und Landwirtschaft fördern
7.1 Öffentliche Wasserspender – Wasser ist ein Menschenrecht
Gerade im Sommer wird Wasser zum Überlebensfaktor, besonders für Obdachlose, Kinder
und Ältere.
Wir fordern:
• Kostenfreie und flächendeckende Wasserspender in öffentlichen Räumen
• Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle – ohne Ausnahme